Eine CDU-geführte Landesregierung in
Niedersachsen erwartet von Nordrhein-Westfalen den achtspurigen
Ausbau der A 2. "Der Ausbau der A 2 ist ein ganz wichtiges
Zukunftsprojekt für Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen", sagte
McAllister der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Montagausgabe). Die Kapazität der A 2 stoße längst an ihre Grenzen.
"Deshalb haben wir den Ausbau auch für den nächsten
Bundesverkehrswegeplan 2015-
Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Bundeskabinett mit der
Stimme der Kanzlerin eine weitgehende Freigabe der Sterbehilfe in
Deutschland auf den Weg gebracht. Nur der Bundestag kann das jetzt
noch stoppen – sofern er das überhaupt will. Was bislang eine
Grauzone war, soll künftig grundsätzlich straffrei sein. Das zur
Abstimmung stehende »Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen
Förderung der Selbsttötung« stell
Lebensschützer warnen vor der weitgehenden
Freigabe von Sterbehilfe in Deutschland. Am 31. Januar entscheidet
der Bundestag über einen neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch.
»Bisher gibt es zu dem sehr weitreichenden Gesetzesvorschlag der
FDP-Justizministerin keinen offiziellen parlamentarischen
Gegenentwurf«, warnte Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der
Christdemokraten für das Leben. Das berichtet das in Bielefeld
erscheinende WESTFALEN-BLATT (Montagsau
Die SPD hat die Koalition vor Schnellschüssen
bei der geplanten Neuregelung der Videoüberwachung von Arbeitnehmern
gewarnt. "Ich warne die Koalition davor, das Gesetz mit der
Brechstange durchdrücken zu wollen und damit wie einst beim
Melderecht in ein politisches Desaster hinein zu laufen", sagte der
innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, der "Saarbrücker
Zeitung" (Montag-Ausgabe)
Mitarbeiter der Stasi-Unterlagen-Behörde haben
gemeinsam mit Wissenschaftlern und Opfern des SED-Regimes 4700 Euro
zur Unterstützung des renommierten Stasi-Forschers Helmut
Müller-Enbergs gesammelt, nachdem Behörden-Leiter Roland Jahn diesem
Rechtsschutz verweigert hatte. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Müller-Enbergs hatte das Bonner Ehepaar Barbara und Werner Deuling in
einer Forschungsarbeit als Inoffi
Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth
hat sich für den Austausch von Leihstimmen zwischen Union und FDP bei
der Bundestagswahl ausgesprochen, weil dies auch im Interesse der
Union sei. "Ich verstehe nicht, warum sich die Union derart gegen
Leihstimmen ausspricht", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Damit setzt sie die
Existenz zahlreicher Direktmandate aufs Spiel. Zahlreiche Abgeordnete
in vie
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist offenbar mit seinem Versuch gescheitert, in Deutschland eine öffentliche Diskussion über Veteranen in Gang zu bringen. Zu diesem Schluss kommt die aktuelle Bevölkerungsbefragung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr. "An der Mehrheit ist diese Debatte bisher vorbeigegangen (71 Prozent)", heißt es in der Studie, die der "Welt" (Online: Sonntag, Print: Montag) vorliegt. Der Wehrbeauft
Die Grünen haben den Einsatz französischer Streitkräfte in Mali kritisiert. Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, nannte das Eingreifen eine "hochriskante Aktion" der Franzosen. "Eine militärische Intervention in Mali ist so der falsche Weg", sagte Müller der "Welt". Müller forderte die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für ein abgestimmtes Vorgehen der Europäischen Un
Die Bundes-SPD und ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück wollen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu einem großen Thema des Bundestagswahlkampfes machen und damit auch in Niedersachsen um Stimmen werben. In einem gemeinsamen Papier, das an diesem Montag bei einem Parteitreffen in Braunschweig verabschiedet werden soll, verlangen die Sozialdemokraten national und international schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle. &qu
Die schwarz-gelbe Koalition will pro Jahr etwa 200 Millionen Euro zusätzlich ausgeben, um Volkskrankheiten wie Rückenleiden, Bluthochdruck oder Diabetes zu verhindern. Mit dem Gesetz solle das Wissen, die Befähigung und die Motivation in der Bevölkerung zu gesundheitsbewusstem Verhalten in allen Lebensphasen gestärkt werden, heißt es in dem Entwurf des Regelwerkes. Er liegt der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) vor. Zusätzlich wollen Union
