Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz
Hilgers hat im Zusammenhang mit dem Stopp des Forschungsprojekts über
den sexuellen Kindesmissbrauch schwere Vorwürfe gegen die katholische
Kirche erhoben. "Ich habe den Verdacht, dass starke Kräfte in der
Katholischen Kirche jetzt nach der Methode Vergessen-und-Vergeben
arbeiten", sagte Hilgers der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe).
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wehrt sich dagegen, dass die Unternehmen für den starken Anstieg von psychischen Erkrankungen verantwortlich gemacht werden. In einem "Welt"-Interview sagt Hundt: "Psychische Erkrankungen sind ein Problem, das die Arbeitgeber sehr ernst nehmen, das aber nicht durch Arbeit verursacht wird." Es gebe "viele Einflussfaktoren, die oft im Privatleben und Freizeitverhalten liegen und von den Unternehmen nur schwer zu beeinflussen sind
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister will auch im Fall einer Wahlniederlage Mitglied des niedersächsischen Landtags werden. Er werde das Mandat "selbstverständlich" annehmen, unabhängig vom Ausgang der Wahl auf Landesebene, sagte er in einem Interview mit der "Welt". McAllister ist Spitzenkandidat der CDU und Direktkandidat seiner Partei im Landtagswahlkreis Hadeln/Wesermünde. Bei der Landtagswahl im Jahr 2008 gewann er den Wahlkreis mit
Im Haushaltsausschuss des Bundestags gibt es erheblichen Widerstand gegen Matthias Platzeck (SPD) als Aufsichtsratschef der Berliner Flughafen-Gesellschaft. In der Funktion soll Brandenburgs Ministerpräsident Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) folgen. "Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll", sagte Vize-Ausschusschef Herbert Frankenhauser (CSU) d
Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer
Halle-Dessau (IHK), Carola Schaar, ist mit der Wirtschaftspolitik
der Landesregierung unzufrieden. "Einen klaren Kurs der
Landesregierung kann ich nicht erkennen. Wir wissen nicht, wo die
Reise wirtschaftspolitisch hingehen soll", sagte Schaar der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) vor dem
heutigen Neujahrsempfang der Kammer in Halle. Als Beispiel nennt sie
das Vergabegesetz für öf
Die von der Bundesregierung geplante Rentenreform droht nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) endgültig zu scheitern: Die CSU hat auf ihrer Klausurtagung in Kreuth die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zusatzrente für Geringverdiener in einem Grundsatzpapier kategorisch abgelehnt und sich von den jüngsten Beschlüssen des Koalitionsausschusses wieder abgesetzt. Damit ist nicht nur das Prestigeprojekt von
Die FDP in Niedersachsen ist offenbar derart verärgert über die Angriffe auf Parteichef Philipp Rösler, dass innerparteiliche Kritiker von Wahlkampfveranstaltungen wieder ausgeladen werden: Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) schreibt, hat der FDP-Kreisverband Vechta ein für diese Woche angesetztes Gespräch mit FDP-Präsidiumsmitglied und Rösler-Kritiker Hermann Otto Solms kurzfristig abgesagt. Man sehe den Wahlkampf in Niedersachsen "durch
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die
Forderungen der CSU nach der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland
zurückgewiesen. "Wir müssen mehr für unsere Infrastruktur tun. Die
Einführung einer PKW-Maut halte ich aber für problematisch", sagte
Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Autofahrer in Deutschland zahlten bereits genug
über die Kfz-Steuer, Ökosteuer und die Preissteigeru
Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im
Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages
zum NPD-Verbotsverfahren einbringen. Das sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer Thomas Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir werden noch im Januar
einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Ich
hoffe, dass sich dann auch Merkel, Friedrich, Kauder und Brüderle
endl
Der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat SPD-Kanzlerkandidat
Peer Steinbrück als Zugpferd im Niedersachsen-Wahlkampf bezeichnet
und ihm geraten, weiter mit deutlichen Aussagen an die
Öffentlichkeit zu gehen. "Ich bin viel mit Peer Steinbrück in
Niedersachsen unterwegs und kann ihnen sagen: Die Menschen rennen ihm
die Bude ein, das Interesse an ihm ist ungebrochen", sagte Oppermann
der in Düsseldorf ersch
