Die Spitzenkandidatin der sachsen-anhaltischen FDP
zur Bundestagswahl, Cornelia Pieper, hat den Vorstoß von
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zur Abschaffung des
Solidaritätszuschlags begrüßt. "Die Zeiten haben sich geändert",
sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt der "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). Über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung
sei die Abschaffung des Soli kein negatives Signal mehr für den
Führende ostdeutsche CDU-Politiker sehen die vom
FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle geäußerte Absicht, den
Solidaritätszuschlag abzuschaffen, kritisch. "Der Soli ist eine
allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und
West zugute kommt", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Wer ihn weghaben will, der muss sagen,
Die meisten Frauen, die nur einen oder mehrere Minijobs haben, kommen aus dieser Erwerbsform nicht mehr heraus. Das zeigt eine neue Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums. Demnach wird ein Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umso unwahrscheinlicher, "je länger der Minijob währt", berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montags-Ausgabe). Laut der Untersuchung sind Frauen, bei denen ihr Minijob keine zusätzliche Nebenbesch
Wolf Schumacher, Vorstandsvorsitzender der Wiesbadener Aareal-Bank, hält eine gesetzliche Regelung für Managerboni für überflüssig. "Wir haben doch bereits eine Institutsvergütungsverordnung, da ist Deutschland im internationalen Vergleich sowieso Trendsetter", sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Auch bei der Frage, ob die Aktionäre das Gehalt der Manager festlegen sollen, zeigt er sich kritisch: "
Der Präsident des Bankenverbandes, Andreas
Schmitz, hat die Einführung eines Trennbankensystems als
"Riesengefahr für die deutsche Wirtschaft" bezeichnet. "Wir Europäer
sind mit dem Universalbankenprinzip sehr gut gefahren. Dieses Gesetz
aber treibt uns in die angelsächsische Unternehmensfinanzierung",
sagte Schmitz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Das heißt, das Hausbankenprinzip un
Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer
(CDU), hat die geplanten besseren Leistungen bei der Mütterrente
gegen Kritik als "Durchbruch für Gerechtigkeit" verteidigt.
"Millionen von Müttern werden ab 2014 besser gestellt", sagte Böhmer
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Böhmer sagte, die Anerkennung eines weiteren Rentenpunktes für ältere
Mütter sei "der Durchbruch, um
Wegen der schweren Krise von ThyssenKrupp
wächst die Kritik an der Krupp-Stiftung und deren Vorsitzendem
Berthold Beitz. Der Vizepräsident der Vereinigung der Aufsichtsräte
in Deutschland (VARD), Peter Dehnen, sagte der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Wenn bei
ThyssenKrupp der Neuanfang gepredigt wird, muss sich das auch auf die
Führung der Krupp-Stiftung und die Sonderrechte der Krupp-Stiftung
auswirken. Ich gehe dav
Bundespräsident Joachim Gauck hat Mitleid mit seinem Vorgänger Christian Wulff und dessen Frau Bettina bekundet. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Gauck: "Zunächst einmal gehört ein ganz genaues Überprüfen und Hinterfragen von Politikern zu unserer politischen Kultur. Trotzdem bewegt mich das Schicksal von Christian Wulff und seiner Frau. Ich habe damals das junge Paar hier ins Schloss Bellevue einziehen sehen mit all ihren Hoffnungen, was sie
Willkommen im Sandkasten der Politik. Sechs
Monate vor der Wahl hat in den Parteizentralen der Koalition die
Operation Machterhalt begonnen. Bessere Renten für ältere Mütter und
Geringverdiener, mehr Geld für den Straßenbau und dazu die Aussicht
auf ein Ende des unpopulären Solidaritätszuschlages: Im großen
Milliardenmonopoly von Union und FDP ist nichts unmöglich und fast
alles erlaubt. Nur einer steht staunend im Abseits: Finanzminister
Wol
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht angeblich nicht davon aus, dass deutsche Sparer eines Tages auch mit einer pauschalen Abgabe auf das Kontoguthaben zu einem bestimmten Stichtag belastet werden, so wie dies in Zypern nun geplant ist. "Die Lage bei uns in Deutschland ist völlig anders", sagte Schäuble am Abend in den ARD-"Tagesthemen" auf eine entsprechende Frage. Es gebe neben Zypern kein anderes Land im Euroraum, in dem der Bankensektor im Verhä
