Das Finanzministerium will Elke König für den deutschen Sitz im Spitzengremium der neuen europäischen Bankenaufsicht vorschlagen. Das erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen. Damit hat sich die Chefin der Finanzaufsicht Bafin im Machtkampf mit der Vize-Chefin der Bundesbank, Sabine Lautenschläger, durchgesetzt. Bisher übernehmen Bundesbank und Bafin die Aufsicht der Banken gemeinsam, künftig werden jedoch die größten Institut
Markus Kerber, Chef des Bundesverbands der Industrie (BDI), soll von April an Aufsichtsrat der Commerzbank werden. Das erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" aus informierten Kreisen. Kerber soll künftig gemeinsam mit Munich-Re-Chef Nikolaus von Bomhard für den Bankenrettungsfonds Soffin im Kontrollgremium der Bank sitzen. Der Bund ist derzeit größter Aktionär des Geldhauses. Nach der angekündigten Kapitalerhöhung wird im Sommer der Staatsanteil jedoc
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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verspricht, dass die Mehrheit der Bundesbürger bei einem rot-grünen Wahlsieg steuerlich entlastet und nicht belastet wird. Trittin sagte der "Bild am Sonntag": "Wir Grünen wollen die Gering- und Normalverdiener entlasten. Mit dem grünen Wahlprogramm hat jede Familie mit einem Jahreseinkommen bis zu 60.000 Euro mehr Geld in der Tasche, weil wir das steuerliche Existenzminimum erhöhen. Damit entlasten wir 70 Proz
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Zustimmung seiner Partei im Bundestag zu einem Hilfspaket für Zypern an harte Bedingungen geknüpft. Trittin sagte der "Bild am Sonntag": "Für die Zustimmung der Grünen gibt es klare Voraussetzungen. Erstens: Zypern muss die Geldwäsche von Schwarzgeld bekämpfen. Zweitens: Es muss Schluss sein mit den Briefkastenfirmen. Drittens: Zypern erhöht die Unternehmenssteuern und beendet das Steuerdumpin
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Zustimmung zu
einem Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern in Frage gestellt.
"Bisher wissen wir überhaupt nicht, worüber wir konkret abstimmen
sollen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). "Bevor uns die Bundesregierung das nicht
sagt, können wir nur eins klar sagen: Wenn ich mir das Modell Zyperns
ansehe, dann ging es dort bislang darum, Schwarzgeld zu waschen un
Nach Abschaffung der Praxisgebühr ist im Januar
die Zahl der eingelösten Rezepte in den Apotheken deutlich gestiegen.
Wie aus einer internen Statistik des Deutschen Apothekerverbandes
hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) vorliegt, sind die Ausgaben für Arzneimittel im
Vergleich zum Januar 2012 um 7,4 Prozent gestiegen. Die Zahl der
eingelösten Rezepte stieg sogar um 9,4 Prozent im Vergleich zum
Vorjahreszeitra
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Gegner des
Mindestlohns als "Schwätzer" bezeichnet. "Das sind ja
interessanterweise fast immer die gleichen Leute, die uns vor ein
paar Jahren empfohlen haben, die Finanzmärkte zu deregulieren", sagte
Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Das seien keine Ökonomen, sondern Theologen. Sie
verbreiteten nicht volkswirtschaftliche Erkenntnisse, sondern
Glaubenssätze. "U
Immerhin: Otto Schily gehört zu den wenigen, die
im NSU-Untersuchungsausschuss keine Nebelkerzen werfen. Der einstige
Bundesinnenminister räumt die politische Mitverantwortung an den
Ermittlungspannen rund um die rechtsextreme Terrorzelle ein. Schily
ist mit seinen 80 Jahren alt genug, um unvoreingenommen auf das
damalige Geschehen zurückblicken zu können. Auswirkungen auf die
eigene Karriere haben die späten Eingeständnisse nicht mehr.
Allerdings hat die Selb
