"Wie weit ist eine Politik gekommen, die ein
ganzes Volk für zwielichtige Kunden seiner Banken in Haftung nimmt?
Die Nacht-und-Nebel-Aktion zeigt, wie groß die Ratlosigkeit der
Euro-Retter inzwischen ist – und dass sie mittlerweile sogar Schritte
gehen, mit denen sie das Restvertrauen der Bevölkerung aufs Spiel
setzen."
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Stuttgarter Nachrichten
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Joachim Volk
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Immer öfter steht Deutschland still. Ob auf
Flughäfen oder Bahnhöfen: Irgendeine Gruppe von Beschäftigten hat
offenbar immer Grund, mit dem eigenen Einkommen unzufrieden zu sein.
Warnstreiks, eigentlich als Ausnahmefall gedacht, werden zur Regel.
Dabei suchen sich immer kleinere Gewerkschaften immer speziellere
Berufsgruppen aus, um Wirkung zu erzielen. Es funktioniert – bei
Lokführern genauso wie bei den Arbeitern in den Stellwerken der Bahn.
Wenn keiner die Weich
Was die EU gemeinsam mit dem
Internationalen Währungsfonds da als Rettungspaket für Zypern
ausbaldowert hat, ist ein unkalkulierbares Wagnis. Mehr noch: Es ist
Wahnsinn. Es war maßgeblich die Zusicherung durch Kanzlerin Merkel
und ihren damaligen Finanzminister Steinbrück, dass die Spareinlagen
sicher sind, die in der Finanzkrise panische Abhebungen in
Deutschland verhindert hat. Diese Gewähr, die auch als Signal für
Europa gedacht war, haben kurzsichtige Ha
Man geht wohl nicht fehl in der Annahme,
dass der sich nähernde Bundestagswahlkampf der Politik neue Flügel
verleiht. Anders ist es nicht zu erklären, warum CDU und CSU gerade
jetzt ihren lange schwelenden Rentenstreit beigelegt haben. Vorerst
zumindest und vorbehaltlich eines noch auszuverhandelnden
Finanzierungsmodells. Da lauert nämlich der nächste Konflikt. In der
Sache freilich ist die intendierte Gleichstellung der
Mütterrentenansprüche längst
Der östliche Nachbar der Deutschen scheint durch die gemeinsame Geschichte wohl vertraut zu sein. Die erste deutsche Universität wurde nicht auf dem heutigen deutschen Territorium gegründet, sondern in Prag. Der König von Böhmen gehörte gar zu den deutschen Kurfürsten, die zur Wahl des deutschen Königs berechtigt waren. Auch durch die jahrhundertelange Zugehörigkeit zur österreichischen Monarchie haben sich viele Gemeinsamkeiten herausgebildet.
Klasse statt Masse: Das gilt auch für die Messe
selbst. Es gibt Stimmen, die einen Tag für Fachbesucher fordern:
für Buchhändler, Bibliothekare, Institutionen. Für alle, die es satt
haben, sich an Rucksäcken vorbei zu Geschäftsgesprächen schieben zu
müssen. Völlig abwegig ist die Forderung nicht. Man wird darüber
nachdenken müssen, wie so ein Fachzugang zu gestalten – und
finanzieren wäre. Der Hinweis auf die Frankfurter B
Erinnern Sie sich noch an diesen
denkwürdigen, ersten Sonntag im Oktober 2008? Drei Wochen zuvor war
die Lehman Bank pleite gegangen und damit eine globale Finanzkrise
ausgebrochen. Eine, die auch die Bundesbürger so sehr verunsicherte,
dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Oppositionsführer Peer
Steinbrück genötigt sahen, eine Garantie zu geben: "Ihre privaten
Bankeinlagen sind sicher", versprachen sie den deutschen Sparern.
Dieses Versprechen hat
Noch vor einer halben Generation zählte Korea, jedenfalls der demokratische Südteil des Landes, zu den sogenannten „Tiger-Staaten“ – aufstrebende Volkswirtschaften in Ost- und Südostasien, die auf dem Sprung standen, vom Schwellenland zur Industrienation zu avancieren. Korea scheint diesen Sprung mittlerweile geschafft zu haben. Koreanische Produkte brechen jedenfalls auf breiter Front in Märkte ein, die am Ende des letzten Jahrhunderts von japanischen Firmen dominiert wurden
Dennoch darf die pauschale Teilenteignung aller
Sparer noch nicht das letzte Wort sein. Auf Zypern gibt es nicht nur
russische Oligarchen, sondern auch Familien, Alleinstehende, Rentner,
die sich mit viel Mühe und Entbehrungen etwas Geld angespart haben
und die keineswegs zu den Profiteuren von Geldgeschäften zählen. Eine
Sozialklausel, die geringfügige Einlagen unangetastet lässt, ist
deshalb nötig, um die Akzeptanz des Paketes bei der Bevölkerung
sicherz
Vor den entscheidenden Gesprächen über die Reform der EU-Agrarpolitik hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Mitgliedsstaaten zu entschlosseneren Reformen aufgefordert. "Anders als sie fördern wir überhaupt keine Produktion mehr", sagte Aigner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). Einzig England und Deutschland hätten die vor 10 Jahren beschlossene Entkopplung der Subventionszahlungen von der Produktion "konsequent umg
