UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat erneut an Syriens Präsidenten Baschar al-Assad appelliert, die Gewalt gegen das eigene Volk zu beenden. Auf einer Konferenz über den demokratischen Wandel in der arabischen Welt in Beirut sagte Ban, die Unterdrückung führe in eine Sackgasse. Unterdessen gewährte Assad eine Generalamnestie für Demonstranten, die ihre Waffen abgeben. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Sana seien friedliche Demonstranten, inhaftierte B
Ähnlich wie Schülerinnen und Schüler vor dem großen
Tag der Notenvergabe warten mittlerweile Europas Regierungen auf den
Auftritt der Ratingagenturen – da können sie im Anschluss noch so
sehr verharmlosen, deren Macht sei gar nicht so groß. Schließlich
hängt ihre eigene Macht immer mehr von dieser Bewertung ab. In der
Schule haben auch immer diejenigen, die mit guten Noten nach Hause
gehen konnten, lässig argumentiert, Noten seien doch eh unwi
Wir haben es immer gewusst: Diese Regierung mauert
sich mit ihren Werbe-Ideen nicht in das piefige Bindestrich-Land ein.
Schon als Chef Haseloff zur Rückholkampagne für ausgewanderte
Landeskinder blies, und die Stuttgarter mit einem Info-Stand
überraschte, wurde klar: Jetzt geht die Post ab. Sexy-Anhalt zeigt
sich weltoffen. Warum eigentlich nicht? Wer immer nur in seinen vier
Wänden sitzen bleibt, versauert. Das wissen auch die Abgeordneten,
die nun lautstark nach eine
Deutschland darf darüber mit Recht verärgert sein.
Natürlich ist es positiv, wenn die Bundesrepublik sozusagen als das
Paradies für Anleger gilt und deren Milliarden regelrecht aufsaugt –
ohne Zinsen bezahlen zu müssen. Aber der größte Zahler der EU und des
Rettungsschirms muss sich auf seine Freunde verlassen können. Wir
sind ja bereit, die gewaltige Last von 211 Milliarden Euro für die
Unterstützung der anderen zu tragen. Aber nicht mehr.
Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat sich nach den Parlamentswahlen am Sonntag optimistisch gezeigt. "Ich bin sicher, dass das kasachische Volk die richtige Wahl für seine Zukunft, für die Entwicklung und für die Ruhe in unserem gemeinsamen Land treffen wird", sagte Nasarbajew nach der Abgabe seiner Stimme in der Hauptstadt Astana. Nach blutigen Unruhen hatte Nasarbajew das Parlament im November aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Rund neun Mill
Linde-Chef Wolfgang Reitzle hat für seine Überlegungen zu einem möglichen Euro-Austritt Deutschlands deutliche Kritik von Union und Grünen geerntet. Die Gedankenspiele seien "theoretischer Natur", denn Reitzle wäre von den von ihm selbst beschriebenen Folgen "sicherlich nicht mit der Wucht betroffen, wie es der weitaus größte Teil unserer Bürger wäre", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. Die Förderung der Erneuerbaren in ihrer jetzigen Form habe sich überlebt, sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Das sprengt auf Dauer das System und ist nicht zukunftsfähig", sagte der Minister. Besonders kritisch sieht Rösler die Photovoltaik. Die Ausbaugeschwindigkeit übersteige das wirtschaftlich vern
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat die Kritik seines bayrischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) an angeblich mangelhafter Umsetzung der Schuldenbremse für die Bundesländer zurückgewiesen. "Wir haben mit dem Stabilitätsrat und der Konsolidierungshilfen-Vereinbarung bereits Sanktionsmechanismen etabliert, die über die Regelungen auf europäischer Ebene deutlich hinausgehen", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat Überlegungen des Linde-Chefs Wolfgang Reitzle zu einem möglichen Austritt Deutschlands aus dem Euro-Raum scharf zurückgewiesen. "Ich wünsche Herrn Reitzle, dass andere über sein Unternehmen niemals so wild öffentlich herumspekulieren, wie er über die Währung von 80 Millionen Menschen", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". Reitzle hatte als erster Chef eines Dax-Konzern
Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat davor gewarnt, bei der Transaktionssteuer einen Konflikt mit der Kanzlerin zu suchen. Lieber solle man mit gutem Beispiel vorangehen, erklärte Kubicki dem ARD-Hauptstadtstudio im "Bericht aus Berlin". Einen Ausstieg aus der Koalition hielte er für töricht. "Eine FDP, die jetzt aus der Regierung ausscheidet, will dann bei welcher Wahl mit welchen Argumenten überzeugen?", fragte der FDP-Politiker. Kub
