Gut ein Jahr nach der Enttarnung der Neonazigruppe NSU fordert die FDP eine Opferschutzstiftung des Bundes. "Damit sollen Opfer von Straftaten und Opferangehörige in Strafverfahren stärker als bisher finanziell unterstützt werden", sagte Hartfrid Wolff, der FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der "Welt" (Samstagausgabe). Die Stiftung sollte in Kooperation mit engagierten Organisationen ins Leben gerufen werden. "Zum Beispiel in Zusamme
Der ehemalige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, hat nicht mehr aktive CDU-Politiker aufgefordert, sich stärker in den Wahlkampf einzubringen. "Gerade im Wahljahr sollten verdiente und erfolgreiche Politiker die CDU unterstützen. Ich denke etwa an Ole von Beust, Kurt Biedenkopf oder Erwin Teufel, auch an Bernhard Vogel", sagte Stoiber der "Welt". Sie und andere seien gefordert, ihren Teil beizutragen, dass die Union weiter regiere
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsiegs eine Vermögensteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, der der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach ziele die Vermögensbesteuerung vorrangig auf die stetig gewachsenen hohen Privatvermögen. In Deutschland sei die Vermögensbesteuerung im internationa
Im Ringen um eine Strompreisbremse hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Kompromissbereitschaft signalisiert. Über einzelne Teile des gemeinsam mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erstellten Konzepts könne man reden, sagte Altmaier der "Welt am Sonntag" (17. Februar). Allerdings müsse die Strompreisbremse wirksam bleiben. Bei den Strompreisen seien "Belastungsgrenzen erreicht", sagte er. Seine Vorschläge seien ausgewogen. Die Last wer
Für viele Firmen ist Outlook die digitale Zentrale, in der alle Fäden zusammenlaufen. Termine, Kontakte, Adressen: Besser wäre es schon, wenn alle Mitarbeiter immer auf dem gleichen Stand wären und nicht jeder sein eigenes Outlook-Süppchen kocht. Die Windows-Software SimpleSYN kümmert sich im Netzwerk darum, alle Outlook-Installationen in Echtzeit miteinander zu synchronisieren. Die neue Version 3 passt die Software an Windows 8 und an Outlook 2013 an.
Jeder Mitarb
Handwerkspräsident Otto Kentzler fordert rasche
Schritte zur Begrenzung des Strompreises. "Wir können nicht warten,
bis der Wahlkampf beendet ist", sagte Kentzler den Zeitungen der
Essener WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). "Die steigenden Strompreise
belasten viele Handwerksbetriebe. Ich denke insbesondere an
Textilreiniger und Bäckereien, die viel Energie verbrauchen." Bund
und Länder verhandeln derzeit über eine Strompreisbremse.
Umweltminister Pe
Die CDU Sachsen-Anhalt will ihren geplanten
Ehekredit nun doch für unverheiratete Paare öffnen. Das berichtet die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Auf
diese Weise wolle man versuchen, den Koalitionspartner SPD noch für
eine Zustimmung zu begeistern, sagte der Fraktionschef der CDU im
Landtag, André Schröder. Die Unionsfraktion hatte im Sommer ein
familienpolitisches Papier vorgelegt, in dem unter anderem die
Einführung eines
Um die Finanzierungslücke für den Haushalt 2014 zu schließen, gibt es in der Koalition offenbar Überlegungen, den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung zu kürzen. Dies sei neben dem Absenken der Zahlungen an den Gesundheitsfonds eine Möglichkeit, um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) aus Kreisen des Regierungsbündnisses. Als Nebeneffekt könnte dies zu einer weiteren Sen
Die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte in elf europäischen Ländern steht wieder auf der Kippe. Die FDP erklärte, sie könne das Konzept der EU-Kommission für eine Finanztransaktionsteuer so nicht mittragen. Die Brüsseler Behörde spreche davon, Banken, Versicherungen und Investmentfonds mit bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. "Tatsächlich wären es aber vor allem Kleinsparer und mi
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im
Fall eines Wahlsiegs eine Vermögensteuer möglichst betriebsschonend
ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein
Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister
hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe) vorliegt. Demnach ziele die Vermögensbesteuerung
vorrangig auf die stetig gewachsenen hohen Privatvermögen. In
Deutschland sei die
