Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Verstaatlichung der Energienetze in Deutschland ausgesprochen. "Wir sollten bei Fragen der Infrastruktur eher vom Grundsatz einer öffentlichen als einer privaten Verantwortlichkeit ausgehen", sagte Lammert der Tageszeitung "Die Welt". Er habe auch erhebliche Zweifel, ob "die privatwirtschaftliche Verantwortung für die Energienetze in Deutschland eine gute Idee ist". Allgemein wandte sich
In der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Kooperation mit der Zeitarbeit in die Kritik geraten – und wird nun überprüft. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt". In einem Diskussionspapier namens "Perspektive Qualität" kritisiere der Vorsitzende des BA-Hauptpersonalrats, Eberhard Einsiedler, dass Vermittlungsvorschläge und Stellenvermittlungen vor allem auf das Konto der Zeitarbeit gingen. Zwischen 2007 und 2011 habe sich der Anteil der Vermittlu
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat die Pläne der Bundesregierung für eine neue Lebensleistungsrente für Geringverdiener scharf kritisiert. "Diese Zusatzrente hat nichts mit den heutigen oder zukünftigen wirklichen Problemen der Armut in Deutschland zu tun", sagte Beiratsmitglied Axel Börsch-Supan der "Rheinischen Post". "Die Zusatzrenten können die tatsächlich von Altersarmut betroffenen Menschen oft gar
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mehr deutsche Solidarität mit Griechenland gefordert. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" mahnte Steinbrück: "Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht." Die Lage in Griechenland nannte Steinbrück "zunehmend dramatisch". Die Schlinge um den Hals der griechischen Volkswirtschaft werde immer enger, und kein Ausweg scheine i
In der Debatte um die Besserstellung von Geringverdienern bei der Rente hat die CSU Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wir sollten uns bemühen, dass wir alles in einem Paket auf den Weg bringen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Tageszeitung "Die Welt." "Ich bin auch zuversichtlich, dass wir das erreichen." Ein Großteil der Vorschläge des Rentenpakets sei unstrittig. Nur bei der Ausgestaltung der Lebensleistungsrente gebe es noc
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich deutlich gegen eine starre staatliche Frauenquote ausgesprochen. "Ich halte es für absurd, ganz unterschiedlichen Unternehmen von der Stahlbranche bis hin zu den Medien dieselbe Quote vorzuschreiben, obwohl es dort vollkommen unterschiedliche Anteile von hochqualifizierten Frauen gibt", sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin "Focus". Eine derartige Quote simuliere nur oberflächlich Gerechtigkeit. In
Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) steuert auf eine Niederlage bei ihrem Projekt der "Lebensleistungsrente" zu. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge sehen nach der Absage der CSU auch eigene Parteifreunde kaum noch Chancen für ihr Renten-Modell gegen Altersarmut. Führende CDU-Politiker bringen eine Verschiebung ins Gespräch. Der CDU-Sozialpolitiker, Karl-Josef Laumann, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Bevor wir nur Stückwerk
Die Vorstandschefs von Deutscher Bank, Deutscher Post und Siemens verteidigen Europas Strategie in der Euro-Krise sowie die Reformleistungen der Krisenstaaten. "Schauen Sie sich die sogenannten Krisenländer an. Fangen Sie bei Irland an und gehen Sie bis nach Griechenland und Sie müssen anerkennen, dass die Länder mehr leisteten, als man ihnen zugetraut hatte", sagte Jürgen Fitschen, Co-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank der Tageszeitung "Die Welt". &
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Stärkung und Verbesserung der Transparenz des Verfassungsschutzes, den Schutz der Bürger vor Cyberangriffen auf die öffentliche Infrastruktur, sowie die noch stärkere Internetbeobachtung zahlreicher terroristischer und extremistischer Aktivitäten als Schwerpunkte der Sicherheitspolitik der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl an gekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Fri
Die FDP darf auf den Einzug in den Landtag in Niedersachsen hoffen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INFO GmbH, über die das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, kommen die Liberalen eine Woche vor der Wahl auf 4,5 Prozent. Die Wahlforscher sehen aber ein Potenzial von sechs Prozent für die FDP. Allerdings dürfte es selbst bei einem Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag in Hannover für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition schwierig w
