Im Zusammenhang mit der Affäre um gefährliche Brust-Implantate der Marken BIP und Rofil haben deutsche Behörden offenbar über Monate wichtige Informationen zurückgehalten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hatte wenige Wochen nach dem Verbot des französischen Silikons die deutsche Vertreiber-Firma im Mai eine Kundenliste an die zuständige Bezirksregierung in Düsseldorf verschickt. Die Geschäftsführerin der mittlerweile insol
Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel beurteilt die konjunkturellen Aussichten für Deutschland vorsichtig optimistisch. "Eine Rezession ist nicht ausgeschlossen. Vieles spricht aber dafür, dass die Wirtschaft im ersten Quartal 2012 lediglich stagniert", sagte IfW-Konjunkturforscher Jens Boysen-Hogrefe in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Lage in den USA hat sich anscheinend verbessert, und die deutschen Unternehmen schät
Eine Direktwahl des Bundespräsidenten wünschen sich inzwischen 83 Prozent der Deutschen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, kommt der aktuelle INSA-Meinungstrend zu diesem Ergebnis. Im Auftrag des Instituts für neue soziale Antworten (INSA) ermittelten die Meinungsforscher von YouGov, dass diese Idee unter Anhängern aller Parteien großen Zuspruch findet. So stimmten 80 Prozent der CDU/CSU-Anhänger für eine Direktwahl des Nachfolgers von Ch
Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok, rechnet damit, dass Bundespräsident Christian Wulff (CDU) vorzeitig aufgibt. "Ich denke, dass sich Christian Wulff nicht über die vollen fünf Jahre im Amt halten kann", sagte Schostok dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Bundespräsident ist seit Juni 2010 im Amt. Schostok kritisierte, Wulff habe als Ministerpräsident "Politik und Privatleben so sehr vermischt, dass man nicht
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit Hilfe der Deutschen Bahn die Stromversorgung in Deutschland sichern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, soll nach dem Willen des Ministers der Konzern künftig über sein Energienetz den Transport des Stroms im großen Stil übernehmen. Ramsauer will dadurch den Bedarf für neue Trassen und zusätzliche Eingriffe in die Landschaft reduzieren. Der Minister sagte der Zeitung, die Bundesnetz
Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat sich gegen ein Komplettverbot von Raucherpausen in Unternehmen ausgesprochen. "Es ist völlig überflüssig, starre Regeln zu Raucherpausen am Arbeitsplatz einzuführen", sagte Steffens den Zeitungen der Essener "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Es gebe bereits jetzt keinen Rechtsanspruch auf eine vergütete Raucherpause. "Außerdem liegt e
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy soll Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sicherheitspannen im rechtsextremistischen Bereich werden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. Edathy war Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses und verfügt nach Auffassung von SPD-Kreisen über die nötige Erfahrung. Der Vorsitz fällt in jedem Fall der SPD zu. Am Freitag war bekannt geworden,
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich nach Monaten der innenpolitischen Zurückhaltung wieder stärker in die öffentliche Debatte einmischen. "Mit 50 Jahren fühle ich mich noch zu jung fürs Altenteil. Nun widme ich mich mit Kraft und Zuversicht den nächsten Jahren", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Ich möchte dazu beitragen, dass die Arbeit der Bundesregierung das Ansehen Deutschlands mehr
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das geplante deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz einleiten. "Der Entwurf des Gesetzes widerspricht dem von der EU festgelegten Vorrang des Recyclings", sagte eine Sprecherin von Umweltkommissar Janez Potocnik der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Sollte es bei dieser Version bleiben, werde die EU-Kommission, so die Sprecherin, gegen das Gesetz vorgehen. Das Kreislaufwirtschaftsgese
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz, hat Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen, künstlich auf Zeit zu spielen. Dass seine Anwälte nun noch einige Tage beanspruchen, um wie versprochen Journalistenfragen und -antworten ins Internet zu stellen, sei nicht nachvollziehbar, sagte Nerz dem "Deutschlandfunk". Dabei gehe es nicht um die Journalistenfragen, die sich offenbar auf Privatangelegenheiten beziehen. Die Dokumente zu seinen kritisie
