Steinmeier zweifelt an Wulffs Kontrollfunktion

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass Bundespräsident Christian Wulff seine im Grundgesetz festgelegte Kontrollfunktion gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung noch wahrnehmen kann. Steinmeier verwies in "Bild am Sonntag" darauf, dass Wulff nur im Amt bleiben können, "weil Kanzlerin und Koalition ihn trotz Gegrummel in den eigenen Reihen dort halten wollen". Steinmeier fügte hinzu: "Ob er so noch die notwendige Unabhängi

Steinmeier sieht neuem Sarrazin-Buch gelassen entgegen

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht der Veröffentlichung des neuen Buches seines Parteifreundes Thilo Sarrazin zur Euro-Krise gelassen entgegen. "Das kann die SPD aushalten. Und das wird sie", sagte Steinmeier "Bild am Sonntag". Steinmeier betonte, dass der Fahrplan für die Kür des Kanzlerkandidaten zwischen der Troika aus ihm, Parteichef Gabriel und Ex-Finanzminister Steinbrück eingehalten werde: "Es bleibt bei der Vereinbarung, dass wir

Steinmeier warnt Bundesregierung vor Lockerung der Schuldenbremse

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung vor einer Lockerung der Schuldenbremse für den Euro-Rettungsschirm ESM gewarnt. "Bevor jetzt an der Schuldenbremse herum gefummelt wird, sollte die Regierung auf ihre unsinnigen Steuergeschenke verzichten und solche familienpolitisch verheerend falschen Ideen wie das Betreuungsgeld beerdigen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Grundsätzlich hält Steinmeier die stärkere Ausstattung des

Sonntagsfrage: Union legt in Wählergunst leicht zu

Die Union kann in der zweiten Woche des neuen Jahres leicht in der Wählergunst zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 35 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Punkte mehr als noch in der Vorwoche. Die SPD muss leichte Verluste hinnehmen kommt in dieser Woche auf 29,3 Prozent (Vorwoche: 29,7 Prozent). Die FDP verliert 0,2 Punkte und kommt auf dre

CateringStar mit INTERGASTRA-Innovationspreis 2012 ausgezeichnet

Bars24 erhält im Rahmen der Eröffnungsfeier der INTERGASTRA am 11. Februar 2012 den INTERGASTRA-Innovations-Preis 2012. Insgesamt gingen 64 Einsendungen bei der Jury ein; neben drei weiteren Innovationen hat das von Bars24 entwickelte Buffet- und Thekensystem CateringStar überzeugt. Der INTERGASTRA-Innovationspreis gilt als echtes Gütesiegel mit internationaler Leitfunktion in der Gastronomiebranche und wird bereits seit dem Jahr 2000 an zukunftsweisende Produkt- und Arbeitsl

Kritik in der Union an Wulff reißt nicht ab

Die unionsinterne Kritik an Bundespräsident Christian Wulff reißt nicht ab. "Wenn Christian Wulff im Fernsehinterview ankündigt, die Fragen und Antworten ins Internet zu stellen, und es dann nicht tut, dann ist das nicht in Ordnung", sagt der CDU-Fraktionschef von Sachsen, Steffen Flath dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das ist für uns alle belastend." Steffen Bilger, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, will zwar nicht,

Solarsubventionen übersteigen 100-Milliarden-Euro-Schwelle

Die Subventionen für die im vergangenen Jahr neuinstallierten Photovoltaikanlagen werden die Stromkunden in den nächsten Jahren mit real etwa 18 Milliarden Euro belasten. Zu diesem Ergebnis kommt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). "Der Subventionsbedarf wächst und wächst", so RWI-Experte Manuel Frondel im Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Werden alle bereits eingegangenen Förder-Verpflichtungen zusammengerec