BND: Mali wird zum Ausbildungsraum für islamistische Kämpfer

Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt davor, dass Mali zum Ausbildungsort für islamistische Kämpfer aus aller Welt werde. "Mali wird zum Rückzugs- und Ausbildungsraum für islamistische Kämpfer", sagte BND-Präsident Gerhard Schindler in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zwar habe man keine aktuellen Hinweise, dass in Mali Anschläge in Deutschland, Europa oder der westlichen Welt geplant würden. "De

Bericht: Schweiz will Rechte von Steuersündern beschneiden

Die Regierung der Schweiz will die Rechte von ausländischen Steuersündern laut einem Bericht des "Tages-Anzeigers" beschneiden. Diese würden zukünftig nicht mehr automatisch darüber informiert werden, dass die Eidgenossenschaft die persönlichen Daten der Steuersünder an Ermittler im jeweiligen Heimatland übermittelt, hieß es in dem Zeitungsbericht vom Samstag. Bislang hatten die Steuersünder durch die frühzeitige Information Geleg

Kik verteidigt Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern

Der Textil-Discounter Kik hat die Arbeitsbedingungen bei seinen Herstellern in Entwicklungsländern verteidigt. "Höherpreisige Textilien werden nicht zwangsläufig unter besseren Arbeitsbedingungen hergestellt", sagte Kik-Geschäftsführer Michael Arretz der "Welt am Sonntag". "Eine ungelernte Näherin erhält in jeder Fabrik den gesetzlich festgelegten Mindestlohn." Die großen und teuren Marken "lassen oft in den gleichen Fab

BND: Herrschaft von Assad-Regime wird zu Ende gehen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist überzeugt, dass die Herrschaft des syrischen Regimes zu Ende geht. "Das Regime Assad wird nicht überleben", sagte BND-Präsident Gerhard Schindler in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Obwohl im Moment weder das Assad-Regime noch die bewaffnete Opposition entscheidende Vorteile erzielen könnten, verliere Assad immer mehr die Kontrolle über Teile des Landes. "Es mehren sich die A

Kauder verteidigt Waffenlieferung an Saudi-Arabien

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Lieferung von deutschen Panzern an Saudi-Arabien verteidigt. "Hier gibt es in der Tat keine Religionsfreiheit und antisemitische Tendenzen. Das Land spielt aber andererseits eine wichtige Rolle als Gegengewicht zum Iran", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" (9. Dezember). "Es ist eine bittere Ironie: Die Saudis mögen selbst judenfeindlich sein, aber sie sorgen auch dafür, dass der Iran die Juden nicht in

Bericht: Europapolitiker räumen Schäuble keine Chancen auf Juncker-Nachfolge ein

Brüsseler Europapolitiker räumen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Chancen auf die Nachfolge des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker an der Spitze der Euro-Gruppe ein. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" aus diplomatischen Kreisen und im Europäischen Parlament erfuhr, ist es wahrscheinlich, dass eines der kleineren Euro-Länder diese Position besetze. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte "Focus": "Finn

Dobrindt wirft Grünen anti-bürgerliche Politik vor

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Grünen anti-bürgerliche Politik vorgeworfen. "Dass das Bürgerliche auf einmal grün sein soll, ist doch nichts als ein schlechter Marketing-Gag", so der CSU-Generalsekretär in der "Welt am Sonntag". Die Grünen hätten jahrzehntelang das Bürgerliche verhöhnt, verspottet und bekämpft. "Tonangebend bei den Grünen ist einzig und allein Jürgen Trittin, der das Anti-B&

Bahr: Arbeitgeber müssen bei Gesundheitsförderung „mit ins Boot“

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angekündigt, Arbeitgeber und Krankenkassen für eine bessere Gesundheitsprävention in die Pflicht nehmen zu wollen. "Appelle allein werden nicht reichen", sagte Bahr dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die Kassen müssten sich beim Gesundheitsschutz der Bürger stärker als bisher engagieren. "Und wir nehmen auch die Arbeitgeber mit ins Boot." Nach Informationen der Zeitung steht in der Koalition e

Göring-Eckardt will neue Wählerschichten erschließen

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, setzt darauf, dass sie und der zweite Spitzenkandidat, der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin, Stimmen über die traditionelle Grünen-Wählerschaft hinaus anziehen. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Göring-Eckardt, die Mitglieder der Grünen hätten sich in der Urwahl der Kandidaten für Trittin und sie entschieden,