Der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands
größter Bausparkasse Schwäbisch Hall hat sich für eine Überarbeitung
des wenig flexiblen deutschen Baurechts ausgesprochen. "Wenn Sie
gezwungen sind, mit einem bestimmten Abstand zum Nachbarn und mit
einer bestimmten Dachneigung zu bauen, dann werden Sie sich das
gründlich überlegen. Das verleidet manchem das Bauen", sagte Matthias
Metz der Schwäbischen Zeitung.
Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) werde derzeit versucht, eine Konferenz zu Syrien auf die Beine zu stellen. Wenn Amerikaner und Russen diese gemeinsam machten, sei das ein "wirklicher Erfolgsschimmer", mehr aber nicht, so der Politiker am Sonntag im Gespräch mit der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Generell äußerte er sich pessimistisch zu möglichen Aktionen von außen: "Unsere Einflussmöglichkei
Der Fall reiht sich ein in eine Liste von ähnlichen
Verfehlungen in der Lebensmittelbranche. Ermittelt wurde zuletzt
gegen das Mühlen-Kartell, das Schoko-Kartell und das Bier-Kartell.
Vor einiger Zeit sorgte das Kaffee-Kartell für Aufsehen. Besitzen
die Nahrungsmittel-Hersteller besonders viel kriminelle Energie? Wohl
kaum. Die vielen größeren und kleineren Produzenten stehen einer
Handvoll Handelskonzernen gegenüber, die die Preise diktieren und
Anbie
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung ist das Fürstentum Liechtenstein bereit, unter bestimmten Bedingungen den automatischen Informationsaustausch mit der EU zu vereinbaren. "Als Kleinstaat wäre es unrealistisch zu sagen, dass wir uns grundsätzlich Gesprächen mit der EU über einen erweiterten Informationsaustausch verweigern wollen", sagte der neue Regierungschef Adrian Hasler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wir sind gesprächsbereit."
"Auf die Berater kommen verantwortungsvolle Zeiten
zu", sagt Frank Hofmann, beim Fondsinitiator Deutsche Energie Finanz
verantwortlich für den ersten Dachfonds "DEF Substanzwerte
Portfolio". Denn neben den üblichen Aufklärungspflichten über die
Chancen und Risiken einer Kapitalanlage müssten diese künftig noch
verstärkter als bisher auf die Ziele und Wünsche der Kunden eingehen
und dies auch entsprechend dokumentieren. Bei zwei ang
Die Union will dem Vorstoß von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), die Türkei mit "neuem Schwung" zu einem EU-Beitritt zu führen, mit eigenen Forderungen begegnen. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) dazu, bevor neue Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet würden, müsse die Türkei der Religionsfreiheit Geltung verschaffen. Westerwelle hatte zuvor
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), ist tot. Das melden übereinstimmend die "Passauer Neue Presse" und die "Bild-Zeitung". Den Angaben zufolge brach der 64-Jährige Bundestagsabgeordnete aus Passau am Sonntagnachmittag beim Golfspielen in seinem Heimatkreis zusammen. Der Tod trat demnach in Sekunden ein, alle Versuche, ihn zu retten, blieben erfolglos. Der gebürtige Passauer war seit 1994 Mitglied des Deutschen
Es gibt also zwei Arten von Protest. Den
populistischen der steten Nein-Sager, denen Parlament schon immer
mehr Schwatzbude als Ort der Mitbestimmung war. Und den
aufklärerischen der Piraten als Demokratiekritik im Sinne der
Demokratie. Als Partei sind die Piraten gescheitert. Ihre Kritik am
politischen Prozess aber verdient mehr "liquid feedback".
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386
Aber das Attentat ist vor allem eine Folge der
beschämenden Unfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, das
syrische Drama zu befrieden. Immer mehr wird der Bürgerkrieg zum
Flächenbrand, der auch die Nachbarstaaten erfasst. Da es in der
Türkei kaum einen Laternenpfahl ohne Kameras gibt und die Türkei
offenbar schon im Vorfeld Hinweise auf den Anschlag hatte, konnten
schnell Verdächtige identifiziert werden. Sollte das Assad-Regime
für die
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die "programmatische Leere" der Piraten kritisiert. "Neben durchaus sympathischen Forderungen wie der nach kostenfreiem ÖPNV registriere ich große Leerstellen", sagte die Politikerin der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montagausgabe). "Frieden, Löhne, Rente, Steuern, soziale Sicherheit, nirgendwo gibt es konkrete Aussagen", so Kipping mit Blick auf das bei einem Parteitag der Piraten im
