Der russische Präsident Putin gehörte zu den
ersten Gratulanten für Nicolás Maduro. Der neue starke Mann
Venezuelas passt ins Konzept der Führung in Moskau. Wer sich mit der
Regierung in Washington anlegt, verschafft sich einen
Freundschaftsbonus. Zwar hat Maduro, der Zögling des Comandante, nur
äußerst knapp die Präsidentenwahl gewonnen, doch das schert Wladimir
Putin wenig. Sieg ist Sieg, da spielen Vorwürfe, es könne
Wahlmanipul
Käuflich
Es ist bizarr. Die gerade erst vor dem Kollaps geretteten Zyprer
kämpfen mit allen Mitteln um ihren Ruf bei Reichen und Superreichen.
Als willkommenes Trostpflaster bieten sie jetzt Ausländern, die im
Zuge der Bankenkrise mehr als drei Millionen Euro verlieren, die
zyprische Staatsbürgerschaft an. Alles hat eben seinen Preis – auch
der Pass eines EU-Staates, der Bewegungsfreiheit in Europa und weit
darüber hinaus garantiert.
Es ist eine ungerechte
Der kanadische IaaS-Anbieter (Infrastructure as a Service) wird
zum Partnerunternehmen und einem der 50 wichtigsten Sponsoren der
OpenStack Foundation.
Der in Kanada ansässige führende IaaS-Anbieter iWeb
[http://iweb.com ] ist der OpenStack(R) Foundation als
Unternehmenssponsor mit der Verpflichtung zur Entwicklung von
Open-Cloud-Standards und -Technologien beigetreten.
Die OpenStack Foundation unterstützt eine globale Gemeinschaft
bestehend aus mehr als 8 800 Mi
Akribischer hat sich ein Gericht wohl selten
auf ein Verfahren vorbereitet. Selten wurde so peinlich genau darauf
geachtet, bereits im Vorfeld jeden Hauch eines Revisionsgrundes zu
vermeiden. Und doch reiht sich seit Wochen Peinlichkeit an
Peinlichkeit: Der Prozess gegen die mutmaßliche Mordgehilfin Beate
Zschäpe und ihre Unterstützer steht im Zwielicht, obwohl er noch gar
nicht begonnen hat.
Wie lässt sich das erklären? Ganz einfach: Die Juristen des
Mü
Frauenthemen auf die lange Bank zu schieben,
das hat Tradition. Genau wie bei der Gleichstellung älterer Frauen
bei der Mütterrente, die von Jahr zu Jahr für die Zukunft versprochen
wird, so soll es jetzt mit der Quote weitergehen. Der Unterschied
allerdings: Bei der Mütterrente drängen alle Frauen in der Union auf
mehr Gerechtigkeit, bei der Quote nur viele und maßgebliche, von
Ministerin Ursula von der Leyen bis zur Vorsitzenden der Gruppe der
Frauen in der
Die Argumente der EU-Kommission sind nicht neu
– man kennt sie aus der Debatte um die drohende Privatisierung des
Trinkwassers: Niemand soll zu nichts gezwungen werden, Brüssel ebnet
nur den Willigen den Weg. So ist es auch im Streit um die
grenzüberschreitenden Fahrten von Gigalinern zu beobachten. Die
Behörde verschanzt sich hinter ihrer Salamitaktik und schafft so ganz
nebenbei Fakten. Damit wird den Mega-Trucks die Hintertüre geöffnet.
Europas Straßen sol
Bilder sagen bekanntlich meist mehr als tausend
Worte. Man denke an Willy Brandts Kniefall vor dem Warschauer Mahnmal
der Ghetto-Helden im Jahr 1970. Der deutsche Kanzler sank unter der
Last der Geschichte nieder. Er verneigte sich vor den jüdischen und
polnischen Opfern der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Das
war die Botschaft jenes Bildes, das um die Welt ging. Ob geplant oder
spontan: Der Kniefall war eine grandiose Versöhnungsgeste. Heute, 70
Jahre nach dem Aufstand i
Statt Sachpolitik geht es mal wieder nur um Macht.
Das ist nicht neu, ärgerlich bleibt es trotzdem, denn ist es wirklich
zu viel verlangt, von einer Partei – noch dazu einer mit
Regierungsverantwortung und dem Anspruch, wiedergewählt zu werden –
eine klare Kursbestimmung zu verlangen? Was ist das für ein
widersprüchliches Signal: Einerseits eine gesetzliche Frauenquote ab
2020 ins Wahlprogramm aufzunehmen, andererseits aber jetzt im
Bundestag genau gegen eine solche Reg
Da hat die Unionsspitze zähneknirschend Ursula von
der Leyen den politischen Kopf gerettet. Der gestrige Kompromiss, die
gesetzliche Frauenquote mit ins Wahlprogramm aufzunehmen, nimmt die
Arbeitsministerin vorerst aus der Schusslinie. Kein Streit vor der
Wahl! Von der Leyen muss sich ihrerseits nun solidarisch zeigen und
am Donnerstag auf eine Meuterei bei der Quoten-Abstimmung im
Bundestag verzichten. Alles andere wäre politisches Harakiri der
ambitionierten Stellvertreterin von
Es ist wie mit dem berühmten Stuhlbeinkürzen: Sägt
man an dem einen Bein, dann sind bald die anderen zu hoch, der Stuhl
steht schief. Also muss man wieder ran und sägt immer weiter, mal
hier, mal da. Bis man schließlich ganz unten ist und auf seinem
Hosenboden sitzt. Da genau ist nun auch das Oberlandesgericht München
mit dem NSU-Prozess angelangt. Die erste Fehlentscheidung, die
Zufallsauswahl der Presseberichterstatter nach dem Windhundprinzip,
hat alle and
