Der Standesbeamte, der morgens das Ja-Wort von Mann
und Frau absegnet und mittags das Geschäft der Cosa Nostra enttarnt?
Die Politesse, die Knast statt Knöllchen verteilt? Solche
Staatsdiener müssten erst noch angeheuert werden. Am besten, das
passiert nicht. Denn es ist nicht nur zu früh für Aprilscherze. Die
Sache ist zu ernst. Erst zwingt die EU Deutschland nach dreimaliger
Aufforderung, die Gesetze im Kampf gegen die Geldwäsche zu
verschärfen. Kaum i
Der neue Vorsitzende des Sachverständigenrates,
Christoph M. Schmidt, hat vor einer überzogenen Diskussion über Armut
in Deutschland gewarnt. "Wenn wir hierzulande von Armut sprechen, ist
dies im Verhältnis zu einem relativ hohen Lebensstandard gemeint. Das
ist nicht die existenzielle Not, die wir mit Armut in anderen Ländern
verbinden", sagte Schmidt den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe
(Donnerstagausgaben). "In nahezu allen entwickelten Gesellschaften
Die Agenda 2010 hat laut einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) angeblich nicht zu höherer Einkommensarmut und mehr unsicheren Arbeitsverhältnissen geführt. "Von dem Rückgang der Arbeitslosigkeit konnten alle gesellschaftlichen Gruppen profitieren", heißt es in einem 30 Seiten starken Papier des Wirtschaftsinstituts, über das die "Welt" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. "Working poor ist kein Mass
Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) hätte nach
Ansicht von Landtagsjuristen nicht für den SPD-Bundestagswahlkampf
beurlaubt werden dürfen. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). In einem Gutachten kommt
der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst der Parlamentsverwaltung zu
dem Schluss, dass es nicht in öffentlichem Interesse sei, Geue für
seine derzeitige Tätigkeit als Wahlkampfmanager von
SPD-Kanzlerkandidat P
Die Bundesregierung und der Bundestag werden mit der vorgesehenen Neuordnung der Bankenaufsicht in Europa ihren Einfluss auf die Überwachung der größten deutschen Kreditinstitute verlieren. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe unter Verweis auf Planungen der EU-Staaten für eine Aufsichtsreform, die 2014 in Kraft treten soll. Demnach werden alle systemrelevanten Banken in Europa künftig allein von der Europäischen Zentral
Mögliche Steuernachforderungen in Millionenhöhe an
deutsche Reeder sind offenbar vom Tisch. Der maritime Koordinator der
Bundesregierung, Hans-Joachim Otto, sagte dem Radiosender NDR Info,
er rechne mit einer politische Lösung noch im März. Sie werde die
finanzielle Belastungen der deutschen Reeder verhindern. Wörtlich
sagte Otto zu einer möglichen Versicherungssteuer für Schiffspools:
"Ich bin fest davon überzeugt, dass wir noch vor der Nationale
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin
Schulz, hat die Debatte über den Ausgang der italienischen
Parlamentswahl als "ein Stück europäischer Normalität" bezeichnet.
"Was in Italien passiert, betrifft alle Europäer mit", sagte Schulz
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Wahlentscheidungen
in einem EU-Mitgliedsland seien immer auch Teil einer
gesamteuropäischen Innenpolitik. "Darum werden
Führende Vertreterinnen der FDP beklagen ein Frauenproblem in ihrer Partei. Die Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, forderte in der "Welt", die FDP solle wieder signalisieren: "Frauen und ihre Interessen sind uns wichtig." Die Vorsitzende der Liberalen Frauen, Doris Buchholz, kritisierte, dass Frauen sind in der Partei noch immer unterrepräsentiert seien. Sie verwies auf die Landeslisten für die bevorstehende Bun
Ein möglicher Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Abkommen ist für 2013 vom Tisch. Das berichtet die "Welt" (Online: Mittwoch/ Print: Donnerstag) mit Bezug auf Regierungskreise. Demnach wird auf dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag nicht über das Anliegen der beiden Länder abgestimmt, sondern lediglich diskutiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte am Wochenende bereits angekündigt, dass die Bundesregierung au
