Berlin – SPD und Grünen steht nach in den nächsten
Monaten nach Worten von Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin "ein
harter Bergaufkampf" bevor. "Wir werden beide zulegen müssen, damit
es für Rot-Grün reicht", sagte Trittin im Interview mit dem
"Tagesspiegel am Sonntag" (Ausgabe vom 21. April2013). Die SPD
versuche, das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte zu
verbessern. "Mein Eindruck vom SPD-Parteitag ist, dass
Berlin – Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen
Trittin, hält die Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier zum Umgang
mit drohenden Bankenpleiten für vernünftig. "Bevor der Staat eine
Bank rettet, müssen zunächst die Gläubiger der Bank herangezogen
werden, danach auch die Anleger", forderte Trittin im Interview mit
dem "Tagesspiegel am Sonntag" (Ausgabe vom 21. April 2013).
Kleinsparer müssten sich vor einer solchen Regelun
Nach dem Terroranschlag in Boston fordern mehrere Unions-Innenminister einen Ausbau der Videoüberwachung. "Videoaufnahmen sind nicht nur bei Terrorakten ein gutes Mittel", sagte Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) der "Welt". An Kriminalitätsschwerpunkten werde dadurch Sicherheit geschaffen. "Mithilfe von Videoüberwachung lassen sich Straftäter identifizieren. Sie schreckt auch ab und hilft der Polizei, möglichst früh Verbrechen zu erken
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Beteiligung der Sparer bei der Rettung Zyperns ein Vorbild für ähnlich gelagerte Krisen. "Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muss der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät", sagte Schäuble im Gespräch mit der "Wirtschaftswoche". "Ansonsten bekommen wir das Moral-Hazard-Problem nicht in d
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, unterstützt die angestrebte Reform der Abgeordnetenbezüge. "Ich kann verstehen, dass man versucht, die Bezahlung der Abgeordneten aus dem politischen Prozess etwas herauszunehmen", sagte Voßkuhle der "Welt am Sonntag". Es sei keine schöne Situation, dass die Abgeordneten immer im Verdacht stünden, sich selbst zu bedienen. "Ob die Bezüge der Bundesrichter der richtige
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) vor einer Unterwanderung durch Rechtsradikale. "Sollte hier ein wirkliches Problem entstehen, müssten sich die zuständigen Behörden damit befassen", sagte Friedrich der "Bild am Sonntag". Der Innenminister glaubt jedoch nicht, dass es soweit kommt: "Die Gründer der neuen Partei haben sich öffentlich problembewusst ge&a
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Gesetzeslage zur digitalen Medienordnung noch "nicht ausreichend". Allerdings ließen sich Urheberschutz und viele andere Fragen nicht nur national lösen, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Wenigstens in den 27 Mitgliedstaaten der EU müsse es den gleichen Rahmen geben. Ausdrücklich betont die Bundeskanzlerin, dass hierbei die Interessen aller zu berücksichtigen seien – die der Urheber und der Vertrete
Das Bundesverkehrsministerium sieht keine Chancen für eine Verlängerung des Flugbetriebs auf dem Berliner Airport Tegel. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, widerspricht das Ministerium dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag von FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner. Es führe zu "falschen Schlüssen". Denn in der BER-Planung "wird ausdrücklich die Schließung Tegels als tragende Begründung"
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich "sehr betroffen" über das Erdbeben im Südwesten Chinas gezeigt. "Ich bin sehr betroffen über die Nachrichten von dem schweren Erdbeben in Sichuan im Südwesten Chinas, das zahlreiche Tote und Verletzte gefordert hat", sagte Westerwelle am Samstag in Berlin. "Unser Mitgefühl ist mit den vielen Opfern und ihren Angehörigen." Deutschland stehe bereit, Hilfe zu leisten, "falls d
