Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Bund und Länder eindringlich dazu aufgerufen, sich schnell auf ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle zu verständigen. "Ich erwarte, dass es vor der Bundestagswahl zu einer Lösung kommt", sagte Altmaier der "Welt". "Die Chancen für einen Konsens über die Endlagersuche waren nie so groß wie derzeit. Es wäre grob fahrlässig, wenn wir diese Chance
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Im Streit um die geplante Schlichtungsstelle für Flugpassagiere fordert die Luftverkehrsbranche weitere Zugeständnisse von der Politik. So wollen die Fluggesellschaften mehr Zeit bekommen, um den Streit mit ihren Kunden allein zu regeln, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) und des Auslandsairline-Verbandes Barig, die dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt. An diesem Mittwoch findet vor dem Bundestags-Rechts
Im Streit um die geplante Schlichtungsstelle für
Flugpassagiere fordert die Luftverkehrsbranche weitere Zugeständnisse
von der Politik. So wollen die Fluggesellschaften mehr Zeit bekommen,
um den Streit mit ihren Kunden allein zu regeln, heißt es in einer
Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen
Luftverkehrswirtschaft (BDL) und des Auslandsairline-Verbandes Barig,
die dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorliegt. An diesem Mittwoch
findet vor dem Bundestags-Rechtsausschus
Die Zahl rechtsextremer Bundeswehrsoldaten geht offenbar zurück: "Durch den Wegfall der Wehrpflicht verzeichnen wir momentan einen Rückgang der rechtsextremistischen Fälle", sagte Ulrich Birkenheier, seit Juli 2012 Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der "Welt". Im vergangenen Jahr sei der Dienst rund 400 Verdachtsfällen innerhalb der Bundeswehr nachgegangen. "Der MAD hat aber erheblich mehr Aufgaben als Extremismus- und Terr
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Marcel Fratzscher, der neue Präsident des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht einen feste
Lohnuntergrenze skeptisch. "Ich wäre vorsichtig mit einem
einheitlichen Mindestlohn", sagte er dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). "Wenn man ihn zu niedrig ansetzt, bringt er kaum
etwas. Setzt man setzt ihn zu hoch an, kostet er Jobs, vor allem der
Arbeitnehmer, die man eigentlich schützen wollte." Der Lohn eines
Arbeitnehmers solle seine Pro
Der Berliner Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer hat im Interview mit dem "Spiegel" erstmals eingeräumt, dass er den Politischen Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, per SMS zum Rücktritt aufgefordert hatte. Er habe Ponader "aus Ohnmacht und Verzweiflung" folgende Nachricht geschickt: "Wenn Du bis morgen 12.00 Uhr nicht zurückgetreten bist, knallt es gewaltig". Lauer sagte: "Man kann darüber streiten, ob meine Formuli
Die Siemens-Führung muss bei ihrem jüngsten Sparprogramm mit massiver Gegenwehr durch die eigene Belegschaft rechnen. Anfang November hatte Konzernchef Peter Löscher angekündigt, er wolle die Kosten bis 2014 um sechs Milliarden Euro senken und so die Rendite über alle Bereiche hinweg auf zwölf Prozent steigern. Doch Betriebsrat und IG Metall wollen das nicht hinnehmen, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Am kommenden Donn
CSU-Chef Horst Seehofer setzt im Wahljahr 2013 auf die Unterstützung altgedienter Parteigrößen, um Stammwähler zu mobilisieren. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" planen die Christsozialen unter dem Titel "Bayern zuerst" eine Veranstaltungsreihe mit den Parteiveteranen Peter Gauweiler und Wilfried Scharnagl. Gauweiler ist Ziehsohn von Franz Josef Strauß und als Europa-Kritiker in der CSU-Landesgruppe bekannt. Scharnagl leitete
