Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat den Wirtschaftskurs seiner Partei scharf kritisiert. "Da gibt es eine Neigung, das Programm ohne Rücksicht auf die Unternehmen zu verändern, weil es der Wirtschaft ja gerade so gut geht. Das halte ich für gefährlich", sagte Palmer in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "In der Summe machen wir damit die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes komplett r&u
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich Deutschland ohne die großen Wohlfahrtsverbände wie die Caritas nicht vorstellen. Sie seien "aus der Vielfalt unserer Landschaft, in der Sozialleistungen erbracht werden", nicht wegzudenken, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Die Bundeskanzlerin ist überzeugt, dass sich viele Menschen für Caritas-Angebote entscheiden, weil "die ganze Intention der Hilfe aus den christlichen Werten, aus dem christlichen Bild
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, rechnet fest mit der Rente mit 67. "Ich bin zuversichtlich, dass die Rente mit 67 bleibt", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die SPD kämpfe dafür, dass "mehr Menschen länger erwerbstätig sein können". Deshalb habe die Partei klar festgelegt, "dass die Rente mit 67 kommt". Dafür müssten aber auch 6
Shanghai ist und bleibt die begehrteste
Stadt für ausländische Investitionen in China. Doch zeigt die
aktualisierte Rangliste der erfolgreichsten Investitionsstandorte:
Mit Chengdu, der Provinzhauptstadt von Sichuan, und der
Mega-Metropole Chongqing haben sich zwei Zentren im sogenannten
Westen Chinas, also dem Hinterland abseits der Süd- und Ostküste,
weit nach vorne geschoben. Damit geht der Plan der chinesischen
Regierung, den bislang eher schwach entwickelten Weste
Die Gründung der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat in der CDU heftige Kritik an der Parteiführung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgelöst: "Die AfD spricht viele traditionelle Anhänger von Union und FDP an, die mit dem am Zeitgeist orientierten Modernisierungskurs der Partei fremdeln", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), dem Nachrichtenmagazin "Focus"
Ein nordkoreanischer Angriff auf US-Militäreinrichtungen in der Region könnte nach Ansicht des ehemaligen Verteidigungsministers Rupert Scholz (CDU) zu einem Bündnisfall der Nato werden. "Nach meiner Auslegung wäre auch ein Angriff auf US-Militär in der Region ein Nato-Bündnisfall. Es gibt zwar keine Automatik, aber wenn die USA das im Nato-Rat beantragen und die Mitgliedsstaaten es beschließen, kann der Bündnisfall auch für US-Streitkräfte
Angesichts des zusätzlichen Finanzbedarfs in Zypern hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, vor einer möglichen Ablehnung der geplanten EU-Hilfen für den Inselstaat durch den Bundestag gewarnt. "Ein Nein des Bundestages würde den Schaden durch das miserable Krisenmanagement wohl noch vergrößern", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Allerdings sei jetzt die Verhandlungsgrundlage durch den Mehrbedarf "
Die Bereitschaft der Bundesländer, ein Atommüll-Endlager in ihrem Land einzurichten, ist trotz der Einigung auf eine neue und deutschlandweite Suche gering: In einer Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" unter allen 16 Staatskanzleien sagten nur vier Länder zu, ein Endlager zu errichten, sollte die geplante Kommission einen geeigneten Standort in ihrem Land finden: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Bayern, Sachsen, das Saarl
Eine klare Mehrheit der Bundesbürger rechnet nicht damit, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl im Herbst ablösen wird. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 79 Prozent der Befragten, sie glaubten nicht, dass Steinbrück Kanzler werde. Nur zwölf Prozent gehen von einem Bundeskanzler Steinbrück aus. Angesichts dieser Umfragewerte macht sich unter den Genossen Unmut