Der stellvertretende Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), macht Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für steigende Strompreise aufgrund der ausufernden Solarförderung verantwortlich. "Ich verstehe nicht, warum bis jetzt nichts getan wurde, um zu verhindern, dass der Strompreis durch die erneuerbaren Energien für Bürger und Unternehmen kräftig steigt. Norbert Röttgen hätte längst gegensteuern müssen", sagte Fuch
Unter dem Motto "Wir verändern die Welt" ist am
heutigen Samstag in Berlin die 17. Internationale
Rosa-Luxemburg-Konferenz eröffnet worden. Rund 1750 Teilnehmer fanden
sich bisher im Berliner Veranstaltungszentrum "Urania" ein. Bei der
18-Uhr-Podiumsdiskussion unter dem Motto "Sozialismus oder Barbarei –
welche Rolle spielt Die Linke?" werden rund 2000 Zuhörer erwartet.
Es diskutieren Heinz Bierbaum, stellvertretender Vorsitzender der
Partei D
In der Pressemitteilung ?Geldwäscheermittlungen gegen SIGNA fallen
gelassen?, herausgegeben am 13. Jan. 2012 um 16:28 Uhr WEZ, wird PR
Newswire von einem Vertreter des herausgebenden Unternehmens darüber
in Kenntnis gesetzt, dass die Quelle ?Market Strategy? lauten sollte.
Die vollständige, korrigierte Pressemitteilung folgt:
Die Wiener Staatsanwaltschaft bestätigte die Einstellung der
Ermittlungen Österreichs aufgrund des Verdachts auf Geldwäsche gegen
die von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat (CSU) Defizite der Sicherheitsbehörden des Bundes im Fall der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" eingeräumt. "Das zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkannt wurde", sagte Friedrich im Interview des "Tagesspiegels" am Sonntag. Gleichzeitig steht der CDU-Politiker einem Verbotsverfahren gegen die NPD skeptisch gegenüber. Man könn
"Die EU ist jederzeit bereit, dreigliedrige Konsultationen über
den Gastransit aufzunehmen, falls die Ukraine und Russland dies
wünschen", so Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, in seinem
Gespräch mit Yuriy Boykoon, dem ukrainischen Minister für Energie-
und Kohleindustrie, am 13. Januar 2012. Dies lässt sich einer
Presseerklärung von Energie-Kommissar Oettinger entnehmen. Thema des
Gesprächs waren die laufenden Verhandlungen zw
Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) sieht ein Verbotsverfahren gegen die NPD skeptisch. Man könne
sich bei den Ermittlungen zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer
Untergrund" nicht darauf verlassen, dass am Ende "das Ergebnis steht:
der Terror ist ein typisches NPD-Phänomen", sagte Friedrich im
Interview des Tagesspiegels am Sonntag. "Wenn wir der NPD nachweisen
könnten, das Trio sei ihr illegaler Arm gewesen, wäre ein Verbo
Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
hat Vorbehalte gegen die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz. "Die
Vorstellungen der EU-Kommission, auf vielen Gebieten eigenes Recht an
die Stelle von nationalen Vorschriften zu setzen, sehe ich kritisch",
sagte Friedrich im Interview des Tagesspiegels am Sonntag.
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Chef vom Dienst
Thomas Wur
Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) räumt Defizite der Sicherheitsbehörden des Bundes im Fall der
Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" ein. "Das
zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen
hinaus nicht erkannt wurde", sagte Friedrich im Interview des
Tagesspiegels am Sonntag.
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Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat sich zuversichtlich über die zukünftige Position der FDP geäußert. "In Schleswig-Holstein werden wir es schaffen", erklärte Rösler mit Blick auf die Wahl im Mai. Es sei allen von Anfang an klar gewesen, dass der Weg aus dem Tal kein einfacher Weg werde. "Aber: Ich kämpfe und mit mir die gesamte Partei", so der Bundeswirtschaftsminister zuversichtlich. Die FDP werde auch künftig gebrauch
