Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist besorgt über die Zuspitzung der Krisen im Nahen Osten. Zu "Bild am Sonntag" sagte er am Samstag am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz: "Das Krisendreieck aus dem Bürgerkrieg in Syrien, dem Stillstand im Nahostfriedensprozess und dem iranischen Atomprogramm macht mir große Sorgen. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass sich das zu einem Flächenbrand in der ganzen Region ausweitet." Weste
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der Deutsche Mieterbund warnen vor einem drastischen Anstieg der Strompreise um rund zehn Prozent noch in diesem Jahr. Altmaier zu "Bild am Sonntag": "Ohne Strompreis-Sicherung droht im Herbst eine weitere Strompreiserhöhung von bis zu zehn Prozent!" Der Minister fordert: "Die Energiewende muss weitergehen, aber sie muss deutlich billiger werden. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche "Strompreis-Sicherung", die
In der CDU wächst der Widerstand gegen die Mütterrenten-Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer und Teilen der Unions-Fraktionsspitze. Axel Fischer (CDU), zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss, sagte zu "Bild am Sonntag": "Wenn die Mütterrente Wirklichkeit würde, so kann ich nur davor warnen, dies aus der Rentenrückstellung zu finanzieren. Das ginge vollauf zulasten der jungen Generation." Die CSU will eine Erhöhung der Renten f&
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in einer Frauenquote ein wirkungsvolles Instrument gegen "offenen und verdeckten Sexismus". In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Wo Frauen angemessen repräsentiert sind, herrscht ein anderer Ton und eine andere Atmosphäre als in reinen Männerrunden." Nach Gabriels Überzeugung könne eine Frauenquote die Qualität von Politik in Deutschland verbessern helfen: "Politik ist in
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will mit einem Bundeskanzler Peer Steinbrück "die soziale Marktwirtschaft neu begründen". Das sagte Gabriel "Bild am Sonntag". Dies sei deshalb notwendig, weil "die Damen und Herren Banker es so treiben wie vor der Krise". Gegenwärtig werde die Grundlage für die nächste Krise gelegt. Der Union und Kanzlerin Merkel wirft Gabriel mangelnde soziale Kompetenz vor: "Bei dieser Regierung gilt das Sprichwort:
Das Fahrrad mag für manche Menschen
Wochenend-Spielzeug sein, für andere Sportgerät und für wieder andere
Waffe im täglichen Überlebenskampf auf der Straße. Aber für die
meisten Berliner ist das Rad ein ausgesprochen praktisches
Verkehrsmittel ohne Parkplatz- und CO2-Problem, billig, schnell und
gesund, sofern nicht ein abbiegender Kraftfahrer mal wieder den
Schulterblick vergisst. Dass nun die Bußgelder für Radfahrer
angehoben werden, is
Das Bundesinnenministerium verweigert dem NSU-Untersuchungsausschuss Auskünfte über einen wichtigen V-Mann im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle. Die Herausgabe der Informationen will der Ausschuss notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) "Bild am Sonntag". Es geht um den V-Mann Thomas R., Deckname "Corelli". Der Neonazi aus Sachsen-Anhalt soll für das Bundesamt für Verfassungssc
Öffentlich setzt er sich für eine Einschränkung des US-Waffenrechts aus, privat greift er selbst gerne zur Flinte: Das Weiße Haus verbreitete am Samstag ein Bild von US-Präsident Barack Obama, das ihn beim Tontaubenschießen zeigt. Das Bild wurde bereits am 4. August 2012 in Camp David aufgenommen und war bislang offenbar unter Verschluss gehalten worden. Es wurde veröffentlicht, nachdem Obama letzte Woche in einem Interview überraschend zugegeben hatte,
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht mit einem Nein seiner Partei zu einem möglichen Hilfspaket für Zypern. "Eine Zustimmung der SPD wird es nur unter bestimmten Bedingungen geben", sagt Steinbrück dem "Spiegel". Vor einer milliardenschweren Rettungsaktion müsse Zypern "seinen völlig aufgeblähten Bankensektor" konsolidieren, etwa durch Abwicklung einzelner Geldinstitute. Zudem müsse die Regierung in Nikosia strenge Ma&szl
Der angedrohte Streik beim Energiekonzern Eon ist vorerst abgewendet. Die Arbeitskampfmaßnahmen werden bis zum 10. Februar zunächst ausgesetzt, teilten die Gewerkschaften Verdi und IG BCI am Samstag mit. Der Eon-Vorstand hatte für Freitag zu einem Spitzengespräch eingeladen, um Einigungsmöglichkeiten vor Beginn eines Streiks auszuloten. IG-BCE-Tarifpolitiker Peter Hausmann wertet das Gesprächsergebnis als ein "ermutigendes Signal". Über die Inhalte w
