Rechtsbehelfsbelehrung – Bald gesetzlich vorgeschrieben?

Im Strafverfahren und im Verwaltungsverfahren ist es längst Gesetz, dass die Betroffenenüber die Rechtsbehelfe gegen gerichtliche Entscheidungen belehrt werden. Im Zivilprozess ist dagegen – abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen – bislang keine Rechtsbehelfsbelehrung vorgeschrieben. Das hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 bemängelt. Dort ging es um befristete Rechtsmittel in der Zwangsversteigerung und die Karlsruher Richter befanden, dass e

DGAP-News: InTiCa Systems AG: Neunmonatsergebnis bleibt trotz konjunktureller Eintrübung positiv

DGAP-News: InTiCa Systems AG / Schlagwort(e): Quartalsergebnis
InTiCa Systems AG: Neunmonatsergebnis bleibt trotz konjunktureller
Eintrübung positiv

20.11.2012 / 07:30

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Neunmonatsergebnis bleibt trotz konjunktureller Eintrübung positiv

Konzernumsatz

Vontobel-Gruppe zieht Vorschlag zur Restrukturierung der BB Biotech AG in einen nicht notierten Anlagefonds zurück

BB BIOTECH AG /
Vontobel-Gruppe zieht Vorschlag zur Restrukturierung der BB Biotech AG in einen
nicht notierten Anlagefonds zurück
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Der Verwaltungsrat von BB Biotech AG (Ticker Symbol: BION) erfuhr aus einer
Medienmitteilung der Vontobel-Gruppe, dass die Vontobel-Gruppe aufgrund
negativer Steuerfolgen für die BB Biotech-Aktionäre

Zeitung: Bund vor Einstieg bei EADS mit 12 Prozent

Die Bundesregierung bereitet einem Medienbericht zufolge den konkreten Staatseinstieg in den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS vor. Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Verhandlungskreisen soll der deutsche Anteil künftig bei zwölf Prozent liegen. Frankreich will seinen Anteil von 15 auf ebenfalls zwölf Prozent reduzieren, Spanien soll weiterhin 5,5 Prozent an dem Konzern halten. Die Verhandlungen der drei Länder sollen bis Ende November abgesc

EANS-Adhoc: Mikron Holding AG /Änderung im Verwaltungsrat der Mikron Gruppe

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20.11.2012

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CSU-Politiker fordert kritische Überprüfung des Elterngelds

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat eine kritische Überprüfung des Elterngelds gefordert. Es gehe nicht darum, Mütter der Arbeitswelt anzupassen, sagte Müller der "Rheinischen Post". "Es braucht familienfreundliche Arbeitszeiten, Kinderbetreuung am Arbeitsplatz, mehr Heimarbeitsplätze sowie Frauen, die auch in Teilzeit Führungsaufgaben erhalten. Hier ist in erster Linie die Wirtschaft selbst gef

Scharfe Kritik Palästinas an deutscher Nahostpolitik

Die Palästinenser haben die pro-israelische Sicht der Bundesregierung als "oberflächlich und einseitig" kritisiert. "Frau Merkel sieht zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gazastreifen", sagte Abdallah Frangi, der persönliche Berater von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas, der "Rheinischen Post". Nach über tausend Luftangriffen der Israelis seien die Zerstörungen auf dem Gebie

Prognos warnt vor Stromengpässen wegen fehlender Kraftwerkskapazitäten

Knappe Kraftwerkskapazitäten in Deutschland gefährden die Versorgungssicherheit und entwickeln sich zum Risiko für die Energiewende. Zu diesem Ergebnis kommt eine Prognos-Studie, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Der Studie zufolge klafft 2020 eine Lücke von acht Gigawatt an gesicherter Erzeugungskapazität. Acht GW entsprechen der Leistung von acht Großkraftwerken. Bis 2025 erhöht sich dieser Wert auf 19 GW, bereits 2030 rechnet Prognos mit einer L&uu

Politiker von Koalition und Opposition bangen wegen Griechenland-Rettung um Gesamt-Europa

Die Griechenland-Politik der Bundesregierung stößt in Koalition und Opposition auf harsche Kritik: Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sieht nicht nur das Geld des Steuerzahlers in Deutschland auf dem Spiel stehen. "Wenn wir dauerhaft alle Länder retten, steht am Ende die Währungsreform, und dies lässt dann das politische Europa zerbrechen", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". "Denn die Rettungspolitik mac