7:35 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Abgeordneter und
Auswärtiger Ausschuss, Bündnis 90/Die Grünen, NSU-Prozess
8:40 Uhr, Christian Ude, Oberbürgermeister von München, SPD,
NSU-Prozess
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Israel hat erneut Ziele in Syrien angegriffen.
Auf US-Präsident Barack Obama wächst der Druck, ebenfalls zu handeln.
Die Entsendung von Bodentruppen lehnt der US-Präsident aber ab. Je
länger sich das Leiden in Syrien hinzieht, je länger das Regime von
Baschar al Assad den Eindruck gewinnt, niemand von außen mische sich
wirklich ernsthaft in den Bürgerkrieg ein, desto mehr verliert der
amerikanische Präsident auch im Hinblick auf Teherans Atomplä
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Die FDP hat in den vergangenen vier Jahren
meistens eine unglückliche Figur abgegeben. Mit ihren unrealistischen
Steuersenkungsversprechen, ihrer Klientelpolitik und ihren
verstörenden Machtkämpfen war sie auf dem Weg in die Isolation. Dass
sie sich jetzt auf niedrigem Niveau stabilisiert, hat sie durchaus
dem einst viel gescholtenen Parteivorsitzenden Philipp Rösler zu
verdanken. Seitdem dieser die halbe Macht an Spitzenkandidat Rainer
Brüderle abgetreten hat, ist
Machen wir noch mit? Wird Deutschland weiterhin im
Rahmen der Atalanta-Mission Bundeswehrtruppen entsenden, um
Handelsschiffe vor der Küste Somalias vor Piratenangriffen zu
schützen? Bald entscheidet der Bundestag darüber – und es gibt nur
einen richtigen Weg: Ja, wir müssen dabei bleiben. Zunächst erscheint
das unnötig: Weniger Piratenangriffe, weniger Geiselnahmen als
früher, sagen Statistiken. "Toll", denkt mancher. "Was machen wir
noch
Das soll unsere FDP sein? Ein guter Teil der liberalen
Stammwähler dürfte das Entsetzen des Partei-Vize Holger Zastrow
teilen. Mit ihrem – wenn auch nur knappen – Schwenk hin zu
mindestlohnähnlichen Ideen haben die Delegierten des Parteitages in
Nürnberg der FDP ein Profil gegeben, das so gar nicht zu den scharfen
Tönen passen mag, mit denen Parteichef Philipp Rösler gegen grüne
"Raubzüge durch die Mitte unserer Gesellschaft" zu Felde zieht.
Deutsche Elitesoldaten begleiten afghanische
Polizisten bei der Fahndung nach Aufständischen: Es war ein
Routineeinsatz, bei dem der tödliche Angriff geschah. Der Tod des
deutschen Soldaten zeigt einmal mehr, dass es auch mehr als ein
Jahrzehnt nach Entsendung der Isaf-Schutztruppe keine Routine in
Afghanistan gibt. Man mag die Ankündigung der alljährlichen
»Frühlingsoffensive« als Maulheldentum der Taliban abtun. Die Truppen
der Aufständischen sin
»Wir werden nicht über einen Mindestlohn
diskutieren«, hat FDP-Vorsitzender Philipp Rösler in seiner
Nürnberger Rede gesagt. Getan haben die Liberalen es trotzdem. Denn
die Abgrenzung einer Debatte über »Leistungsgerechtigkeit« von einem
»flächendeckenden, einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn«, die
Rösler vornahm, ist Wortklauberei für liberale Puristen. Der FDP-Chef
sagt nur ein paar Sätze später, dass die
Es ist falsch, Ungarn als Keimzelle des
Antisemitismus in Europa anzuprangern. Ähnlich beunruhigende
Entwicklungen gibt es etwa auch in Spanien und Großbritannien.
Dennoch ist unverkennbar, dass sich Ungarn in den vergangenen Jahren
in einen Staat verwandelt hat, in dem Judenhetze wieder hoffähig
geworden ist. Es sind zwar wenige, die ihren Hass offen zelebrieren.
Die versteckte Feindschaft hat aber breite Bevölkerungsschichten
erfasst. Der rechtskonservative Regierun
Die Sonne. Die Menschen. Die schöne Stadt. Das
wird bei vielen Besuchern bleiben vom Evangelischen Kirchentag in
Hamburg. Zweifellos ist es ermutigend, wenn viele der rund 155.000
Tages- und Dauergäste die fünf Tage als stärkendes Glaubensfest
empfunden haben. Aber die Frage muss erlaubt sein, ob das für eine
Veranstaltung reicht, die selbst den Anspruch hat, politische
"Zeitansage" zu sein. Der Kirchentag habe den "Nerv der Zeit"
getroffen, ha
