Der angeschlagene Autohersteller Opel wird den jüngsten Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie erst mit knapp einjähriger Verzögerung umsetzen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Danach wird die für Juli vereinbarte Lohnerhöhung um 3,4 Prozent voraussichtlich erst im Mai 2014 für die Opelaner wirksam. Die zweite Stufe der Tariferhöhung soll erst 2015 umgesetzt werden. Der Betriebsratschef des Opel-Werks in Eisenach, Harald
Der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie beschert dem Fiskus zusätzliche Milliardeneinnahmen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) können Staat und Sozialkassen allein in diesem Jahr auf 2,3 Milliarden Euro extra hoffen. Die Zeitung beruft sich auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Voraussetzung sei, dass der Tarifabschluss auf alle 3,7 Millionen Beschäftigten in der Branche übertragen wird. Die Zusatzeinnahmen für den
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier ist auf Distanz zu den Plänen seiner Partei gegangen, bis 2020 eine feste Frauenquote in Unternehmen einzuführen. "Für die Entwicklung Deutschlands ist es nicht entscheidend, ob im Vorstand eines Dax-Unternehmens 30 oder 35 Prozent Frauen sitzen", sagte er der "Welt". "Wichtig ist, dass wir die Frauenförderung insgesamt nach vorne bringen." Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse ver
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die geplante Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union skeptisch. Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über den EU-Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik sagte Lammert der "Welt": "Ich halte den Beitritt Kroatiens zum vorgesehenen Zeitpunkt für vertretbar, teile aber die Einschätzung ausdrücklich nicht, dass alle Voraussetzungen schon erfüllt sind." Vor allem glaube er, dass
Die Bundestagswahl im September wird den
Steuerzahler eine Rekordsumme kosten. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag) berichtet, sind für die Wahl von der Bundesregierung
74,5 Millionen Euro veranschlagt worden, rund acht Millionen Euro
mehr als noch 2009.
Demnach führt die Regierung den erheblichen Kostenanstieg auf
allgemeine Preissteigerungen zurück. Vor allem das höhere Porto für
Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen seien fü
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele
hält die Wortgefechte zwischen Verteidigung und Richter beim
NSU-Prozess in München für "normal". Diese Einschätzung traf der
Strafverteidiger im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Er habe auch in den RAF-Prozessen
in den 70er Jahren erfahren, "dass ein Richter oder auch alle wegen
Befangenheit abgelehnt wurden, wenn Gründe vorlagen"
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht die zentrale politische Herausforderung für die EU in der Bewältigung sinkender Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Dem TV-Sender "Phoenix" sagte Steinmeier: "Wenn wir sehen, dass die Zustimmung zu Europa um 15 Prozent zurückgegangen ist, dann sehen wir daran, dass es nicht nur eine rechtliche Frage ist, mal ein paar Hoheitsübertragungen zu machen und dann mal das Volk zu beteiligen
Zwei Wochen nach dem Parteitag der Grünen wendet sich die Mehrheit der Bundesbürger laut einer neuen Umfragen doch gegen die Pläne einer höheren Einkommensteuer. Mehrere Umfragen hatten in den letzten Tagen eine hohe Zustimmung gezeigt. Nach einer der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegenden Umfrage von TNS Emnid sagten 63 Prozent der Befragten, sie seien "eher gegen das Vorhaben der Grünen". 32 Prozent befürworteten es hingegen
Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. "Wir haben aus der rot-grünen Regierungszeit eine ganze Menge Probleme übernommen. Die haben wir überwunden und stehen jetzt gut da. Diese Koalition möchten wir fortsetzen", sagte Kauder dem TV-Sender "Phoenix". Die schwarz-gelbe Koalition habe, auch wenn es "keine leichten Zeiten" gewesen sei
Der Bundesrat wird voraussichtlich einen eigenen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorlegen. Der Hamburger Senat beschloss nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) eine entsprechende Vorlage, die Anfang Juni in die Länderkammer kommen soll. Nach Worten von Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) wird die Initiative von den rot-grün regierten Ländern unterstützt. Das Vorhaben tritt damit
