Das Ehrenmal für die gefallenen Bundeswehr-Soldaten
wird um ein Buch mit den Namen und Daten der toten Soldaten ergänzt,
damit sich die Angehörigen darin besser wiederfinden können. Das
kündigte der frühere Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU)
gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe) an. "Es wird ein Buch mit den Namen und ein paar
Daten der toten Soldaten ausgelegt", sagte er dem Blatt. W
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungssauschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will sich durch den jüngsten
Anschlag auf sein Wahlkreis-Büro im niedersächsischen Stadthagen
nicht von seinem Engagement gegen Rechtsextremismus abbringen lassen.
"Falls das ein Versuch gewesen sein sollte, mich einzuschüchtern, so
wird dieser ins Leere laufen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Er sei im Übrigen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will, dass die 27 EU-Staaten zehn Jahre lang insgesamt 2,6 Billionen Euro ausgeben, um aus der Krise herauszukommen. So steht es in einem Vorschlag eines "Marshallplans für Europa", den der DGB-Bundesvorstand und die Chefs aller acht DGB-Gewerkschaften beschlossen haben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe). DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte der SZ, mit dem Plan wollten die Gewerkschaften den Kontinent auf
Der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des für die Sozialdemokraten schwierigen Bundestagswahlkampfes 2013 rücken. "Die SPD tut gut daran, ihre unverkäuflichen Werte in den Vordergrund zu stellen – Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" vor dem Parteitag am Sonntag in Hannover. Dort soll der 64-Jährige offiziell zum Herausforderer von
Angesichts der geostrategischen Position und des Verständnisses
der wichtigsten Themen bezüglich Ost und West des Landes, welches von
der regionalen Stabilität und der Energiesicherheit bis hin zu
terroristischen Bedrohungen und Drogenhandel reicht, kann die Ukraine
von einen erfolgreichen Vorsitz der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgehen.
"Als ein Land, welches vormals Teil der Sowjetischen Union war und
nun die europäi
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück uneingeschränkte Unterstützung im Bundestagswahlkampf zugesagt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Gabriel, er sei sich sicher, dass Steinbrück "ein erfolgreicher Kanzler wird und werde alles dafür tun, dass es so kommt". Die gesamte Partei stehe hinter dem Spitzenkandidaten: "Die SPD will Steinbrück als Kanzlerkandidaten, weil er der Bes
Die Bundesregierung droht ein wichtiges Ziel ihrer Klimapolitik zu verfehlen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) wird es kaum noch zu schaffen sein, die Vorgabe von einer Million zugelassener Elektroautos bis 2020 in Deutschland zu erreichen. Grund sei der schleppende Absatz von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb. Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) berichtet, wurden von Januar bis Ende November 2012 gerade einmal 2695 Elektroa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP für verfassungsrechtlich problematisch. "Ich stehe seit jeher der Idee, Stimmen zu verleihen, kritisch gegenüber. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt die Idee von Zweitstimmenkampagnen auch verfassungsrechtlich schwierig erscheinen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Nach der Vorstellung des Grundgesetzes solle sich der Wähler
Die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland werden den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren mit mehreren Milliarden Euro belasten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte "Bild am Sonntag": "Wir hatten bislang Zinseinnahmen aus Griechenland. Und wir würden EZB-Gewinne aus deren früheren Programm zum Ankauf von – auch griechischen – Staatsanleihen haben. Diese Gewinne werden laut EZB bis in das Jahr 2035 insgesamt circa zehn Milliarden Euro
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) fordert
die Länder auf, Maßnahmen gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu
ergreifen. "Wir brauchen eine Renaissance des Wohnungsbaus insgesamt
und zwar durch mehr Bautätigkeit", sagte Ramsauer der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Zahl der
Fertigstellungen und Baugenehmigungen steige. "Das ist gut, denn jede
zusätzliche Wohnung entlastet den Markt." Nun m&uu
