Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek hat der Bundesregierung eine massive Unterfinanzierung der Bahn in NRW vorgeworfen. Wie im Straßenbau "ist auch hier die Benachteiligung eklatant", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Investitionsplan des Bundes für die Bahn umfasse bis 2015 rund 8,6 Milliarden Euro. "Gerade mal 167 Millionen davon fließen – oder besser: tröpfeln – nach NRW. Das ist ein Antei
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat den Verlauf der Beschneidungsdebatte scharf kritisiert. "Viele haben die Diskussion missbraucht, um in dieser Frage altbekannten Antisemitismus zu transportieren", sagte Graumann der Tageszeitung "Die Welt". Wer ins Internet gehe, finde Tausende Beispiele dafür. "Und zwar keineswegs nur für versteckten, sondern auch für offenen Antisemitismus, in einer Brutalität und H&a
Führende Mitglieder des FDP-Präsidiums haben Unterstützung für das von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erarbeitete Positionspapier zur Wirtschaftspolitik signalisiert. "Das Papier ist eine klare inhaltliche Positionsbestimmung in der Wirtschaftspolitik und findet meine Unterstützung", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger der Tageszeitung "Die Welt". Rückendeckung erhielt Parteichef Rösler auch von Gener
Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, wirft der Bundesregierung vor, notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Norden zu blockieren und den Süden der Republik zu bevorzugen. So werde Niedersachsen beim Ausbau der Schienen-Infrastruktur von Verkehrsminister Ramsauer "stiefmütterlich" behandelt. "Der schiebt das meiste Geld in seine Heimat Bayern", sagte Weil in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt&qu
Die NRW-Grünen wollen das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen ändern. Künftig sollten auch Politiker zum Regierungschef gewählt werden können, die nicht dem Landtag angehören, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im NRW-Parlament, der "Rheinischen Post". "Für künftige Regierungen kann es einen Vorteil bedeuten, wenn das Personalangebot durch eine solche Öffnung breiter wäre", s
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zurückhaltend auf die Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reagiert, Staatsbesitz zum Zweck der Haushaltskonsolidierung zügig zu verkaufen. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Schäuble, der Bund sei verpflichtet, seinen Beteiligungsbesitz regelmäßig zu überprüfen: "Wir haben das ger
Die Generalsekretäre von Union, FDP, SPD und Grünen haben in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) einen fairen Bundestagswahlkampf angekündigt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Zeitung: "Bei aller notwendigen Auseinandersetzung in der Sache, ist mir der menschlich faire Umgang wichtig." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte für ihre Partei: "Wir werden hart in der Sache aber fair im Umgang für einen Politikwec
KION GROUP GmbH /
Weichai Power und KION Group schließen Transaktion zur Gründung langfristiger
Partnerschaft
. Verarbeitet und übermittelt durch Thomson Reuters ONE.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.
* Weichai Power wird mit einem Anteil von 25 Prozent durch Kapitalerhöhung
weiterer Ankerinvestor von KION neben KKR und Goldman Sachs Capital Partners
* KION Gesellschafterdarlehen über 671 Millionen Euro in Eigenka
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)
erhofft sich von einem Einsatz unabhängige Gutachter eine
Beschleunigung der oftmals langwierigen Verfahren zur Feststellung
der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen. Im kommenden Jahr werde der
Medizinische Dienst der Krankenkassen "verpflichtet, innerhalb von
fünf Wochen über eine Pflegeinstufung zu entscheiden", sagt Bahr der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Geschieht das nicht, k&
Das Bundeskriminalamt hat dem Vorsitzenden des
NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD),
Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene
angeboten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). In einer dem Blatt vorliegenden E-Mail
der BKA-Außenstelle Berlin an den SPD-Politiker vom 21. Dezember
heißt es: "Wir möchten Ihnen im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung
a
