Hightech-Nationen wie die USA und Deutschland
haben eines gemeinsam: Ihnen gehen die Fachkräfte aus. Hierzulande
wird immer deutlicher erkennbar, dass es nicht nur um die Beseitigung
bürokratischer Hürden geht, wenn Experten aus dem Ausland in die
Bundesrepublik kommen sollen. Um auf Dauer attraktiv für Talente von
außerhalb zu sein, ist ein gezielter Schwenk in der
Einwanderungspolitik nötig. Die damit verbundene Anwerbestrategie
sollte im Ausland allerdings
Man schlachtet kein Huhn, das goldene Eier legt.
Und bis jemand sein Tafelsilber verkauft, muss viel passieren. RTL
hat auch 2012 mehr als die Hälfte zum Bertelsmann-Konzerngewinn
beigesteuert. Es muss also gute Gründe geben, wenn Vorstandschef
Thomas Rabe einen Teil des Besitzes zu Geld machen möchte.
Schließlich haben die Gütersloher noch vor wenigen Jahren für die
Mehrheit an RTL 25 Prozent des Gesamtkonzerns an einen Brüsseler
Investor verkauft. Ein
Die USA streben unverkennbar eine aktivere
Rolle in Syrien an. Der seit den Wahlen im November vorsichtig
eingeleitete Kurswechsel kulminierte vergangene Woche, als Barack
Obama die syrische Führung explizit warnte. Falls sich Berichte über
den Einsatz von Chemiewaffen gegen die Widerstandskämpfer
bestätigten, so der US-Präsident, sei dies ein "Game Changer", der zu
einem Eingreifen der Amerikaner führen könnte. Die starken Worte
lassen aufhorch
Selbst wenn in Deutschland die Arbeitskosten
mehr als in den Jahren zuvor gestiegen sind, haben die Unternehmen
noch keinen Grund, Alarm zu schlagen. Fast zehn Jahre lang haben die
Arbeitnehmer stillgehalten und auf einen kräftigen Schluck aus der
Lohnpulle verzichtet. Und wenn man die Inflationsrate berücksichtigt
und die Erhöhung der Sozialbeiträge abzieht, bleibt von den
Gehaltserhöhungen der beiden vergangenen Jahre netto kaum etwas
übrig. Andererseits ha
Organisationen, die für ihre Arbeit Geld aus dem
Ausland erhalten, müssen sich seit dem Sommer vergangenen Jahres als
"ausländische Agenten" registrieren lassen. Wladimir Putin legte
offenbar großen Wert auf eben diesen Begriff. Er ist nicht einfach
eine Benennung. Er ist eine Formel, die zum Instrumentarium des
sowjetischen Geheimdienstes zählte. Wer als ausländischer Agent galt,
zählte nicht nur zum Lager der Feinde, er durfte in allernä
Zieht man die behördliche Aufnahme von
rechtsextremistischen Verbrechen heran, darf sich NRW-Innenminister
als Pionier rühmen. Als die Mordserie des NSU die Gefahr von rechts
wieder in das Bewusstsein der Menschen gerückt hatte, demonstrierte
Ralf Jäger Entschlossenheit. Mit einem Acht-Punkte-Plan warf der
Sozialdemokrat den Neonazis im Land den Fehdehandschuh vor die
Springerstiefel. Er ließ Informationen sammeln, zentralisieren und
auswerten, um sich und der Po
Gerichtspräsident Karl Huber hat völlig recht, wenn
er sagt, es gehe zuallererst um die Klärung der Vorwürfe gegen die
mutmaßlichen Täter und deren etwaige Verurteilung. Das wird eine
schwere Arbeit. Nur hindert sie das Gericht doch nicht daran, die
innen- wie außenpolitische Dimension des Verfahrens zu
berücksichtigen. Stattdessen zeigt es seine Autonomie durch einen
demonstrativen Mangel an Sensibilität. Dabei ist der Verzicht auf
eine &
Es ist nicht das Amtsgericht von Wolfratshausen,
das hier verhandelt, sondern das Oberlandesgericht München. Und es
geht nicht um eine bayerische Wirtshausprügelei, über die hier
geurteilt werden soll, sondern um eine Mordserie an zumeist
türkischen Mitbürgern. Es geht um den rechten Sumpf und um skandalöse
Ermittlungspannen. Da ist juristisches Feingefühl von Nöten. Auf der
Anklagebank sitzt zwar die Neonazi-Braut Beate Zschäpe, doch im Fokus
st
Man stelle sich vor, so etwas würde in
Deutschland passieren: Da werden in Russland ohne Gerichtsbeschluss
Büros von Stiftungen wie der Konrad-Adenauer- oder der
Friedrich-Ebert-Stiftung durchsucht, Computer beschlagnahmt oder
Papiere kopiert, um diese Organisationen als "ausländische Agenten"
registrieren zu können. So springt man hierzulande nicht einmal mit
mutmaßlichen Schwerverbrechern um. Die Behörden dürften dies auch gar
nicht, und das
