Die UN-Vollversammlung hat am Donnerstagabend in New York mit großer Mehrheit Palästina als "Staat mit Beobachterstatus" anerkannt. 138 der 193 UN-Mitgliedsländer stimmten für die Anerkennung, neun dagegen, darunter Israel und die USA. 41 Länder enthielten sich. Bereits eine einfache Mehrheit von 97 Staaten hätte genügt. Nachdem Bemühungen um eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union im Vorfeld gescheitert waren, enthielten sich unter
Erstmals seit fast 20 Jahren sollen die Leistungen für Asylbewerber gesetzlich angehoben werden: Die Flüchtlinge erhalten künftig deutlich mehr Geld, müssen aber schneller mit Sanktionen rechnen. Dies geht laut der "Süddeutschen Zeitung" aus dem Entwurf der Bundesregierung für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz hervor. Demnach sollen Flüchtlinge fast so viel Unterstützung erhalten wie Hartz-IV-Empfänger, allerdings soll die Hilfe mög
Neue Erkenntnisse, Nachweismethoden und Sanierungstechniken bei Schimmelpilzbelastungen
Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag kommende Woche in Hannover hat der CDU-Wirtschaftsrat Bundeskanzlerin Angela Merkel Wortbruch bei der Energiewende vorgeworfen. Wirtschaftsrat-Präsident Kurt Lauk (CDU) sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Die Kanzlerin hat auf dem Wirtschaftstag 2011 versprochen, die Energiewende soll bezahlbar, versorgungssicher und umweltverträglich bleiben. Davon kann keine Rede mehr sein. Tatsächlich explodieren aber die Kosten für
DGB-Chef Michael Sommer hat harte Sanktionen gegenüber griechischen Steuersündern gefordert. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Sommer: "Was nicht geht, ist, dass nur die Armen geschröpft werden. Das Auslandsvermögen steuerflüchtiger Griechen sollte nach Möglichkeit eingefroren werden, bis sie endlich ihre Steuern bezahlt haben." Grundsätzlich sei es richtig, Griechenland weitere Hilfen zu gewähren. "Das nächste Grieche
DGB-Chef Michael Sommer hat heftige Kritik am Rentenkonzept von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geübt. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Sommer: "Mit der Lebensleistungsrente verhöhnt die CDU-Arbeitsministerin die Arbeitnehmer. Es ist würdelos, Menschen nach einem langen Arbeitsleben in die Armut zu schicken." Die Bundesregierung verfahre in der Sozialpolitik "nach dem Motto: So tun als ob", kritisierte Somm
Bundestagsjuristen bezweifeln in einem Gutachten die Rechtmäßigkeit des geplanten Zinsverzichts der EZB. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Die EZB soll nach derzeitigen Planungen auf die Zinsen für die von ihr gehaltenen Staatsanleihen verzichten. Entsprechend dem Anteil der Bundesbank an der EZB würde dies einen Verlust von etwa 2,5 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler bedeuten. Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte der &
DGB-Chef Michael Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Respekt für ihr bisheriges Eurokrisen-Management bekundet. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte Sommer: "Ich respektiere Frau Merkel für ihre Arbeit in der Euro-Krise, auch wenn ich bei Weitem nicht mit allem einverstanden bin. Jeder Regierungschef unterliegt Koalitionszwängen. Das wäre auch bei Peer Steinbrück nicht anders." Allerdings traue er der schwarz-gelben Koalition nicht zu,
Führende CDU-Politiker haben sich für eine
steuerliche Besserstellung von Familien ausgesprochen. "Ich bin für
eine Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem
Familiensplitting,", sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU)
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) .
Auch der niedersächsische Ministerpräsident David Mc Allister will
Familien mehr Steuervorteile gewähren: "Wir sollten das
Ehegat
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IBS AG excellence, collaboration, manufacturing: Pressemitteilung zur
außerordentlichen Hauptversammlung 2012
29.11.2012 / 23:24
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IBS AG excellence, collaboration, manufacturing: Pressemitteilung zur
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– Aktionäre stimmten dem Beherrschungsvertrag zwischen der Siemens
Bete
