Um es gleich vorweg zu sagen: Die Preispolitik
der Stromanbieter unter die Lupe zu nehmen, ist in diesen besonderen
Zeiten ein guter Gedanke. Sicherlich hat der eine oder andere
Versorger die Gunst der vom Gesetzgeber zu verantwortenden
Preiserhöhungsrunde genutzt, um seine Erlöse im Stromgeschäft zu
optimieren. Und das beileibe nicht transparent kommuniziert. Doch die
Verbraucherzentrale NRW hat sich mit der Studie keinen Gefallen getan
– zumal in Verbindung mit scharfen Wor
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Vorstand/Personalie
11.03.2013
Der Vorstandsvorsitzende der GSW Immobilien AG, Thomas Zinnöcker, hat
den Aufsichtsrat gebeten, seinen laufenden Vertrag vorzei
Es ist ein Armutszeugnis für eine der führenden
Industrienationen: Auch zwei Jahre nach dem verheerenden Erdbeben und
dem anschließenden Tsunami leben immer noch über 300 000 Menschen in
engen Containerbehausungen. Nur schleppend kommt der Wiederaufbau
auch in jenen Gegenden voran, die nicht in unmittelbarer Nähe des
havarierten Atomreaktors liegen. Dort ist die Strahlenbelastung
weiterhin hoch. Eine Sammelklage soll dafür sorgen, dass die
Fukushima-Gesch&aum
Das Wahlprogramm der SPD ist eine klare
Positionierung, die dem Wahlkampf in Deutschland interessant machen
wird. Die Sozialdemokraten rücken nach links, gehen auf
Gewerkschaftskurs und distanzieren sich Stück für Stück vom Geist der
Agenda 2010, mit der das Land von ihnen selbst grundlegend reformiert
worden ist. Für die Wähler ist der Kurs der Genossen hilfreich, die
Unterschiede der Parteien treten klarer zutage. Gerechter soll es
zugehen, was immer das auch
Zweifel an der Entschlossenheit von Viktor
Orban sind unbegründet. Der ungarische Regierungschef ist dabei, sein
Land in einen autoritären Staat umzubauen. Allerdings ist Orban
weniger weit gekommen, als er sich dies nach seinem triumphalen
Wahlsieg 2010 vorgenommen hatte. Seine Fidesz-Partei errang damals
eine Zweidrittelmehrheit und kann jederzeit die Verfassung ändern.
Das tut Orban regelmäßig, um seine Macht auszubauen. Bislang stellten
sich ihm aber immer wied
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel haben am Montag das Programm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 22. September vorgestellt. "Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei", betonte Steinbrück bei dem gemeinsamen Auftritt in Berlin. Zudem entspreche das Programm den von der SPD wahrgenommen Erwartungen der Bürger an die Politik. Dass sich dabei die "Achse dieser Republik etwas nach links verschoben" habe, da
Das wurde aber auch Zeit: Im Tarifstreit des Sicherheitspersonals
an deutschen Flughäfen ist es in Hamburg zu einer Wende gekommen.
Nach monatelangem Tauziehen haben sich Verdi und der Bundesverband
der Deutschen Sicherheitswirtschaft auf einen Kompromiss geeinigt.
In Hamburg wird das Kontrollpersonal künftig 15 Prozent mehr
verdienen. Dieses Ergebnis zeigt, dass die ursprünglichen Forderungen
der Gewerkschaft fernab der Realität lagen. Denn d
Union und FDP wollen und können im
Bundestagswahlkampf mit dem Haushalt punkten: Erstmals seit 40 Jahren
soll die Neuverschuldung 2014 wieder fast auf Null sinken, zumindest
auf dem Papier. Finanzminister Schäuble hat die Ausgaben seit 2010
nahezu konstant bei etwa 300 Milliarden Euro halten können. Wer das
alljährliche Gerangel um mehr Geld kennt, weiß, dass das eine
beachtliche Leistung ist. Doch Schäuble profitiert erneut von
niedrigen Zinsen, weil Deutsch
Im Kampf um höhere Löhne blockierten die
Sicherheitskräfte gestern wieder 180 Flüge in NRW. Nach nunmehr
sieben Streiktagen ist die Zahl der betroffenen Passagiere an den
Flughäfen Düsseldorf und Köln auf mehrere Tausend gestiegen.
Entsprechend groß ist die Wut der Fluggäste. Auch die Flughäfen
kritisieren zu Recht, dass sie Opfer eines Tarifkonfliktes sind, auf
den sie keinen Einfluss haben: Die Luftsicherheitsassistenten sind
Angestellt
Es ist erst ein gutes Jahr her, dass sich
Ungarns Premierminister Viktor Orban eine neue Verfassung hat
schneidern lassen. Gestern wurde der Text von Orbans
Zweidrittelmehrheit im Parlament jedoch bereits zum vierten Mal
abgeändert – man könnte auch sagen: erneut verschärft. Denn Orban
missbraucht das ungarische Grundgesetz unverhohlen, um seiner
nationalkonservativen Partei Fidesz auch über die nächsten
Parlamentswahlen 2014 hinaus möglichst viel Macht im St
