Endlich, so möchte man auf den ersten Blick
glauben, endlich setzt sich die Politik einmal für die wirklich
wichtigen Dinge im Leben ein. Mehr Pflegekräfte soll es nach dem
Willen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag geben. Und da die
Klinikärzte ja sowieso bestens bezahlt sind, sollen diese durch den
Verzicht auf Lohnerhöhungen im kommenden Jahr zugunsten von mehr
Krankenschwestern und -pflegern ihren Beitrag zum allgemeinen
Patientenwohl leisten. Diese Arit
Italiens Wähler sind verwirrt. Der zuverlässige,
aber beim Volk zuletzt immer unbeliebtere Mario Monti gibt dem Land
eine Agenda vor, die nach seiner Meinung von der nächsten Regierung
zu befolgen ist. Aber wenn stimmt, was der italienische Noch-Premier
behauptet hat, dann finden die Italiener seinen Namen nicht auf dem
Abstimmungszettel bei den Parlamentswahlen Ende Februar. Wie sollen
sie der unbequemen Seriosität ihre Stimme geben, wenn diese keinen
wählbaren Na
Dass in Deutschland so viele große Vorhaben
schieflaufen, ist kein Zufall. Die Spitzen der Konzerne und der
Verwaltungen sind voll mit Juristen und Betriebswirten. Dies allein
wäre noch nicht schlimm. Schlimm wird es, wenn sich diese – die in
ihrem Fachgebiet exzellent sein können – beratungsresistent
gegenüber Ingenieuren und Planern erweisen, die die Vorhaben
ausführen. Nötig ist eine neue Managementkultur: Weniger
Sprücheklopfer, mehr k
Mohammed Mursi kann feiern – die neue,
umstrittene ägyptische Verfassung. Doch im Grunde ist es nur ein
Pyrrhus-Sieg, teuer erkauft mit wochenlangen, blutigen Protesten, dem
Vorwurf der Wahlfälschung und einem zutiefst gespaltenen Land. Denken
wir nur sechs Monate zurück: Damals hatte Mursi bei seiner Wahl zum
Staatsoberhaupt versprochen, der Präsident aller Ägypter sein zu
wollen. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Zwar hat die Mehrheit
der Ägypter fü
Lohnstückkosten, Schuldenquote, Zinsspreizung – in
der Krise hat Europas Politik heimlich eine neue Leitwährung
eingeführt. In der EU, nach der Kanzlerin Angela Merkel strebt,
zählt eben allein die wirtschaftliche Reformfähigkeit. Europa ist
aber mehr als ein Wirtschaftsreformverein. Von der Politischen Union,
von der im Sommer viel geredet wurde, spricht niemand mehr. Ebenso
von den demokratischen Defiziten. Europas Politik hat die Krise noch
nicht bewältig
Christine Lieberknecht ist fest im Glauben. Das
passt in diese besinnliche Zeit. Aber passt die Prognose der
Thüringer Ministerpräsidentin "Der Mindestlohn kommt!" in die
politische Landschaft des Jahres 2013? Die CDU-Politikerin glaubt:
Ja; wegen der Wahl werde die FDP ihren Widerstand gegen eine
flächendeckende gesetzliche Regelung aufgeben. Das lässt sich auch
andersherum sehen.
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Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hält die wirtschaftliche Lage von Arbeitslosen heute für
besser als die von Arbeitnehmern in der DDR. "Objektiv sind auch
Langzeitarbeitslose in Deutschland besser abgesichert als überall
sonst auf der Welt", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Für seine eigene Familie
habe er sein letztes Einkommen in der DDR einmal auf die heutigen
Verhältni
Es steht wirklich schlecht um Europa. Und Besserung
im neuen Jahr ist nicht in Sicht. Der Friedensnobelpreisträger
leidet. Weshalb ist das so? Und wie kommt es zu dem Widerspruch von
äußerem Schein und inneren Elend? Der letzte Europa-Gipfel, auf dem
die nächsten großen Reformschritte beschlossen werden sollten, ist ja
gescheitert. Das nächste Treffen der Regierungschefs findet im Sommer
statt. Die Bundestagswahl steht bevor. Entsprechend aufgeheizt wird
das
Seine Angriffslust mag bei Steuerzahlern, die von
dem Pannenprojekt die Nase voll haben, gut ankommen. Auch weil sich
Berliner Politiker mit Schönwetterreden unglaubwürdig gemacht haben.
Sie kann aber nicht verdecken, dass auch der Bund als dritter
BER-Gesellschafter die Zügel lange hat schleifen lassen. Berliner und
Brandenburger sollten misstrauisch sein, wenn ein Bayer ein Projekt
dieser Region dermaßen schlecht redet.
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