Der Rückhalt für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schwindet gut sechs Monate nach seiner Nominierung auch in den eigenen Reihen. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" glauben 48 Prozent der SPD-Anhänger, dass die Partei mit einem anderen Kandidaten besser da stünde. 44 Prozent glauben das nicht. Noch weniger Rückhalt hat Steinbrück bei der Gesamtwählerschaft: 53 Prozent der Deu
Peer Steinbrücks gesammelte Dummheiten liegen
schwer wie ein Mühlrad auf der Partei. Da fällt die Selbstmotivation
schwer. Aber das Rennen ist noch nicht gelaufen. Beide politischen
Lager liegen Kopf an Kopf, und es kann noch viel passieren. Wobei
natürlich auch weitere Aussetzer des Spitzenkandidaten nicht
ausgeschlossen sind. Die AfD wiederum hofft ganz darauf, von der
Anti-Euro-Stimmung zu profitieren. Potenzial ist da. Aber es muss
sich erst zeigen, ob die akade
Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Salam Fayyad, ist zurückgetreten. Als Grund werden Differenzen mit Palästinenserpräsident Abbas vermutet. Immer wieder hatte Fayyad mit Rücktritt gedroht, diesen aber nie wahr gemacht. Er war seit 2007 Ministerpräsident und übte zeitweilig zugleich das Amt des Außenministers aus. Zuvor war er von 2002 bis 2005 und erneut ab März 2007 Finanzminister. Im Ausland genießt Fayyad hoh
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Die Linkspartei kritisiert den Umgang der SPD mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der schwarz-gelben Regierungskoalition. "Als halbe Opposition kann man nicht an die Regierung kommen", sagte Linkenchef Bernd Riexinger im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Immer Merkel zustimmen, wenn es drauf ankommt, und sonst von Fettnapf zu Fettnapf torkeln, so macht man Merkel stark und den Wechsel unwahrscheinlich." An diesem Sonntag will die SPD auf dem Bundesparteita
In der Regierungskoalition wächst der Druck auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sich in der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über die Frauenquote der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen. "Ich sehe keinen Spielraum für eine abweichende Abstimmung", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, warnte von der L
Die deutschen Staatsfinanzen sind weiterhin auf dem Weg der Besserung: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen dürften in den kommenden Jahren erhebliche Haushaltsüberschüsse erwirtschaften. Das geht aus dem neuen Stabilitätsprogramm hervor, das vom Bundeskabinett in dieser Woche beschlossen und an die EU-Kommission in Brüssel weiter geleitet werden soll, berichtet das Magazin "Der Spiegel". Demnach werde 2013 das deutsche Staatsdefizit noch bei e
Deutsche Anleger haben nach Schätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) enorme Summen in Steueroasen versteckt. Allein in Luxemburg seien 40 bis 50 Milliarden Euro geparkt, in Österreich zehn bis 15 Milliarden Euro – Geld, von dem der deutsche Fiskus nichts weiß. "Ich gehe davon aus, dass es weltweit 400 Milliarden Euro sind", sagte Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die DSTG mit Sit
Deutsche Anleger haben nach Schätzung der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft enorme Summen in Steueroasen versteckt. Allein in
Luxemburg seien 40 bis 50 Milliarden Euro geparkt, in Österreich zehn
bis 15 Milliarden Euro – Geld, von dem der deutsche Fiskus nichts
weiß. "Ich gehe davon aus, dass es weltweit 400 Milliarden Euro
sind", sagte Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft, dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
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