Bund, Länder und Gemeinden sollten nach Auffassung von Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), ihre Investitionen in Bildung und Infrastruktur steigern, ohne dafür die Steuern zu erhöhen. "Dafür stehen angesichts der Gesamtsteuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden auf Rekordniveau ausreichend Mittel zur Verfügung", heißt es in einem Brief Schweitzers an Grünen-Fraktionschef Jürgen Tritti
Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat die von der Regierung geplante Absenkung des Rentenniveaus infrage gestellt. "Wir fordern, das Zusammenwirken von Riester-Förderung und sinkendem Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung einer kritischen Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls die Rentenreformen der vergangenen Jahre zu korrigieren", heißt es in einem Forderungskatalog der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) für das Wahlprogramm der Union, d
Angesichts des starken Anstiegs der Zahl von Wohnungseinbrüchen in Deutschland hat der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) eine Debatte über die offenen Grenzen angeregt. "Ich hoffe, dass man auch offen und nüchtern darüber diskutieren kann, inwieweit die Abschaffung der Grenzkontrollen an den östlichen Grenzen unseres Landes die Sicherheit der Bundesrepublik nachteilig beeinflusst hat, ohne dass man sofort in eine anti-europäische Ecke gestellt wi
Die Bundestagswahl im September wird den Steuerzahler eine Rekordsumme kosten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sind für die Wahl von der Bundesregierung 74,5 Millionen Euro veranschlagt worden, rund acht Millionen Euro mehr als noch 2009. Demnach führt die Regierung den erheblichen Kostenanstieg auf allgemeine Preissteigerungen zurück. Vor allem das höhere Porto für Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen seien für die Meh
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat Koalitionen mit SPD und Grünen eine klare Absage erteilt. "Wenn Grüne und Rote ernst meinen, was sie gerade beschlossen haben, kann man weder mit den einen noch mit den anderen regieren", sagte er der "Welt". "In der Steuerpolitik unterscheiden sich SPD und Grüne nur noch minimal von der Linkspartei." Es müsse das klare Ziel der Union sein, Steuererhöhungen in der nächsten Wahlper
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat die Kritik von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zu Aussagen über die Steuerpläne der Partei deutlich zurückgewiesen. Das geht nach Angaben der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus einem Schreiben Schweitzers an Trittin hervor. In dem zweiseitigen Brief erklärt der DIHK-Chef, die Analysen des Verbandes zu den Grünen-Steuerplänen beruhten auf solide
Ermittlungspannen, Inkompetenz und Kommunikationschaos: Sebastian Edathy (43, SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden in der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) ein "beispielloses Versagen" bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie (10 Tote) vor. Edathy sagte der "Bild-Zeitung": "Das schließt nicht nur den Verfassungsschutz mit ein, sondern leider auch viele Polizeibehörden und sel
Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) haben eine generelle Ausweitung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Kinderprodukte und Dienstleistungen für Kinder gefordert. Der niedrigere Steuersatz gelte für Hundefutter, Hotelübernachtungen und Pralinen. Kleidung, Schuhe, Windeln und Autositze für Kinder würden dagegen mit 19 Prozent besteuert. "Das muss sich dringend ändern", sagte die DFV-Vizepräsidentin Petra N&ou
Politiker von Union und SPD haben eine Rede von US-Präsident Barack Obama während seines Deutschlandbesuchs am 18. und 19. Juni im Bundestag angeregt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Frau Merkel hat bei Präsident Obama noch immer etwas gutzumachen. Ich bin dafür, dass Präsident Obama im Bundestag redet." CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der