Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Kenan Kolat, erwartet, dass der NSU-Prozess Verbindungen
zwischen den Rechtsterroristen und den Sicherheitsbehörden offen
legt, und er hofft, dass es zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen
kommt. "Wir erwarten ein geordnetes Verfahren und dass die
Verquickungen zwischen den Sicherheitsbehörden und dem NSU ans
Tageslicht kommen, insbesondere die Verquickungen mit dem
Verfassungsschutz", sagte er der in Halle
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat es ausgeschlossen, eines Tages die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzutreten. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte die CDU-Politikerin: "Angela Merkel bleibt Kanzlerin bis mindestens 2017 und es gilt: Jede Generation in Deutschland hat einen Kanzler. Aus meiner Generation ist das Angela Merkel." Die Ministerin reagierte damit auf entsprechende Spekulationen in der Union. In Parteikreisen war nach ihrem vehement
Einen Tag vor Beginn der dritten Tarifrunde im Pilotbezirk Baden-Württemberg erhöht Uwe Hück, Konzernbetriebsratsvorsitzender von Porsche, den Druck auf die Arbeitgeber. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Hück: "Das Angebot der Arbeitgeber ist eine Frechheit und respektlos den fleißigen Mitarbeitern gegenüber, die Milliardengewinne erarbeitet haben. Wenn es bis Pfingsten kein Ergebnis gibt, dann gehen wir in die Urabstimmung. Ab Juni könnt
Nach ihrer Mindestlohn-Entscheidung hat die FDP
die Union zu Verhandlungen über Gesetzesänderungen noch vor den
Bundestagswahlen aufgerufen. "Ich fordere die CDU auf, in die
Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und unser Modell zu
übernehmen", sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende
Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Wenn die Union gesprächsbereit ist, dann kann unter
an
Die WestLB soll ein weit verzweigtes Netz von
Tochtergesellschaften in so genannten Offshore-Steueroasen betrieben
haben. "Der Geschäftsbericht und andere Dokumente begründen
hinreichend den Verdacht, dass die WestLB Angebote für
Steuergestaltungs-Akrobatik unterhalten hat. Das könnte den
Tatbestand einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung erfüllen", sagte
der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, der
"Rheinischen Post" (Mon
Auch wenn die israelischen Luftschläge auf
syrische Ziele als Akt der Notwehr gegen die Bewaffnung der
radikalislamischen Hisbollah gelten dürfen, so heizen sie dennoch den
Konflikt in der Region bedenklich an. Längst schwappt der syrische
Bürgerkrieg über die Grenzen hinweg und beunruhigt die Nachbarländer
von Jordanien bis zur Türkei. Nicht nur der Westen befürchtet einen
zunehmend internationalisierten Flächenbrand. Israel hat gewiss kein
Int
Die Angiogenesis
Foundation veröffentlichte heute eine neue Informationsschrift mit
dem Titel "Anregungen zur Behandlungs- und Ergebnisverbesserung bei
feuchter altersbedingter Makuladegeneration" (AMD). Feuchte AMD ist
die in entwickelten Ländern am weitesten verbreitete Form der
Blindheit in über 50-jährigen Personen. Der Bericht stützt sich auf
das im Juli im vergangenen Jahr in Sydney, Australien, von der
Angiogenesis Foundation und der Macular Degen
Holpriger hätte die juristische Aufarbeitung des
dunklen NSU-Kapitels nicht beginnen können. Das Oberlandesgericht
München blamierte sich bei der Lösung einer relativ einfachen Aufgabe
– der Besetzung der Presseplätze. Daraus lassen sich aber keine
Schlüsse über die Kompetenz des Gerichts ziehen. Es hat eine sehr
schwere Aufgabe und es ist ihm zu wünschen, dass es diese im Sinne
eines Staates erfüllt, der seine freiheitlich-demokratische
Grundor
Der Jüdische Weltkongress tagt in Budapest, um
gegen den Antisemitismus im Land ein Zeichen zu setzen. Gut so!
Gängige These: Seit Amtsantritt der nationalkonservativen Regierung
Orbán hätten es die rund 80000 jüdischen Ungarn zunehmend schwer.
Aber das greift viel zu kurz. Der Antisemitismus ist in der
ungarischen Gesellschaft leider sehr tief verwurzelt. Mehr als ein
Drittel der Bevölkerung ist von einem "geheimen jüdischen
Zusammenwirken"
Als eine Art von Bürgerwehr gegen linke
Angriffe auf das Portemonnaie der Bürger präsentiert sich die FDP auf
ihrem Programmparteitag in Nürnberg. Die Partei, die vor vier Jahren
mit Steuersenkungsversprechen das beste Ergebnis ihrer
Nachkriegsgeschichte erzielte, will weiter dafür kämpfen, dass die
Wähler zumindest nicht weniger Geld haben. Damit setzt sie auf ihr
altes Erfolgskonzept.
Das ist die logische Antwort auf einen Gerechtigkeitswahlkampf,
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