Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bleibt weiter dabei, dass der Flughafen Tegel nach der Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER in absehbarer Zeit geschlossen wird. Ein Weiterbetrieb könne allenfalls in einer Übergangsphase von einigen Monaten erfolgen, sagte Platzeck am Montag im Sonderausschuss des Landtages. Für Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn sind die Bauarbeiten derweil "weiter als wir alle glauben." Den Parallelbetrieb zweier Flug
Es geht um zwei Sprengstoffanschläge, mehrere
Banküberfälle und mindestens zehn Morde. Es geht um mehr als 13 Jahre
Pleiten, Pech und Pannen bei den Ermittlungen dieser Taten, hinter
denen vermutlich das Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer
Untergrund« (NSU) steckt. Doch bevor sich das verhandelnde
Oberlandesgericht (OLG) München darum kümmern kann, muss es die
Vergabe der Presseplätze vernünftig regeln. Die Reihe der
Peinlichkeiten setzt s
Der Kompromiss zur Frauenquote erinnert an das
Vorgehen der Union bei der Mütterrente. Sie schiebt eine klare
Entscheidung auf die lange Bank. Eine gesetzliche Frauenquote ins
Wahlprogramm zu schreiben, ist etwas anderes, als ein Gesetz zu
schaffen. Das Vorgehen ist nur eine Beruhigungspille für Kritiker.
Grundsätzlich gilt: Entweder man ist für eine Frauenquote oder
dagegen. Ein Dazwischen gibt es nicht. Doch die Union hat sich
entschieden, sich nicht zu entscheiden.
Keiner soll behaupten, Zyprioten seien
undankbar. Wer den Insulanern Gutes tut, indem er für das Geld, das
er in ihrer kleinen Republik angelegt hat, endlich auch Abgaben
entrichtet, wird beschenkt. Gut, ein bisschen schlitzohrig sind die
Zyprioten auch. So richtig wertvoll wird die Staatsbürgerschaft erst
dadurch, dass die beschenkten Russen, Ukrainer und Chinesen sich
damit in allen EU-Mitgliedsstaaten visafrei bewegen können. Eine
kleine Gegenleistung erwartet die Regier
Aus dem großen Plan einer neuen Generation von
Fern-Lkw mit großer Zuladung am Ende eine kleine Episode, die man
gestern auch gehorsam in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
zurückverwies. Die EU-Kommission beschränkte sich auf den
technischen Hinweis, dass nunmehr der grenzüberschreitende Verkehr
mit den "Monster-Trucks" erlaubt sein. Das hört man gerne, weil die
Auswirkungen auf Deutschland regional begrenzt sein werden. Nur
wenige Bun
In vertraulichen Runden – so der Leiter des
Hauptstadtbüros der "Bild"-Zeitung, Nikolaus Blome, soll Angela
Merkel gesagt haben, dass sie zehn Jahre für die "maximale Stehzeit"
als Kanzlerin hält. Da sie 2005 ins Amt kam, hätte der Buchautor das
Merkel-Rücktrittsjahr messerscharf errechnet. Für eine Schlagzeile
reicht diese schlichte Arithmetik, nicht aber für reale Politik.
Kann es sein, dass die Regierungschefin nicht nur den e
Die Frauenquote für Aufsichtsräte wäre ein
wichtiges gesellschaftliches Signal dafür, dass bei der
Gleichberechtigung schon viel erreicht wurde, dass die Entwicklung
aber nicht auf dem heutigen Niveau stehen bleiben sollte. Die Quote
ist im Prinzip ein dirigistisches und unattraktives Instrument,
dessen Erfolgsgeschichte aber nicht von der Hand zu weisen ist.
Beispiel Politik: Die Liberalen sind im Bundestag aus Überzeugung die
einzige Partei ohne Quote. Sie sind a
Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich
langsam, aber gründlich – manchmal auch vermeintlich sorgfältig, so,
dass die Mahlgeräusche in den Ohren knirschen. Hoffentlich hat
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) recht mit seiner Zuversicht,
dass die Hauptverhandlung gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen
rechtsstaatlich über jeden Zweifel erhaben verläuft, jedenfalls nicht
so skurril wie die prozessleitenden Verfügungen des Strafsenats. Der
h
Die Verkehrsinfrastruktur in NRW ist in einem
miserablen Zustand. Fast jede Brücke, die älter als 20 Jahre alt ist,
muss saniert werden, weil die Bauwerke nicht für die enorm gestiegene
Verkehrsbelastung ausgelegt worden sind. Auch die Fahrbahnen werden
immer maroder. Wegen des langen Winters konnten etliche Schlaglöcher
bislang nur provisorisch ausgebessert werden. Jetzt kommt endlich der
Sommer – und mit ihm rücken die Bautrupps an den Autobahnen an. Schon
jetzt ist
