Die Bundesregierung überdenkt ihre bisherige Haltung, gleichgeschlechtlichen Paaren den Splittingvorteil bei der Einkommensteuer zu verweigern. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Adoptionsrecht für schwule und lesbische Partnerschaften auszuweiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte "Focus", in dem Urteil würden "gleichgeschlechtliche Partnerschaft
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht vor der Bundestagswahl nur noch geringe Chancen für ein Gesetz zur Lebensleistungsrente. "Ich mache mir keine Illusionen. Die Mehrheiten im Bundesrat sind, wie sie sind", sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Focus". Stattdessen erwartet von der Leyen einen parteiübergreifenden Rentenkonsens nach der Wahl: "Die Erfahrung zeigt, dass Regierung und Opposition vor einer Wahl schwer zueinander finden. Nach e
Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat Deutschlands Einsatz für die Menschenrechte gegenüber der chinesischen Führung gelobt. "Deutschland ist das Land, das am aggressivsten für die Einhaltung der Menschenrechte wirbt", sagte Ai in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Deutsche Politiker pochten offen darauf. "Das ist nicht viel, aber immerhin." Gegenüber der neuen chinesischen Führung sollten die westlichen Staaten s
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) droht mit härteren Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. "Was wir bisher gemacht haben, war da nur ein Vorgeschmack, sozusagen die Vorwärmphase", sagte dbb-Tarifverhandlungsführer Willi Russ dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dass die Arbeitgeber weiter kein Angebot vorgelegt hätten, sei ein Signal mangelnder Wertschätzung. "Das werden wir Anfang März mit schmerzhaften War
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Spekulationen über eine zukünftige schwarz-grüne Koalition im Bund neue Nahrung gegeben. "Ich krieg` da keine Pickel und krieg` keine schlaflosen Nächte", sagte de Maizière in der "Leipziger Volkszeitung". Die Union, so versicherte de Maizière, wolle die jetzige Koalition fortsetzen. Und dafür werbe man mit einer starken Union. Aber er fügte auch hinzu: "Wenn das W
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sieht Berührungspunkte bei den Mindestlohn-Plänen von SPD und CDU: Der Vorschlag der Sozialdemokraten sehe einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und danach weitere Anpassungen durch eine Kommission der Tarifpartner vor. "Das ist sehr vernünftig und eigentlich auch der Versuch eines Kompromisses zwischen der SPD-Forderung und den Vorstellungen der Union", sagte Sommer der "Saarbrücke
Niedersachsens neuer Ministerpräsident Stephan Weil ist nach eigenen Angaben ein eher mittelmäßiger Schüler gewesen. Er sei zwar nie sitzengeblieben, habe aber "in der Mittelstufe häufiger blaue Briefe bekommen – Versetzung gefährdet", erzählt der SPD-Politiker in einem Interview der Zeitung "Die Welt". Gerade in der Mittelstufe habe es bei ihm in den naturwissenschaftlichen Fächer gehapert. "Aber in der Phase war ich auch in Late
Niedersachsens neuer Ministerpräsident Stephan Weil will das illegale Atommülllager im niedersächsischen Bergwerk Asse II bei Wolfenbüttel räumen lassen. Das kündigte er in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" an. Auf die Frage, ob er dafür plädiere die dort lagernden Fässer mit radioaktivem Material rauszuholen oder sie angesichts der mit einer Räumung verbundenen Umweltgefahren lieber in dem Bergwerk lassen würde, sagt
Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat den Einsatz von Zeitarbeitern bei Amazon kritisiert. "Amazon bewegt sich außerhalb dessen, was ich in der Zeitarbeit für den Arbeitsmarkt als richtig empfinde. Wir brauchen die Zeitarbeit, aber in einem Maße, das anständig ist", sagte Weise der "Welt am Sonntag". Er verteidigte zugleich das flexible Arbeitszeitinstrument. "Zeitarbeit brauchen wir aus zwei Gründ
Angesichts zunehmender Zahlen von Armutsflüchtlingen vor allem aus Rumänien und Bulgarien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, ihre Kontrollen zu verschärfen. "Man muss vor Ort einfach stärker hinschauen und den Mut haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen, dann eben zurückzuschicken", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". Es gebe für EU-Bürger nur d
