Die FDP will den Schutz vor Inflation im Grundgesetz verankern. "Bereits Ludwig Erhard plädierte dafür, Währungsstabilität in die Reihe der menschlichen Grundrechte aufzunehmen. Für ihn war Inflation Betrug am Staatsbürger", begründet die Bundestagsfraktion ihre Forderung in einem Strategiepapier. Das Papier mit dem Titel "Stabiles Geld schützt Wachstum, Beschäftigung und Eigentum" liegt dem "Handelsblatt" (Dienstagausgab
Die Bundesregierung denkt laut eines Zeitungsberichtes offensichtlich über einen Ausstieg aus dem umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" aus, will keine weiteren Milliardenausgaben beisteuern und dringt angeblich sogar darauf, im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) die Prüfung von Alternativen in Angriff zu nehmen. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf ein internes Dossier des Verkehrsministeriums. Demnach könnte das Bahnprojek
Die Bundesregierung lehnt weitere
Milliardenausgaben für Stuttgart 21 ab und dringt im Aufsichtsrat der
Deutschen Bahn (DB) auf eine Prüfung von Alternativen. Ein internes
Dossier des Verkehrsministeriums, das der Stuttgarter Zeitung
vorliegt und aus dem das Blatt in seiner Dienstagausgabe zitiert,
zeigt außerdem: Das Bahnprojekt, das statt 4,5 nun bis zu 6,8
Milliarden Euro kosten soll, würde frühestens 2024 fertig, falls sich
die Genehmigungsverfahren weiterhin s
In Anbetracht der Plagiatsvorwürfe gegen Bildungsministerin Annette Schavan haben SPD und Grüne den Druck auf die CDU-Politikerin erhöht. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, sagte der "Welt", klar sei, dass bei einer Aberkennung des Doktortitels "Frau Schavan nicht Bundesministerin bleiben kann." Das Ganze sei für die Ministerin in jedem Fall "hochpeinlich". Die wissenschaftspolitische Sprecherin der
Nach der CDU ist auch die FDP von den geplanten Kürzungen bei Lebensversicherungen abgerückt. "Wir sind der Meinung, dass die angestrebte Regelung nicht weiter verfolgt werden soll", sagte Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP, der "Welt" (Dienstag). Damit habe die in der Vorwoche einberufene Arbeitsgruppe keinen Sinn mehr. "Das ist Konsens in der Koalition", so Wissing weiter. Zuvor hatte bereits CDU-Fraktionsvize Michael Meister die Initiati
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat Kritik an einem zu zaghaften Einsatz der Europäischen Union in Mali zurückgewiesen. Die EU unterstütze die französische Militäraktion und erfülle "auch ihren Teil der Aufgabe", sagte Ashton der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die auf 200 Ausbilder angelegte EU-Mission zur Stärkung der malischen Armee sei "keineswegs die ganze europäische Antwort", betonte sie.
Nach massiver Kritik an den Gehältern der EU-Beamten hat der oberste Personalchef Europas deren Bezahlung verteidigt. Die Europäische Kommission konkurriere mit den Vereinten Nationen, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und internationalen Anwaltskanzleien um dieselben Leute, sagte Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic der "Süddeutschen Zeitung". Europa sei angewiesen auf "gute Spezialisten, die den Konzerngiganten der Welt gegenübertr
Die Job Suchmaschine Jobagent bietet seinen Benutzern eine tägliche Jobmail, welche aktuelle Stellenangebote enthält.
Leichte Zugewinne für die SPD, Verluste für FDP und Piraten: Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Danach legt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu, kommt nun auf 29 Prozent. FDP und Piraten verlieren je einen Punkt, wären mit vier beziehungsweise zwei Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten, wenn dieser am kommenden Sonntag gewählt würde. Die CDU/CSU erreicht erneut 40 Proze
Die FDP hat sich für Verhandlungen mit der SPD
über Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Strompreise
ausgesprochen. "Ohne grundlegende EEG-Reform wird der Strompreis
nicht zu bändigen sein. Wenn die SPD darüber verhandeln möchte, sind
wir gerne dazu bereit", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Unseren Vorschlag, zunächst die Stroms
