Handelsstreit: Berlin pocht auf Signal von Li

Die Bundesregierung dringt im europäisch-chinesischen Handelsstreit auf ein Signal des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiangs in Berlin. China trete öffentlich stets für offene Märkte ein. "Es wäre ein gutes Zeichen, wenn die chinesische Regierung dies im Rahmen des aktuellen Besuchs des Ministerpräsidenten bekräftigen und ihr klares Interesse an einer einvernehmlichen Lösung zum Ausdruck bringen würde", sagte Wirtschaftsminister

Chinas Ministerpräsident zum Staatsbesuch in Deutschland

Der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang ist am Sonntag von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen worden. Sein Staatsbesuch hatte bereits am Morgen mit einer Begrüßung durch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck vor der Gedenkstätte Cecilienhof begonnen. Später stand ein Zusammentreffen mit Schülerinnen und Schülern aus Deutschland und China zum Auftakt des Deutsch-Chinesischen Sprache

Grüne wollen mit Altmaier über neue Strompreisbremse sprechen

Die Grünen haben das Angebot von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), ein parteiübergreifendes Konzept zur Begrenzung der Strompreise zu entwickeln, gutgeheißen. "Sollte Peter Altmaier jetzt neue Vorschläge vorlegen, wären die Grünen grundsätzlich zu Gesprächen bereit", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin der "Welt". "Mit uns kann man immer reden." Trittin schlug vor, die Ausnahmen für die Industrie bei der &

Umfrage des WDR Fernsehen: Rot-Grün in NRW weiter mit stabiler Mehrheit/Union bei Bundestagswahl in Umfrage vorn

Gut ein Jahr nach der Landtagswahl liegt die
Regierungskoalition aus SPD und Grünen in der Gunst der
nordrhein-westfälischen Wähler weiter vorn. Das ergibt der jüngste
NRW-Trend von infratest dimap im Auftrag des WDR Fernsehmagazins
WESTPOL (WDR Fernsehen, heute 19.30 Uhr). Demnach käme, wenn an
diesem Sonntag Landtagswahl wäre, die SPD auf 39 Prozent der Stimmen,
das ist im Vergleich zum NRW-Trend vom Dezember 2012 ein leichtes
Minus von einem Prozentpunkt. D

Deutsche Solarhersteller erwarten Unterstützung der Bundesregierung gegen chinesisches Exportdumping

"Auch für China gilt das Handelsrecht. Deutschland
muss eine rote Linie ziehen und Jobvernichtung stoppen."

Die Industrieinitiative EU ProSun, die die Interessen von über 40
Solarherstellern in Europa, darunter die große Mehrheit der deutschen
Solarindustrie, vertritt, fordert die Bundesregierung auf, gegenüber
China Klartext zu sprechen. Nur so könne eine dauerhafte
Partnerschaft aufgebaut werden.

"Deutschland muss wissen, wann es gegenüb

Brüderle dringt auf Strompreisbremse

Nach Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Oppositionsparteien aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Strompreisbremse aufzugeben. "SPD und Grüne sollten endlich zur Vernunft kommen. Sie dürfen nicht das ganze Land in Haftung nehmen für eine ideologische Energiepolitik", sagte Brüderle der Tageszeitung "Die Welt". "Wir brauchen endlich eine wirksame Strompreisbremse und eine grundlegende Refor

FAZ: Kieler Institut für Weltwirtschaft fliegt aus Gutachterkreis der Regierung

Das renommierte Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) wird erstmals seit mehr als sechs Jahrzehnten nicht mehr dem Kreis der Institute angehören, die im Frühjahr und Herbst für die Regierung die wichtigen Konjunkturgutachten schreiben. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) in ihrer Montagsausgabe. Das IfW muss seinem Rivalen, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Platz machen, das vor sechs Jahren eine demütigende Nie

Bundesregierung würdigt Henry Kissinger mit Stiftungsprofessur

An der Universität Bonn soll eine "Henry-Kissinger-Professur" eingerichtet werden. Dies haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle zu Ehren des früheren US-Außenministers und Nobelpreisträgers Henry Kissinger beschlossen. Henry Kissinger feiert am 27. Mai seinen 90. Geburtstag. "Mit dem neuen Lehrstuhl wollen wir sicherstellen, dass die außerordentlichen Leistungen Henry Kissingers auf den Gebiet