Was Kultusminister Andreas Stoch präsentiert,
führt dazu, dass Schulen geschlossen werden. Das wird in erster Linie
Hauptschulen treffen. Kleinere Gemeinden werden leiden. Der Aufschrei
ihrer Lobbyisten ist jetzt schon groß. Doch mischen sich unter das
Wehklagen nicht wenige Krokodilstränen. Die Statistiken zeigen, dass
die Hauptschule nicht mehr nachgefragt wird. Damit ist sie auch kein
Standortfaktor mehr. Wo sie jedoch gefragt ist, ist sie nicht in
Gefahr.
Verabschiedet sich Großbritannien demnächst aus
der EU? Ganz so weit ist es noch nicht. Dass sich die britischen
EU-Gegner aber formieren und den Zeitpunkt einer Entscheidung näher
zu bringen suchen, ist nicht zu leugnen. Innerhalb der konservativen
Fraktion rumort es mächtig. Die wachsende Zahl der Europaskeptiker
sieht eine Chance, David Cameron und indirekt dessen Bündnis mit den
Liberaldemokraten ins Wanken zu bringen. Die Rebellen haben alle
Zurückhaltu
5,6 Prozent ergeben auf den ersten Blick ein
imposantes Plus. Mit diesem Wert spürbar über der Inflationsrate wird
die Kaufkraft gestärkt – das war das Kernvorhaben der IG Metall.
Freilich gelten die 5,6 Prozent für 20 Monate. Das relativiert die
hohe Zahl, denn selbst der öffentliche Dienst liegt nur unwesentlich
unter diesem Ergebnis: Auch dort gibt es 5,6 Prozent mehr –
allerdings für zwei volle Jahre.
Nicht nur Fehlinvestitionen und dadurch
ausgelöste Abschreibungen haben den einst stolzen Traditionskonzern
Thyssen-Krupp in die roten Zahlen getrieben und in ein schiefes Licht
gerückt. Hinzu kommt massives Fehlverhalten von Führungskräften. Das
Schienenkartell, infolgedessen nun zusätzliche Rückstellungen für
drohende Strafen und Schadenersatzforderungen gebildet werden
mussten, ist nur eines von vielen Kartellen, mit dem Thyssen-Krupp
versucht hat, sic
Frankreichs Präsident Hollande geht davon aus, dass die Wirtschaft in seinem Land in diesem Jahr wahrscheinlich auf der Stelle treten wird. Ein Nullwachstum sei wahrscheinlich, sagte er am Mittwoch in Brüssel. Zuvor hatte bereits die französische Statistikbehörde INSEE mitgeteilt, dass das Bruttoinlandsprodukt das zweite Quartal in Folge um 0,2 Prozent gesunken ist. Und die Aussichten schlecht: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone kann nach Einschätzu
Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 – Der Fraktionsvorsitzende
der Linkspartei, Gregor Gysi, beklagt eine zu geringe politische
Macht des Deutschen Bundestags über den Finanzmarkt. "Wir haben kein
Primat der Politik mehr. Die Finanzjongleure sind mächtiger als die
Politik", sagte Gysi bei der Sendung FORUM POLITIK von PHOENIX und
DEUTSCHLANDFUNK (Ausstrahlung bei PHOENIX heute 22.15 Uhr). Das
Parlament müsse hier Handlungsfähigkeit zurückerlangen: "Der Vorstan
144 000 Wohnungseinbrüche in einem Jahr lassen
die Innenminister aufhorchen. Und erst recht der erneute Anstieg der
Fälle um 8,7 Prozent. Immerhin ist sich die Politik einmal einig: Wir
müssen mehr tun. Nur: beginnen sollen die Bürger. Natürlich können
Wohnungen und Häuser besser gesichert werden. Moderne Schlösser,
aufhebelsichere Fenster und Türen sowie Bewegungsmelder können den
Einbrechern die Tat erschweren. Beratungszentren der Polizei
Deutschlands größte Branche macht vor, wie gute
Verhandlungen gehen. In der Metall- und Elektroindustrie ist in
Bayern ein Tarifabschluss gelungen, von dem beide Seiten profitieren:
die Arbeitgeber, weil sie sich einerseits mit der Forderung nach zwei
Nullmonaten durchsetzen konnten, andererseits – und das ist weitaus
wichtiger – weil sie eine lange Laufzeit und damit eine
Friedenspflicht bis 2015 aushandeln konnten. Das bringt den Betrieben
in wirtschaftlich unsicherer Zeit die so
Behandlungsfehler im Gesundheitswesen sind so
dramatisch, weil es immer um Leben und Tod oder wenigstens um das
gesundheitliche Wohlbefinden für den Rest des Lebens geht. Angesichts
von Millionen Eingriffen, Verordnungen und Therapien im ambulanten
wie im stationären Bereich sind ein paar Tausend nachgewiesene
Kunstfehler statistisch betrachtet wenig. Angesichts der Dramatik ist
aber jede falsche Behandlung von Menschen, die ohnehin leiden, eine
zu viel. Das neue Patientenrechtege
