Die FDP hat es nicht geschafft, Vertrauen zu
bewahren. Deshalb spielen die allernächsten Wahlergebnisse schon gar
keine Rolle mehr. Es geht eher um die Abwägung der einen
entscheidenden Frage: Wer schafft es, möglichst viele der FDP-Wähler
vom letzten Mal möglichst bald wieder zu mobilisieren. Rösler wird
das wohl ebenso wenig sein wie Dirk Niebel. Also bleibt der Union gar
nichts anderes übrig, als an die Kraft durch eigene Stärke zu
glauben. Wä
Klar, dass CSU-Chef Horst Seehofer sich solch
eine Wahlkampfmunition nicht durch die Lappen gehen lässt. Berlin hat
seit 1990 mit 45 Milliarden Euro die höchsten Zuwendungen aus dem
Länderfinanzausgleich erhalten. Gleichzeitig versenken die Berliner
Geld auf der Dauerbaustelle des Großflughafens in Schönefeld. Da
reißt dem Geberstaat Bayern wohlkalkuliert vor der Landtagswahl der
Geduldsfaden. Dabei sind die Dinge wie so oft im Leben überhaupt
nicht sch
Der Befreiungsschlag der Kleriker, die mit
der nun gestoppten Studie angeblich die ganze Wahrheit offenlegen
wollten, hat einen Trümmerhaufen hinterlassen. Überraschend ist das
nicht. Offenheit ist nicht gerade die Stärke der Institution Kirche
mit ihren verkrusteten, undurchsichtigen Machtstrukturen und der
Angst, alte Pfründe und Gewissheiten aufs Spiel zu setzen. Wer Schuld
ist am Scheitern der Zusammenarbeit lässt sich kaum klären. Die
einstigen Kollegen s
Man muss indes vorsichtig sein. Zwar hat
Ministerpräsident Erdogan bei seinem Amtsantritt vor bald zehn Jahren
eine Lösung der Kurden-Frage versprochen, doch sind die
Verbesserungen, die es bisher gegeben hat, immer nur in kleinen
Schritten erfolgt, die politisch zudem stets umstritten blieben. Was
sich jetzt andeutet, ist bemerkenswert. Der Ausgang ist ungewiss.
Die Forderung "Politiker raus aus
Aufsichtsräten" ist Unsinn. Denn sie sind die gewählten Vertreter,
die über die öffentlichen Gelder zu wachen haben. Deshalb sitzen zwei
Staatssekretäre aus dem Finanz- und Verkehrsministerium im
Flughafen-Aufsichtsrat und auch Berlin und Brandenburg müssen Sitz
und Stimme behalten. Aber Leute, die mit Großprojekten Erfahrung
haben: Bauexperten und Ingenieure – die könnten den Aufsichtsrat
befruchten.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) drängt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dazu, seinen Widerstand gegen eine liberalere Visa-Vergabe in Deutschland aufzugeben. "Wir sollten alle Spielräume nutzen, um die bisherigen Wartezeiten weiter zu verkürzen und gerade für vielreisende Geschäftsleute vermehrt Ein- und Mehrjahresvisa ausstellen", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Das Visa-Verfahren sei Deutschlands
Bellevue Group AG /
Bellevue Group mit Gewinn nach Steuern von CHF 6 bis 7 Mio. für das
Geschäftsjahr 2012
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MEDIENMITTEILUNG
Küsnacht, 9. Januar 2013
Bellevue Group mit Gewinn nach Steuern von CHF 6 bis 7 Mio. für das
Geschäftsjahr 2012
– Erwarteter Konzerngewinn nach Steuern von CHF 6 bis 7 Mio.
Jetzt stellt das Bundesfinanzministerium alles
wieder in Frage: Nicht der Politiker Platzeck, sondern ein "Experte
aus der Wirtschaft" solle Chef des Gremiums werden. Das klingt nicht
nur wohlfeil, das ist es auch. Niemand kann zwar etwas gegen mehr
Expertise in Aufsichtsräten haben. Aber das ist vor allem eine Sache
der Arbeitsebene. Verantwortung für öffentliche Projekte sollten
gewählte Volksvertreter tragen. Denn die lassen sich bei der nächsten
Geleg
Begrüßen sollten wir die Entscheidung des
Oberlandesgerichts München, dass die in Untersuchungshaft befindliche
Beate Zschäpe in Zukunft ohne Trennscheibe und ohne zusätzliche
strenge Kontrollen mit ihren Anwälten reden kann. Diese Entscheidung
war fällig spätestens von dem Augenblick an, da man davon ausgehen
konnte, ja musste, dass Beate Zschäpe nicht mit Hilfe der Anwälte aus
dem Untersuchungsgefängnis heraus weitere Anschläge p
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