Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat Verständnis für die Entscheidung der Stadt Köln geäußert, die neue Rundfunkgebühr bis auf weiteres nicht zu zahlen. Zugleich schloss Landsberg nicht aus, dass dem Beispiel weitere Kommunen folgen werden. "Die GEZ ist verpflichtet, den Städten einen nachvollziehbaren, rechtmäßigen Bescheid zu erteilen. Andernfalls wird die Kommune die Zahlung ve
Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, hat den Bund aufgefordert, mehr für den Schutz von Kulturgütern zu tun und dabei die Berufung eines Bundesbeauftragten nicht ausgeschlossen. "Wir müssen den Kulturgüterschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ob das ein Beauftragter ist oder ob man eine Anlaufstelle schafft, das würde ich noch mal dahingestellt s
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), will mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi heute auch über Frauenrechte und Fragen der Religionsfreiheit reden. "Wir begrüßen, dass Mursi auch das Parlament trifft und wir im Auswärtigen Ausschuss Gelegenheit haben, mit ihm zu sprechen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Dabei interessiert uns vor allem seine Vorstellung von der weiteren
Muskel-Skelett-Erkrankungen (MSE) sind
weltweit führend, wenn es um chronische Schmerzen,
Funktionseinschränkungen und einen Verlust an Lebensqualität geht.
MSE verursachen laut den Gesundheitsberichten der Krankenkassen in
Deutschland Kosten in Höhe von rund 30 Mrd. Euro jährlich.
Gleichzeitig sind sie für rund ¼ aller Arbeitsunfähigkeitstage und
15% der Frühverrentungen verantwortlich, schädigen die betroffenen
Unternehmen und bedrohen
Wenn Ikea einen neuen Standort im Ruhrgebiet sucht,
ist das zunächst einmal ein positives Signal – unabhängig von der
Diskussion über die Zukunft der Innenstädte. Es ist schon
bemerkenswert, wie ablehnend so manche Lokalpolitiker oder
Einzelhändler dem Möbelgiganten gegenüberstehen. Warum so ängstlich?
Die Händler in den Innenstädten sollten sich nicht kleiner machen,
als sie sind. Sie sollten ihre Stärken betonen – Kundennähe und
Der Möbelgigant Ikea sucht nach einem neuen Standort
im Ruhrgebiet. Im Blick hat das Unternehmen die Städte Bottrop,
Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen und Herne. "Wir gehen davon aus, dass
eine Standort-Entscheidung noch in diesem Jahr fallen wird", sagte
Unternehmenssprecherin Simone Settergren den Zeitungen der WAZ-Gruppe
(Mittwochausgaben). Derzeit ist Ikea an zehn Standorten in
Nordrhein-Westfalen präsent – in Duisburg, Dortmund-Kley, Kamen,
Essen, Düsseldorf,
In der schwarz-gelben Koalition gibt es wachsende Zweifel an der Umsetzbarkeit der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplanten EEG-Reform. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) warnten führende Politiker von Union und FDP vor rechtlichen Problemen bei der geplanten Förderkürzung für bereits bestehende Solar- und Windkraftanlagen. "Bei der Ausgestaltung der Strompreisbremse muss das Prinzip des Vertrauensschutzes sorgfältig berücksichtigt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Strafen für Manager in der Finanzbranche deutlich verschärfen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kreditwesengesetzes. Danach sollen Manager von taumelnden Banken oder Versicherungen künftig mit bis zu fünf Jahren Haft oder hohen Geldbußen rechnen müssen. Voraussetzung sei eine vorsätzliche Missachtung vo
Kurz vor der vom Bundesfinanzministerium anberaumten Staatssekretärsrunde zum Bundesetat 2014 wächst der Spardruck innerhalb der Bundesregierung. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) forderte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seine Kabinettskollegen zu konkreten Kürzungsvorschlägen in ihren eigenen Ressorts auf. "Ich leiste den bislang größten Beitrag zur Konsolidierung in der gesamten Regierung. Andere Ressorts sind gefordert, einen &au
Der Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreisbremse sorgt in Koalition und Opposition für Kritik. Gegenüber der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte FDP-General Patrick Döring: "Rückwirkende Kürzungen bei bestehenden Anlagen bergen hohe rechtliche Risiken, da die EEG-Vergütung über 20 Jahre garantiert wird. Stattdessen muss der Förderzeitraum für neue Anlagen deutlich verkürzt und die F&
