Im internationalen Vergleich bezahlt dieses Land
seine Politiker nicht schlecht – allerdings alles andere als
fabelhaft. Der Fall Christian Wulff hat in diesem Zusammenhang mehr
Unheil angerichtet, als sein juristischer Tatbestand bisher hergibt.
Denn warum ein relativ junger Mann wie dieser gescheiterte
Bundespräsident nunmehr ein Leben lang vom Steuerzahler mit Büro,
"Hilfskraft", mit Chef-Limousine und Fahrer ausgestattet werden muss,
um des "Amtes" willen,
Die Wirtschaft ist neben Bildung, Umwelt,
Energie und dem sozialen Zusammenhalt das Fundament, auf dem diese
Gesellschaft, dieser Staat und damit unser aller Wohlstand steht.
Deshalb ist es besonders wichtig, dass es im Bundestags-Wahlkampf
zentral um wichtige Themen der Ökonomie geht. Das Problem dabei: Weil
die Wahlkämpfer ihre politischen Ziele verfolgen, neigen sie dazu,
die Lage der Wirtschaft kritischer zu betrachten als sie ist. Dann
können sie es später als eige
Gemessen an der Wucht des inszenierten
Katastrophen-Szenarios, mit dem Amerika die Welt zum Jahreswechsel in
Atem gehalten hat, ist das Resultat das reinste Katerfrühstück.
Selbst wenn man einmal voraussetzt, dass sich die widerspenstigen
Republikaner im Repräsentantenhaus nicht doch noch in letzter Sekunde
querlegen: Der ausgefeilschte Kompromiss über den kurzfristigen
Umgang mit der Staatsschuldenkrise wird den wahren Erfordernissen
nirgends gerecht. Republikaner wie D
Er ist noch immer der große Unbekannte unter den
Diktatoren der Welt. Von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, Sohn und
Nachfolger des von vielen Beobachtern als wahnsinnig eingestuften
Diktators Kim Jong Il, ist nicht viel mehr bekannt als seine Vorliebe
für gutes Essen und amerikanische Action-Filme. Was also soll man
davon halten, wenn dieser junge Despot, dessen genaues Alter
ebenfalls unbekannt ist, nach gerade mal einem Jahr im Amt eine
radikale Wende seines Landes verspricht
Einen gigantischen Staatsschuldenberg von 16,4
Billionen Dollar schieben die Amerikaner vor sich her, und was tun
die Politiker dagegen? Fast nichts. Sie streiten sich wie die
Kesselflicker und blockieren sich gegenseitig. Die Einigung ist kein
großer Wurf – gewonnen wurde lediglich ein wenig Zeit. Dabei gibt
das Land doch vor, eine Supermacht zu sein. Das stimmt allerdings nur
militärisch, politisch aber nicht: Republikaner und Demokraten
versuchen offenbar den Eindruck zu ver
"Gefallen – aber nicht aufgeschlagen. So
könnte man das vorläufige Ergebnis im US-Haushaltsstreit
zusammenfassen. Denn auch wenn das Repräsentantenhaus dem von
Demokraten und Republikanern ausgehandelten Kompromiss noch nicht
zugestimmt hat, sind Experten verhalten optimistisch, dass Obama den
Sturz von der Fiskalklippe noch einmal abfangen konnte. Das
Schreckgespenst der Rezension ist damit allerdings nicht gebannt.
Denn unterdessen hat sich – quasi im Schatten der
Amerikaner lieben den Showdown, im Western wie
in der Realpolitik – und meistens geht alles gut aus. 2011 hatten
Republikaner und Demokraten sich eine Frist gesetzt: Wenn es ihnen
nicht gelänge, bis Silvester 2012 den Budgetstreit zu schlichten,
würden am 1. Januar 2013 automatisch Steuern erhöht und Ausgaben
gesenkt. Die Frist verstrich, formal stürzten die USA über die
Fiskalklippe – doch das muss keiner zu spüren bekommen. Denn wenig
später fand der S
Die Botschaft hör– ich wohl", möchte man der
Ministerpräsidentin unseres Landes zurufen. In ihrer
Neujahrsansprache hat sich Hannelore Kraft erfreulicherweise zur
Schuldenbremse bekannt. Ab 2020 dürfen die Bundesländer danach keine
neuen Schulden mehr machen. Doch während andere Länder schon jetzt
einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und sogar Altschulden abtragen
können, nimmt NRW auch im neuen Jahr wieder Milliarden an neuen
Krediten auf. W
Ein Niedersachse muss Kanzler werden", lautete
im Frühjahr 1998 eine vielzitierte Zeitungsanzeige für den
niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten und späteren Bundeskanzler
Gerhard Schröder. 15 Jahre später könnten erneut Niedersachsen über
den künftigen Kanzler entscheiden. Sollte in Hannover der über das
gewöhnliche Maß hinaus populäre CDU-Regierungschef David McAllister
abgewählt und durch den bieder-braven SPD-
Es ist unverständlich, dass ausgerechnet
niedergelassene Ärzte in Deutschland nicht wegen Bestechlichkeit
belangt werden können, weil im an sich umfänglichen
bundesrepublikanischen Gesetzeswerk an dieser Stelle eine Lücke
klafft. Noch viel unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung
und besonders Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bisher
wahrnehmbare gesetzgeberische Aktivitäten missen lassen, besagte
Lücke zu schließen. Schlie&s
