„Spiegel“: EU-Kommission mahnt fehlende Steuerreformen in Deutschland an

Bislang ist es die Bundesregierung gewohnt, südeuropäischen Krisenstaaten Reformempfehlungen zu erteilen: Doch in dieser Woche präsentiert die EU-Kommission ihre Zeugnisse für die Mitgliedsländer. Und dabei kommt auch Deutschland laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nicht gut weg. Neben ihrer Kritik an einem nach wie vor ineffizienten Steuersystem fordert die Kommission, endlich die hohe Steuer- und Abgabenlast vor allem für Geringverdi

„Spiegel“: Flughafen-Baustelle in Berlin verursacht Millionenkosten

Der Berliner Großflughafen BER entwickelt sich zur wohl teuersten ruhenden Baustelle der Republik. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Seit dem vorigen Sommer sind die Arbeiten an dem weitgehend fertiggestellten Terminal fast zum Erliegen gekommen. Über Monate beschränkten sich die Tätigkeiten ausschließlich darauf, bisherige Planungsfehler und Baumängel zu erfassen. Doch die Kosten dieses Stillst

Medien: Pflegebeirat kritisiert Bundesgesundheitsminister Bahr

Der Pflegebeirat der Bundesregierung hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisiert. Die Pflegereform, die seit Jahresbeginn in Kraft ist, habe bestehende Gerechtigkeitslücken für Demenzkranke "zwar verringert, aber nicht geschlossen", heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einem vertraulichen Entwurf für den Abschlussbericht des Gremiums. Neu eingeführte Leistungen hätten "die Komplexität des Systems" sogar n

SPD-Initiative „Progressive Alliance“ gerät in die Kritik

Die von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vorangetriebene Gründung der "Progressive Alliance" aus Sozialdemokraten verschiedener Länder gerät bereits nach wenigen Tagen in die Kritik. "Es ist völlig unklar, in welche Richtung es gehen soll", sagte der Hamburger Außenpolitiker Niels Annen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er hoffe, die "Progressive Alliance" werde helfen, Probleme zu lösen, statt den bisherigen Zusammenschluss

Bericht: DIW zurück im Beraterstab der Regierung

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) darf nach jahrelanger Abstinenz wohl wieder an den Frühjahrs- und Herbstgutachten mitwirken. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Bundesregierung will die Berliner Konjunkturexperten in den erlauchten Kreis der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zurückholen, die zweimal im Jahr die sogenannte Gemeinschaftsdiagnose erstellen. Der neue DIW-Chef Marce

Mehrwertsteuer: EU-Pläne belasten Sozialkassen

Eine europaweite Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersysteme, wie sie derzeit in der EU diskutiert wird, könnte die deutsche Sozialversicherung Milliardensummen kosten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Sollten alle Ausnahmeregelungen und Steuerbefreiungen abgeschafft werden, würde das die Sozialkassen mit ins gesamt 34 Milliarden Euro belasten. Dadurch müssten die Sozialversicherungsbeiträge zusammengerech

Bahn führt Frühwarnsystem gegen Schäden durch illegale Preisabsprache ein

Die Deutsche Bahn will sich künftig besser gegen Schäden durch Kartelle schützen. Der Konzern hat laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ein sogenanntes Kartellschadenspräventionssystem eingeführt, um schon vor Auftragsvergabe mögliche Preisabsprachen von Lieferanten zu verhindern. "Die Bahn ist mit einem Einkaufsvolumen von rund 20 Milliarden Euro einer der größten Bezieher von Waren und Dienstleistungen im Land&quot

Befreiung von Netzentgelten: Oettinger warnt Industrie vor Sanktionen

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat deutsche Wirtschaftsvertreter nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" während eines Abendessens in Brüssel vor weitreichenden Sanktionen der Europäischen Kommission gewarnt. Hintergrund sei ein von der EU-Wettbewerbskommission vor wenigen Wochen eingeleitetes Wettbewerbsverfahren. Dabei geht es um die Befreiung energieintensiver Unternehmen von Teilen der mit dem Ökostromausbau verbundenen Netzentgelte.

Schäuble spricht sich gegen Pkw-Maut aus

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer ausgesprochen, nach der Wahl eine Pkw-Maut einzuführen. "Das ist ein emotional aufgeladenes Thema, nicht nur im ADAC, und ich glaube, dass es da andere Lösungsansätze geben kann", sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Als Alternative stellte der CDU-Politiker höhere Mittel für den Straßenbau aus dem Bundeshaushalt in Au