Mitteldeutsche Zeitung: zu Klimadialog

Ausgerechnet Europa geht gerade mit schlechtem
Beispiel voran. Der zur Reduzierung der umweltschädlichen
CO2-Emissionen erdachte Handel mit Verschmutzungsrechten steht vor
dem Kollaps, und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Ja, sagt die
Kanzlerin, da habe man einen Konstruktionsfehler gemacht. Aber nein,
so einfach dürfe man jetzt die Industrie durch eine Verknappung der
Zertifikate nicht belasten. Also kündigt Merkel eine grundlegende
Reform der Förderung der Ern

Mitteldeutsche Zeitung: zu NSU-Prozess

Während die Verteidiger die Autorität des Gerichts
schwächen wollen, möchte ein Teil der Nebenkläger dort weitermachen,
wo der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufhört – bei der
Analyse möglicher Verquickungen zwischen rechtsterroristischer Szene
und Sicherheitsbehörden. Da jedoch wird das Gericht nicht mitmachen.
Es muss, verkürzt gesagt, den Gehalt der Anklageschrift prüfen. Es
kann nicht die bisherigen Versäumnisse des Re

Mitteldeutsche Zeitung: zu Lehrer-Einstellungen in Halle

Nun ist zwar noch offen, wie viele Stellen
Bullerjahn bereit ist, oben drauf zu packen. Daher bleibt auch
abzuwarten, wie groß Dorgerlohs Erfolg tatsächlich ist. Doch allein
dass Bullerjahn nach einem halben Jahr (!) Verhandlungen einlenkt,
ist mehr als bemerkenswert. Und für diesen eine Niederlage: Denn er
musste sich der Erkenntnis beugen, dass seine Berechnungen des
Stellenbedarfs an den Schulen des Landes fehlerhaft sind. Bullerjahn
bricht ein tragendes Element aus

Stuttgarter Nachrichten: zu NSU-Prozeß

Geht es nach dem türkischstämmigen Mann im
Münchener Oberlandesgericht, dann würden die Staatsanwälte die
mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe "so richtig ausquetschen". Ein
nachvollziehbares Gefühl angesichts der Psychospielchen, mit denen
die Verteidiger der Rechtsextremistin den ersten Tag des
Mammutverfahrens verschleppten. Mit Moral hat dies wenig zu tun.
Erst recht dann nicht, wenn 24 Verwandte von neun erschossenen
M&

WAZ: Korrektur eines schweren Fehlers – Kommentar von Gerd Heidecke

Opel hat wieder ein eigene Autobank, und das ist
eine gute Nachricht für den von der europäischen Absatzkrise
durchgeschüttelten Autohersteller. Mit vielen Mitteln versucht Opel
zurzeit, sein einbrechendes Geschäft mit Massenfahrzeugen wieder auf
ein solides Fundament zu stellen. Wer dem Kunden nicht mit dem
eigenen Geldinstitut eine maßgeschneiderte Finanzierungen anbieten
kann, hat es in Zeiten des aussterbenden Barkäufers schwerer als die
Konkurrenz. Die

WAZ: Die Bio-Bauern brauchen Hilfe – Kommentar von Daniel Freudenreich

Dass Bio boomt, doch die Anbauflächen für
ökologischen Anbau nur langsam mehr werden, klingt paradox. Das ist
es aber nicht. Für die Bio-Produktion bleibt es schwer, mit der
konventionellen Landwirtschaft zu konkurrieren. Die Ökobauern kämpfen
mit den Pachtpreisen für Land. Wegen der Förderung von Biogasanlagen
und des Bedarfs an Ackerland sind sie stark gestiegen. Weiter hat
auch die herkömmliche Landwirtschaft zuletzt gute Gewinne abgeworfen,
w

Stuttgarter Zeitung: SPD-Abgeordneter Erler beschäftigt Lebensgefährtin im Wahlkreisbüro

Der Spitzenkandidat der Südwest-SPD für die
Bundestagswahl, der Abgeordnete Gernot Erler, beschäftigt seine
Lebensgefährtin als Mitarbeiterin in seinem Freiburger
Wahlkreisbüro. Dies bestätigte Erler der "Stuttgarter Zeitung"
(Dienstag), ohne Einzelheiten zu der Anstellung zu nennen. "Dieser
Umstand ist in meinem Wahlkreis seit Jahren bekannt", fügte er hinzu.
Laut Erler steht das Beschäftigungsverhältnis "im Einklang mi

Westdeutsche Zeitung: Im Münchner Prozess sind Enttäuschungen programmiert = von Olaf Steinacker

Wenn man seine Erwartungen ein ganzes Stück
zurückschraubt, lässt sich aus dem ersten Prozesstag gegen die
mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und deren vier
mutmaßliche Helfer tatsächlich so etwas wie eine gute Nachricht
destillieren: nämlich die, dass das Verfahren gestern überhaupt
begonnen hat. Dies war nach dem wochenlangen, ebenso überflüssigen
wie unwürdigen Geplänkel um die Verteilung der Presseplätze n