Drei Prozesse, drei Niederlagen: Wenn
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) jemals auf ein
Arbeitszeugnis angewiesen sein sollte, dürften die schlechte
Beurteilung die Chancen auf einen neuen Job senken. Der
NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hatte den Nachtragshaushalt
2010 außer Kraft gesetzt, den Etat 2012 gerügt, weil er zu spät
vorgelegt wurde, und nun wurde der Haushalt von 2011 für
verfassungswidrig erklärt. Und jedes Mal war Walter-
Die Rendite sinkt. Audi verdient pro verkauftem
Auto weniger als im Vorjahr. Ist das ein Grund zur Besorgnis? Nein.
Denn der Gewinn ist immer noch stattlich. Und es gibt gute Gründe für
die etwas geringere Marge. Elf Milliarden Euro investieren die
Ingolstädter in den nächsten drei Jahren. Zum einen werden neue
Fabriken gebaut, zum anderen wird im gesamten Volkswagenkonzern die
Produktion auf modulare Baukästen umgestellt. Das Einsparpotenzial
ist enorm, die Herstel
Zu allem Ja und Amen sagen? Nicht mit dem
Europaparlament. Die Abgeordneten werden den EU-Regierungschefs heute
zeigen, dass sie mehr sind als ein bloßes Abnick-Parlament. Es ist
gut, dass die Kammer ihre Rechte, die der Lissabon-Vertrag einräumt,
wahrnimmt und sogar als Drohmittel nutzt. Denn der im Februar
beschlossene Spar-Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre wird
die EU nicht fit für die Zukunft machen. Zwar liegt Sparen im Trend
der Zeit. Gefährlich wi
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Als die
Finanzminister der Eurozone Griechenland im Herbst 2012 versprachen,
Gewinne der Euro-Notenbanken aus deren Geschäften mit griechischen
Staatsanleihen an das hilfsbedürftige Land weiterzureichen, sagte
Wolfgang Schäuble 600Mill. Euro aus Deutschland zu. Nun überweist die
Bundesbank für 2012 einen Gesamtjahresüberschuss von 664Mill. Euro
nach Berlin. Sie erspart es Schäuble somit zumindest, noch Geld
draufleg
Die Belegschaften in den Opel-Werken Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach sollen am Donnerstag über einen Entwurf für einen Sanierungs-Tarifvertrag abstimmen, den das Unternehmen am Dienstag den Arbeitnehmervertretern vorgelegt hat. Das berichtete der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Einenkel will am Mittwoch die Belegschaft in Bochum auf drei ausführlichen Belegschaftsversammlungen im Werk um 11, 14 und 22 Uhr &uum
China – das aufstrebende Land der Mitte. In den
vergangenen Jahren erschütterten diverse Lebensmittelskandale das
Land. Unschuldige Säuglinge sind durch verseuchtes chinesisches
Milchpulver zu Schaden oder ums Leben gekommen. Die Folge: Die
Chinesen vertrauen ihren eigenen Produkten nicht mehr. Und ihren
Kontrollen. Es ist verständlich, dass besorgte chinesische Eltern
viel Geld für ausländische Importware ausgeben. Sie wollen
sichergehen, dass ihre Kinder gesund
Die Belegschaften in den Opel-Werken Rüsselsheim,
Kaiserslautern und Eisenach sollen am Donnerstag über einen Entwurf
für einen Sanierungs-Tarifvertrag abstimmen, den das Unternehmen am
Dienstag den Arbeitnehmervertretern vorgelegt hat. Das berichtete der
Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel den Zeitungen
der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Einenkel will am Mittwoch
die Belegschaft in Bochum auf drei ausführlichen
Belegschaftsversammlungen im Werk
Die Europäische Union will die Subventionierung des Tabakanbaus wieder einführen. Das sieht ein Antrag des EU-Agrarausschusses vor, über den die EU-Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg im Rahmen der Agrarreform abstimmen sollen. Das berichtet die "Hagener Westfalenpost" (Mittwochausgabe) mit Bezug auf den südwestfälischen CDU-Europaabgeordneten Peter Liese. Demnach hat der Agrarausschuss einen Antrag angenommen, der die Auszahlung von produktbezogenen Fl
Methodische Widersprüche, überholte Daten – in
deutlichen Worten haben die höchsten Richter in Nordrhein-Westfalen
der rot-grünen Landesregierung einen erneuten Verfassungsbruch zur
Last gelegt. Wirklich alarmiert wirkt dennoch niemand in Düsseldorf.
Das (Steuer-) Geld des Jahres 2011 ist längst ausgegeben, das
Kabinett Kraft arbeitet ungerührt weiter. Fast hat man sich daran
gewöhnt, dass Regierungen so lange Bilanzkosmetik betreiben, wie
