Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht seine Partei trotz des gegenwärtigen Umfragetiefs besser aufgestellt als noch im Jahr 2009. "Die Wahl ist völlig offen. Die große Mehrheit hat doch noch gar nicht entschieden, wem sie ihre Stimme gibt", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Unsere Chancen für einen Regierungswechsel sind deutlich besser als 2009", sagte
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EINLADUNG
zu der am Dienstag, dem 14. Mai 2013, um 10.00 Uhr
im Donauforum der Oberbank AG, 4020 Linz, Untere Donaulände 28,
stattfindenden
133. ordentlichen Hauptversammlung
der Aktionäre der Oberbank
Vorstellung des Internet Portal www.guter-versicherungsvergleich.de
Matschie: "Wissenschaft lebt vom Nachwuchs"
Der wegen mangelndem Brandschutz geschlossene
Stuttgarter Fernsehturm ist schon seit Jahrzehnten nicht ausreichend
gegen ein Feuer gesichert gewesen. "Wenn es im Turmschaft brennt,
sind Aufzug und Treppe nicht nutzbar. Das heißt, dass wir die Leute,
die oben im Turm auf ihre Evakuierung gewartet hätten, womöglich
nicht runtergebracht hätten", sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn im
Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).
Der Grünen
Angesichts der fortgesetzten Pannen bei der
Sanierung des Stuttgarter Schauspielhauses will Wirtschafts- und
Finanzminister Nils Schmid (SPD) personelle Konsequenzen ziehen. Nach
Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe) plant er,
den zuständigen Abteilungsleiter in seinem Ministerium auszuwechseln.
Der für die Bauverwaltung zuständige Ministerialdirigent Thomas
Knödler solle wahrscheinlich eine andere Aufgabe im Ministerium
übernehmen, ber
Aus Sicht des Klinikbetreibers Helios ist ein umfassender Schutz von Krankenhauspatientendaten in Folge der Abrechnungspraxis bestimmter Kassen nicht immer gewährleistet. Wie die Helios-Kliniken in Nordrhein-Westfalen monieren, führt die Abrechnungspraxis verschiedener Krankenkassen in NRW dazu, dass die Krankenhäuser gezwungen werden, in so genannten Fallbesprechungen Patientendaten an Kassenmitarbeiter herauszugeben – was aus Sicht der Kliniken gegen die vom Gesetzgeber vorgesch
Reiche und Superreiche können ihre Kirchensteuer
in Absprache mit der Kirche herabsetzen. "Finanziell besonders
potente Bürger können mit den Bischöfen über die Höhe ihres Beitrages
verhandeln", sagt der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft,
Thomas Eigenthaler, der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen(Samstagausgabe). Dabei werde ausgehandelt, was beide
Seiten "für angemessen" erachten. Über das Ergebnis erha
Nach einer Unterbrechung von 22 Jahren hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die somalische Regierung anerkannt. Damit wird theoretisch der Weg frei für internationale Hilfsgelder für das von Bürgerkriegen zerrüttete und zu großen Teilen unregierbare Land. Faktisch schulde Somalia dem IWF aber noch rund 350 Millionen Dollar, hieß es in einer Erklärung am Freitag, und könne daher vorerst nicht auf neue Kredite hoffen. Seit der Einsetzung von Pr&
In Deutschland wird es doch keine Großelternzeit geben. Die FDP blockiert nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Der Entwurf kann damit vor der Wahl im September nicht mehr verabschiedet werden. Die Großelternzeit war nicht nur ein Anliegen Schröders, sondern ein Projekt der gesamten CDU. Generalsekretär Hermann Gröhe hatte im vergangene
