Die Energiewende führt zwischen den möglichen Koalitionspartnern von SPD und Grünen zu massiven Konflikten: Nach einem Bericht des "Spiegel" wollen die Sozialdemokraten den Grünen im Falle einer Regierungsbildung im Bund auf keinen Fall die Zuständigkeit für die Energiepolitik überlassen. "Wenn der SPD-Bundeskanzler alle Sinne beisammen hat, bekommen die Grünen das nicht", sagte der sozialdemokratische NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Du
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) strebt ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA an und will sich innerhalb der EU gegen den Widerstand Frankreichs und einiger südlicher EU-Länder durchsetzen. "Wir streben den großen Wurf an, keinen Minimalkonsens", sagte Rösler dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Es würde deshalb schaden, die Gesprächsagenda von vornherein einzuschränken und bestimmte Bereiche auszukla
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) steht der Forderung aus seiner Partei, die Eigenheimzulage aufleben zu lassen, skeptisch gegenüber. Vergangene Woche hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Wiedereinführung der Leistung gefordert. Ramsauer äußert sich nun deutlich verhaltener: "Eine Eigenheimzulage für junge Familien ist denkbar – gerade in Ballungszentren, wo Wohnraum knapp ist. Die Frage ist aber, wie man sie angesichts der Schuldenbremse fina
Zwischen Bundesregierung und Bundesbank bahnt sich ein Konflikt um die Finanzaufsicht an: Wie die Europäische Zentralbank (EZB) auf europäischer Ebene möchte auch die Bundesbank künftig allein zuständig sein für die Kontrolle der Kreditinstitute in Deutschland. Die Bundesregierung hingegen plant bei der anstehenden Novelle des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die bisherige Arbeitsteilung zwischen Bundesbank und der federf&
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die von der SPD für den Fall eines Wahlsiegs geplant ist, könnte die Krise an den Finanzmärkten befeuern. Zu diesem Schluss kommt zumindest ein Argumentationspapier des Bundesfinanzministeriums, das auch in der Unions-Bundestagsfraktion kursiert. Die Vermögensteuer von einem Prozent führe zusammen mit Abgeltungssteuer und Solidaritätszuschlag bei einer über zehn Jahre laufenden deutschen Staatsanleihe, deren Re
Der europäische Wirtschaftssachverständigenrat (EEAG), ein Ökonomenzirkel rund um den deutschen Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn, schlägt in seinem neuen Gutachten vor, dass die EU sämtliche Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer bekommt. Später sollen weitere Einnahmen hinzukommen, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. "Auf lange Sicht wäre eine grundsätzlich reform
Die Union hat in der Gunst der Wähler leicht zulegen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert hingegen leicht und kommt auf 27 Prozent (Vorwoche: 27,3 Prozent). Die FDP liegt bei 4,2 Prozent (Vorwoche: 4,3 Prozent), die Grünen bei 14,5 Proz
Die zyprischen Banken sind laut eines Zeitungsberichtes weitaus weniger mit dem internationalen Finanzsystem vernetzt als gemeinhin angenommen. Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" haben die Banken des Inselstaats nur Anleihen in einem Volumen von 1,7 Milliarden Euro begeben. Das geht aus Unterlagen der zyprischen Notenbank hervor. Eine Pleite der teilweise angeschlagenen zyprischen Banken würde daher vor allem deren Privat- und Firmenkunden treffen, die gut 70 Milliarden Euro au
Im Streit um den V-Mann "Corelli" lenkt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" will sein Ministerium dem V-Mann-Führer von "Corelli" nun doch eine Aussagegenehmigung für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags erteilen. Der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf in geheimer Sitzung unter einem Decknamen auftreten. Der Neonazi Thomas R. hatte unter dem Decknamen "Corelli&q
