Die Chaos-Tage bei der Euro-Rettung gehen
weiter. Zwar haben die Finanzminister inzwischen erkannt, dass man
die Kleinsparer in Zypern nicht an der Rettung der Banken beteiligen
darf, will man keine Vertrauenskrise in ganz Europa auslösen. Doch
kaum hatten sich die Börsen beruhigt, schütteten andere
Spitzenpolitiker neues Öl ins Feuer. Erst erklärte Eurogruppen-Chef
Jeroen Dijsselbloem Zypern zum Modell für andere Rettungseinsätze,
obwohl das Geldwä
Datawatch Corporation
[http://www.datawatch.com/] (NASDAQ-CM: DWCH), der führende weltweite
Anbieter von Informationsoptimierungssoftware und -dienstleistungen,
gab heute die Verfügbarkeit des Datawatch Unstructured Data Connector
für QlikView auf QlikMarket (market.qlikview.com) bekannt. QlikMarket
ist der Internetmarktplatz von QlikTech, der den Kunden von QlikTech
eine einfache, interaktive Möglichkeit zur Bewertung und zum Erwerb
der sinnvollen Technologien und Anwendu
Dass die Staatsanwaltschaft nicht einmal vor
ausländischen Einrichtungen wie den deutschen Partei-Stiftungen
haltmacht, belegt den politischen Charakter dieser Aktion. Denn
juristisch fallen diese Stiftungen nicht unter das neue NGO-Gesetz.
Doch das ist den Verantwortlichen offenbar egal. Genauso wie der
Schaden für das internationale Ansehen Russlands, den solche Aktionen
anrichten. Die Europäische Union steht kurz davor, den Inhabern
russischer Beamtenpässe visafreien
Mal hypothetisch: Wenn in der Türkei rasende
Ausländerhasser mehrere Deutsche ermordet hätten und deutsche
Reporter nicht zum folgenden Prozess zugelassen würden: Wie fänden
wir das? Allein das Bauchgefühl sagt einem, dass es falsch ist, die
türkischen Medienvertreter vom NSU-Verfahren auszuschließen. Sich
hier auf "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" zurückzuziehen, ist eine
besondere Instinktlosigkeit, die korrigiert gehört.
Steigen wir kurz auf das Gerechtigkeitsgesäusel
der wahlkämpfenden Volksparteien ein. Die Sozialdemokraten haben die
Reichen identifiziert, um aus ihrer schwächelnden Kampagne doch noch
eine Erfolgsgeschichte machen zu können. Denn in Umfragen wird der
SPD Kompetenz zugesprochen, wenn es darum geht, soziale Schieflagen
zu erkennen. Was liegt also näher für die kühl rechnenden
Politstrategen, als sich als Anwälte der kleinen Leute zu gerieren
und die
Deutschlands Sparer in Panik? Das wohl noch
nicht. Anzeichen von Bammel sind hierzulande eher in der Politik und
im Kreditgewerbe festzustellen. Man überbietet sich geradezu darin,
die Sicherheit der Einlagen zu beschwören. Bundeskanzlerin Angela
Merkel hatte ihre 2008 angesichts des unmittelbar drohenden
Zusammenbruchs der Hypo Real Estate gemeinsam mit dem damaligen
Finanzminister Peer Steinbrück gegebene Garantie ("Wir sagen den
Sparerinnen und Sparern, dass ihre Ei
Ohne Unternehmen keine Arbeitsplätze, ohne
Arbeitsplätze keine Einkommen, ohne Einkommen keine Steuern, ohne
Steuern keine staatlichen Leistungen und so weiter. Firmen und
Unternehmergeist sind unentbehrliche Stützen unseres Systems, auch
wenn wir das oft vergessen. Deshalb muss es alarmieren, dass die Zahl
der Unternehmen in Zukunft drastisch zurückgehen wird. Das Kölner
Institut der deutschen Wirtschaft schätzt den Firmenschwund bis 2050
auf eine Million. 55
Es ist zumindest ungeschickt, dass
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrem Schreiben an den
Beamtenbund NRW noch einmal auf den Brief ihres Finanzministers aus
dem Jahr 2011 verweist, diesen aber offenbar nur noch in Teilen vor
Augen hat. Falsche Zitate muss sie sich zwar nicht vorwerfen lassen,
aber sie verschweigt einen wichtigen Passus, in dem eine künftige
Abkopplung der Beamtenbesoldung von der Lohnentwicklung
ausgeschlossen wird. Diesen Satz mussten die NRW-Beamten al
Die USA streben unverkennbar eine aktivere Rolle
in Syrien an. Der seit den Wahlen im November vorsichtig eingeleitete
Kurswechsel führte inzwischen zur Warnung Barack Obamas an die
syrische Führung vor einem Eingreifen der USA. Falls sich der Einsatz
von Chemiewaffen bestätigte, werde nach anderen Regeln gehandelt. Der
Präsident sprach vom »Game Changer«. Die starken Worte lassen
aufhorchen. Zusätzliches Gewicht erhalten sie durch Informationen
über
