Geht es nach dem Willen von Justizministerin Angela
Kolb (SPD), wird Halle in fünf Jahren zur Gefängnis-Hauptstadt
Sachsen-Anhalts: Kolb will im Stadtteil "Frohe Zukunft" für 159
Millionen Euro ein neues Gefängnis bauen, so dass dort dann rund 900
Häftlinge einsitzen können. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Auf dem Gelände in Halle
gibt es bereits eine Haftanstalt. Im Gegenzug sollen die Gefän
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy soll
Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der
Sicherheitspannen im rechtsextremistischen Bereich werden. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. Edathy war
Vorsitzender des Bindestags-Innenausschusses und verfügt nach
Auffassung von SPD-Kreisen über die nötige Erfahrung. Der Vorsitz
fällt in jedem Fall der SPD zu.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundespräsident Christian Wulff den Rücktritt nahegelegt. "Die vergangenen Wochen haben dem Amt des Bundespräsidenten massiv geschadet. Christian Wulff hat es in der Hand, diese Agonie zu beenden", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Diese Entscheidung über einen Rücktritt treffe Wulff alleine, fügte Nahles hinzu. "Seine Verzögerungstaktik aber ist nicht länger hinzun
Die frühere Vorsitzende der deutschen
Steuergewerkschaft, Helga Schulz, hat die NRW-Landtagsabgeordneten
eindringlich gemahnt, auf die geplante Erhöhung der Diäten um 500
Euro zu verzichten. "Ich warne dringend vor den beabsichtigten
Änderungen", schreibt Schulz in einem Gutachten für den Landtag, das
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)
vorliegt. Die der SPD angehörende Hamburgerin war stellvertretende
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich
ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das geplante deutsche
Kreislaufwirtschaftsgesetz einleiten. "Der Entwurf des Gesetzes
widerspricht dem von der EU festgelegten Vorrang des Recyclings",
sagte eine Sprecherin von Umweltkommissar Janez Potocnik der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Sollte
es bei dieser Version bleiben, werde die EU-Kommission, so die
Sprecherin, gegen das Gesetz
AURORA, ON — (Marketwire) — 01/13/12 — Helix BioPharma Corp.
(TSX: HBP) (NYSE Amex: HBP) (FRANKFURT: HBP), a biopharmaceutical
company developing drug candidates for the prevention and treatment
of cancer, today announced financial results for the quarter ended
October 31, 2011.
Roma locuta – causa finita: Rom hat gesprochen,
die Sache ist erledigt. Das geflügelte Wort ist eigentlich auf
innerkatholische Entscheidungsprozesse gemünzt, aber es lässt sich
unproblematisch auf demokratische Gepflogenheiten übertragen: Das
Volk hat gesprochen, also ist die Sache entschieden. So war das
gedacht mit der Demokratie, zumal in ihrer direkten Variante als
Volksabstimmung. Eine Selbstverständlichkeit? Ja, aber immer dann,
wenn Selbstverständlich
Bayerns Freie Wähler strotzen derzeit vor
Selbstbewusstsein. Dafür gibt es gute Gründe, über die Schar der
zunehmend heimatlosen FDP-Wähler hinaus: Bisher schaffen es die
Freien und ihr Chef Hubert Aiwanger tatsächlich, als unabhängige
Kraft zu wirken. Und wie eine kleine Volkspartei.
Wer oberflächlich hinschaut, könnte verwirrt sein: Mal sind die
Freien Wähler ziemlich grün, wie bei der Flughafen-Startbahn. Mal
wirken sie erzkonse
Bislang galt der TÜV Rheinland als sichere Bank:
Ob Fahrradhelm oder Brustimplantat, man konnte sicher sein: Wenn ein
Produkt das Siegel trägt, ist es in Ordnung. Nun sind selbst die
TÜV-Experten Betrügern aufgesessen. Das erklärt, warum Tausenden
Frauen vermeintlich hochwertige Implantate eingesetzt wurden, die
tatsächlich minderwertiges Industrie-Silikon enthalten. Nun tragen
diese Frauen also billige Dichtmasse aus der Baubranche im Körper.
Ein Skandal
