Die SPD-Bundestagsfraktion will es Analphabeten erleichtern, an Bundestagswahlen teilzunehmen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) zur Begründung eines bereits in den Bundestag eingebrachten Antrags, es gehe um eine "schamhaft verschwiegene Minderheit" und fügt hinzu: "Das hat massive Auswirkungen auf die Partizipation." Über die Misere müsse geredet und am besten von allen Bundes
Die Ski sind eingepackt, das Hotel gebucht und das Auto startklar. Der Winterurlaub kann kommen.
Der außenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, hat vor Neuwahlen in
Italien gewarnt. "Neuwahlen sind sehr riskant", sagte Mißfelder der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Sie können auch zu einem
langen Stillstand führen, der Zeit und Geld kostet." Jetzt sei "eine
nationale Anstrengung aller politischen Kräfte" nötig. Von außen
solle man mit einer Bewertung des
Die FDP erhöht den Druck auf ihre Koalitionspartner, eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften rasch zu ermöglichen. "CDU und CSU müssen endlich die Lebensrealitäten in Deutschland anerkennen", sagte Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, der "Welt". Es sei "peinlich, dass das Bundesverfassungsgericht der Union immer wieder den gesellschaftspolitischen Spiegel vorhalten" müsse.
Der ehemalige Chef des Bundes deutscher Steuerzahler, Karl Heinz Däke, ist sich sicher, dass viele öffentliche Projekte bewusst zu billig geplant werden. In einem Interview mit der "Welt" sagt Däke: "Denn man braucht politische Entscheidungen. Und die bekommt man offenbar nur, wenn man die Kosten relativ gering hält. Und wenn etwas in Beton gegossen ist, wenn man angefangen hat zu bauen, kann man nicht mehr zurück. Dann muss man weitermachen. Und dann stei
Das Heidelberger Unternehmen Rhein Petroleum GmbH möchte in der Nähe von Stockstadt nach Erdöl bohren. Die Genehmigung für eine Probebohrung sei beim Regierungspräsidium Darmstadt gestellt worden, berichtet die Lokalausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Mittwochsausgabe. Seismische Untersuchungen des hessischen Rieds hätten gezeigt, dass eine realistische Chance für eine rentable Förderung des Erdöls, das in einer Tiefe von 1.6
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat schwere Vorwürfe gegen Zypern erhoben und ein Ja seiner Partei zu Finanzhilfen für das in Schieflage geratene Land massiv in Frage gestellt. Der "Bild-Zeitung" (Online-Ausgabe) sagte Gabriel: "Russische Oligarchen, serbische Mafia und Seuerhinterzieher sind das bisherige Geschäftsmodell auf Zypern." Dafür dürfe es weder deutsche, noch europäische Rettungsgelder geben: "Dieses System muss untergehen und
Mavenir Systems [http://www.mavenir.com/], ein führender Anbieter
softwarebasierter Netzwerklösungen, kündigte heute an, T-Mobile Czech
Republic zukünftig mit konvergenten IMS-Core- und Anwendungsservern
sowie dazugehörigen Dienstleistungen für den Mobilfunk-, Festnetz-
und Enterprise-Bereich zu versorgen.
Mavenirs durchgehende IMS-Lösung ist darauf ausgelegt, konvergente
Dienste mittels CTAS (Converged Telephony Application Server) und RMS
(Rich Messag
Die Pläne der Bundesregierung zur Regelung des so genannten "Frackings" stoßen auf Widerstand in der CSU. Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) forderte am Dienstag, die neue Technologie gar nicht erst zuzulassen. "Durch Fracking unkonventionelle Gasvorkommen zu erschließen, muss verboten bleiben, solange die Risiken für Mensch und Natur nicht sicher abschätzbar sind", sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die
Das Ergebnis einer Untersuchung zu den
Verantwortlichkeiten für einen Milliarden-Bilanzfehler bei der "Bad
Bank" der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) bleibt weiter im Dunkeln.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PwC) hält
nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info Informationen über den
Ausgang eines berufsrechtlichen Verfahrens gegen das Unternehmen und
damit zu möglichen eigenen Fehlern zurück. PwC und verweist dabei auf
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