Im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff hat die SPD einen Allparteien-Präsidenten gefordert. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte "Bild am Sonntag": "Dann brauchen wir eine Person, die von einer breiten Mehrheit in der Bundesversammlung getragen wird. Selbstverständlich muss das vorher zwischen den Parteien – und das betrifft nicht nur SPD und CDU – besprochen werden." Es könne "nicht noch einmal ein Bundespräsid
Die AKW-Betreiber E.on und RWE lassen sich von der jüngsten Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht beirren: Sie wollen erneut Rechtsmittel einlegen, wenn der Bund beim nächsten Brennelemente-Wechsel in einem ihrer Kernkraftwerke die umstrittene Atomsteuer einziehen will. Nach derzeitigem Stand seien weitere Steuertatbestände absehbar, sagte ein E.on-Sprecher der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Dann werde E.on "erneut rechtliche Schri
Post vom Anwalt: Das kann nix Gutes sein. Zigtausend deutsche Familien wurden in den letzten Monaten abgemahnt – weil von ihrem Internet-Account aus geschützte Musik- und Videodateien in einer Tauschbörse zum freien Kopieren angeboten wurde. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einer zu pauschalen Abmahnung eine Absage erteilt. Rechtsanwalt Christian Solmecke kommentiert: Tausende von Abmahnungen könnten nun unwirksam sein!
In einem jetzt veröffentlichten b
Finger weg vom Display, ab sofort wird gesprochen und nicht getippt: Das neue iPhone-Spiel SteelBall nutzt eine völlig neue Sprachsteuerung, um einen Metallball sicher durch einen gefährlichen Parcours zu steuern. Wenn nach einigen Runden die Stimme versagt, können die Spieler freilich auch wieder zur alten Touch-Steuerung zurückkehren. Der beste Spieler kann ein iPad 2 gewinnen.
Kurz zusammengefasst:
– Neue Spiele-App: SteelBall
– App für iPhone, iPod touch und iPad
– E
Gestern ist “Ein Star für Baku” im Fernsehen angelaufen. Die Fernseh-Jury aus Stefan Raab, Thomas Gold und Alina Süggeler suchen nach einem Lena-Nachfolger, um ihn oder sie zum Eurovision Song Contest nach Aserbaidschan zu schicken. Einer schaut ab sofort ganz genau zu: Rainer Wolf. Der arktis.de-Chef hat die Designersessel der Jury mit iPad-Ständern aus dem eigenen Programm ausgestattet.
Die Aufregung ist groß. Nachdem Lena zwei Mal Deutschland im Eurovi
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will sich
möglichst wenig in das Leben anderer Frauen einmischen. "Was mich
nervt ist, dass wir in Deutschland eine unglaublich verkrampfte,
ideologische Debatte darüber haben, wie ein richtiges Frauenleben
aussehen soll", sagte Schröder den Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Politik dürfe den Bürgern
auch nicht "gouvernantenhaft vorgeben, wie Gleichberechtigung geht".
E
Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin
Barbara Steffens (Grüne) hat sich gegen ein Komplettverbot von
Raucherpausen in Unternehmen ausgesprochen. "Es ist völlig
überflüssig, starre Regeln zu Raucherpausen am Arbeitsplatz
einzuführen", sagte Steffens den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe
(Samstagausgabe). Es gebe bereits jetzt keinen Rechtsanspruch auf
eine vergütete Raucherpause. "Außerdem liegt es frei im Ermessen der
Arbei
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
will mit Hilfe der Deutschen Bahn die Stromversorgung in Deutschland
sichern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, soll nach
dem Willen des Ministers der Konzern künftig über sein Energienetz
den Transport des Stroms im großen Stil übernehmen. Ramsauer will
dadurch den Bedarf für neue Trassen und zusätzliche Eingriffe in die
Landschaft reduzieren.
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Rechte für Patienten völlig neu ordnen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) meldet, sehe der Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vor, dass die Krankenkassen künftig allen Versicherten, die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler werden, helfen müssen Schadenersatzansprüche geltend zu machen. "Wir sorgen dafür, dass die Krankenkasse verpflichtet wird, den Patienten zu bera
Die Koalition will altersverwirrten Menschen ab diesem Sommer höhere Leistungen aus der Pflegekasse gewähren. "Wir wollen diesen Menschen schnell helfen", sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Sie kündigte außerdem weitere finanzielle Verbesserungen an. Am Freitag kamen die Gesundheitspolitiker von Union und FDP mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)
