WAZ: Wahlkampf um die Energiepreise – Kommentar von Frank Meßing

EEG-Umlage, Netzentgelte und Haftpflichtversicherung
für Windparks: Es gibt viele Gründe, die Strompreise kräftig zu
erhöhen. Die höheren Abschläge, die Verbraucher 2013 zahlen müssen,
sind nur ein Vorgeschmack auf weitere Preisrunden. Zudem stockt die
Energiewende nach dem Ausstieg aus der Atomkraft. Engpässe werden
nicht mehr ausgeschlossen. Und der Mieterbund schließt Klagen gegen
Einschränkungen im Mietrecht bei der energetischen Sanier

Outokumpu will italienisches Werk von Thyssen-Krupp zügig verkaufen

Der finnische Stahlkonzern Outokumpu will sich zügig von dem früheren Thyssen-Krupp-Werk Terni in Italien trennen. "Es haben sich eine Reihe von Interessenten bei uns gemeldet", sagte Vorstandschef Mika Seitovirta dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die Europäische Kommission hatte den Verkauf zur Bedingung für ihre Zustimmung für die Übernahme der Thyssen-Krupp-Edelstahltochter Inoxum gemacht. Bis Mai will Seitovirta einen neuen Eigentüme

Zeitarbeits-Branche für 2013 optimistisch

Trotz Konjunkturabschwächung geht die deutsche Zeitarbeitsbranche mit verhaltenem Optimismus in das Jahr 2013. "Wir werden 2013 nicht in eine tiefe Rezession fallen", sagte der Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP), Volker Enkerts, der "Welt". Die Zeiten des zweistelligen Wachstums in der Branche seien zwar vorbei, "aber wir werden uns auf dem gegenwärtigen Niveau halten", meinte Enkerts. Zum Jahreswechsel rechnet er

Arbeitsagenturen sparen bei Fördermaßnahmen: 1,6 Milliarden Euro nicht genutzt

Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden Euro zur Förderung der Arbeitslosen nicht genutzt. Statt der dafür zur Verfügung stehenden elf Milliarden Euro wurden 2012 nur 9,4 Milliarden ausgegeben, berichtet die "Welt" unter Berufung auf vorläufige Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit. Das Geld wandert nun in die Rücklage der Arbeitslosenversicherung. Insgesamt rechnet die Bundesagentur mit einem Überschuss von 2,5 Milliarde

Neubaurekord bei Solaranlagen

Für das vergangene Jahr zeichnet sich ein Ausbaurekord an Solarstromanlagen ab. Allein von Januar bis November wurden neue Photovoltaikanlagen (PV) mit einer Leistung von mehr als 7300 Megawatt (MW) an das öffentliche Stromnetz angeschlossen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Mittwochausgabe) unter Berufung auf Daten der Bundesnetzagentur berichtet. So viele neue Anlagen wurden in elf Monaten noch nie installiert. Im Rekordjahr 2011 wurden 7500 Megawatt installiert, davon

Rösler lässt erneute Kandidatur für FDP-Vorsitz offen

FDP-Chef Philipp Rösler will sich nicht auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz der Liberalen festlegen. "Die Frage, ob ich beim kommenden Parteitag wieder als Vorsitzender antrete, steht jetzt nicht an. Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe. Der nächste Schritt ist der Erfolg in Niedersachsen. Darauf konzentrieren wir alle Kräfte", sagte Rösler im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Der FDP-Vorsit

Mieterbund: Berliner müssen sich auf kräftige Mietsteigerungen einstellen

Die Berliner Bevölkerung muss sich nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds auf kräftige Mietsteigerungen einstellen. Die Mieten für bereits bestehende Verträge würden im Schnitt um vier bis fünf Prozent steigen, sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). In Trendbezirken wie Prenzlauer Berg oder Mitte seien jedoch auch deutlich höhere Aufschläge möglich. Besonders tief in die Tasche müssten

FDP will Steuerklasse V abschaffen

Die FDP drängt in der Regierungskoalition darauf, das System der Einkommensteuerklassen zügig zu vereinfachen und damit Erwerbsarbeit vor allem für verheiratete Frauen steuerlich attraktiver zu machen: "Die Steuerklasse V sollte endlich abgeschafft werden", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Diese Steuerklasse "bestraft faktisch vor allem verheiratete Frauen, die arbei

CSU will Pflegezeiten stärker honorieren

Die CSU fordert eine Besserstellung von Menschen, die ihre Angehörigen pflegen: "Wir wollen die Zeiten der Pflege stärker als heute honorieren", heißt es im Entwurf des sozialpolitischen Grundsatzpapiers, das die CSU-Landesgruppe bei ihrer jährlichen Klausurtagung in Wildbad Kreuth in der kommenden Woche beschließen will. "Dabei setzen wir uns für eine bessere Bewertung von Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ein", heißt e

Mieterbund will gegen Mietreform klagen

Der Deutsche Mieterbund will notfalls gerichtlich gegen die Einschränkung von Mieterrechten bei Baumaßnahmen vorgehen. "Es wird Musterprozesse geben", sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Wir werden das unterstützen." Um energetische Sanierungen wie Wärmedämmung oder den Austausch von Fenstern zu fördern, sollen Mieter künftig drei Monate lang Lärm, Dreck und Gerüste ertragen m