Die EU sollte nach Meinung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab 2014 einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Mit dem Zusammentreten eines neuen Europäischen Parlaments öffne sich 2014 ein Zeitfenster für weitere substanzielle Arbeiten an einer Reform des institutionellen Gefüges der Europäischen Union, schreibt Schäuble in einem Gastbeitrag für die "Welt". Diesen Zeitraum müsse man nutzen, forderte der Minister. "De
Der Streit um höhere Löhne und bessere
Arbeitsbedingungen für die privaten Sicherheitskräfte an den
deutschen Flughäfen hat sich verschärft. "Die Lohnvorstellungen von
Verdi zwischen 17,25 und 77,72 Prozent sind maßlos"¸ sagte Harald
Olschok, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher
Sicherheitsunternehmen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagsausgabe) mit Blick auf die laufenden Ta
Nicos Anastasiades, einer der aussichtsreichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in Zypern im Februar, sieht kein Geldwäsche-Problem auf der Insel. "Wir haben in Europa alles unterschrieben, um Geldwäsche zu bekämpfen. Wir halten uns an die Vorgaben der EU. Es stimmt einfach nicht, dass Zypern ein größeres Problem mit Geldwäsche hat als andere Staaten", sagte Anastasiades der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe).
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine vollständige Aufklärung des Versagens beim Bau des neuen Berliner Flughafens angekündigt und Schadensersatzforderungen gegen Geschäftsführung und Aufsichtsrat nicht ausgeschlossen. Ramsauer sagte "Bild am Sonntag": "Sämtliche Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten werden geklärt. Das gilt auch für das Flughafenmanagement und den Aufsichtsrat. Es werden dafür externe Wirtschaftspr&uum
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) plant, eine Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag einzureichen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). "Die Umstellung von einer Geräte- zu einer Haushaltsabgabe führt zu überdurchschnittlich hohen Belastungen für den Mittelstand. Teilweise kommen auf die Unternehmen Mehrkosten von bis zu 500 Prozent zu. Das ist nicht hinnehmbar", sagte Mittelstands-Präsident Mario Ohoven. Einem Pos
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Autofahrer in Deutschland verstärkt vor Falschfahrern schützen. "Wir hatten im letzten Jahr rund 1.800 Meldungen zu Geisterfahrern. 2010 haben wir ein Pilotprojekt mit Warntafeln gestartet, die wachrütteln sollen", sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". "An unfallträchtigen Autobahnauffahrten sollen die neongelben Warnhinweise jetzt Stück für Stück aufgebaut werden – deutschlandweit.&q
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hält Einsparungen im Bundeshaushalt 2014 in Höhe von
3,5 Milliarden Euro für möglich. Die Koalition wolle am Ziel eines
strukturell ausgeglichenen Haushalts festhalten. "Nach aktuellem
Stand fehlen gegenüber dem Haushalt 2013 noch etwa 3,5 Milliarden
Euro. Bei einem Bundeshaushalt von insgesamt mehr als 300 Milliarden
Euro sollte eine solche Einsparsumme erreichbar sein", sagte Kauder
der in
Als Reaktion auf den Skandal um den
IG-Metall-Funktionär Bertin Eichler, der sich wegen umstrittener
Luxusreisen auf Firmenkosten aus dem ThyssenKrupp-Aufsichtsrat
zurückziehen muss, kündigt die IG Metall eine Revision ihrer
"Leitlinien für gute Aufsichtsratsarbeit" an. "Wir prüfen, ob wir die
Regeln verschärfen müssen", sagte die Vorstandssprecherin der IG
Metall, Heike Neumeister, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Der wissenschaftliche Beirat beim
Bundeswirtschaftsministerium hat die Pläne der Bundesregierung für
eine neue Lebensleistungsrente für Geringverdiener scharf kritisiert.
"Diese Zusatzrente hat nichts mit den heutigen oder zukünftigen
wirklichen Problemen der Armut in Deutschland zu tun", sagte
Beiratsmitglied Axel Börsch-Supan der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Zusatzrenten können die
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Zypern wird sich noch eine ganze Weile gedulden
müssen: Bei ihrem Besuch auf der Mittelmeerinsel machte Kanzlerin
Angela Merkel unmissverständlich klar, dass Hilfskredite erst fließen
werden, wenn die Regierung der Sonnen-Insel ihre Hausaufgaben gemacht
hat. Im Gefolge der Euro-Krise ist Zypern kräftig mit ins Trudeln
geraten. Ohne Hilfe aus Brüssel droht der Finanzkollaps. Aber
Solidarität mit Krisenländern kann es nur geben, wenn zumindest
mittelfristig
